Erleichterung in Brüssel: Nach einem 38-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Trilog-Partner auf eine gemeinsame Version des AI Acts einigen. Was passiert mit Foundation Models? Was mit biometrischer Überwachung? Wie wird KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Open Source? Und wie reagieren die Stakeholder? Ein Überblick.
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In einem neuen Entwurf des BMDV klettern die Kosten bei der BNetzA von 5,6 auf 15 Millionen Euro, auch das BKA soll hunderte neue Stellen bekommen. Die Landesmedienanstalten dürfte es freuen, sie werden nun explizit berücksichtigt.
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt werden muss. Es geht um zusätzliche Datenschutzvorgaben, aber auch um mehr Spielraum bei der Gesundheitsakte, wie ein Blick in den Bericht zeigt. Auch der Ministerrat steht offenbar kurz vor einem Durchbruch.
Die BNetzA will automatisierte Identifikationsverfahren künftig nicht mehr anerkennen. Grund sind Sicherheitsbedenken des BSI, die auch mit den neuen Möglichkeiten von KI-Technologien zu tun haben. Ein sechsmonatiger Aufschub soll die Wogen bei den verärgerten Vertrauensdiensteanbietern zumindest etwas glätten.
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer reagieren enttäuscht. Vorgestellt wurden dabei auch die Pläne für einen Europäischen Datenraum Mobilität. Ziel ist es, in der EU einen grenzüberschreitenden Zugang zu Verkehrsdaten zu erreichen.
