Mit ihrer Internationalen Digitalstrategie, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, will die Bundesregierung über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf die Digitalpolitik ausüben. In der Digitalisierung sieht sie sowohl das Potenzial, deutschen Interessen zu dienen, als auch globalen Herausforderungen zu begegnen.
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform auf den Weg gebracht. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in den Entwurf verhandelt wurden, hat sich bei dem eigentlichen Ansinnen, die Datenschuztaufsicht zu stärken, wenig getan. Enttäuschung darüber ist programmiert.
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der Ressortabstimmung fest. Derweil zeigen sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten harmonischer und konnten sich im Trilog auf ein europäisches Regelwerk einigen.
Mit der Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter signalisieren die EU-Mitgliedstaaten ihre finale Zustimmung zum AI Act. Unter anderem Deutschland und Frankreich zögerten bis zuletzt. Nun kommt es noch auf das Parlament an. Bei der nationalen Umsetzung soll "maximaler Spielraum" genutzt werden.
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das BMI einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal gibt es für einige Fortschritte Lob. Doch noch immer bemängeln die Wirtschaftsverbände unklare Pflichten und hohe Aufwände. Wegen des Aufsichtsregimes fürchten sie ein Wirrwarr.
Zur Causa des amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen nun etwas – der Novelle des BDSG und des Beschäftigtendatenschutzes. Klar wurde auch, dass der Wechsel beim Vorsitz der Datenschutzkonferenz noch warten muss.
Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resilienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Programmen zur Europawahl ein. Doch auch die gezielte Förderung und Verringerung von Abhängigkeiten sollen vorangetrieben werden. Ein Überblick.
Der AI Act ist eigentlich beschlossen, doch die Bundesregierung hadert noch mit den Ergebnissen – und ihrem Abstimmungsverhalten beim finalen Votum. Zugleich nimmt die Debatte um die nationale Umsetzung der Verordnung an Fahrt auf. Mehrere nationale Behörden bringen sich für die anstehenden Aufgaben in Stellung.
Nicht nur die Frage der Art der Frequenzvergabe treibt die BNetzA derzeit um, sondern auch deren Nebenbedingungen. Nun scheint es eine Antwort auf eine der drängendsten Fragen zu geben: Es gibt genug Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt, sagt ein Gutachten für die BNetzA. Eine Diensteanbieterverpflichtung scheint damit nicht mehr realistisch.
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die Kommission Zukunft Statistik hat nun Vorschläge für die Reform der amtlichen Statistik vorgelegt, die – Dateninstitut hin oder her – dringend ein Update braucht. Die föderale Datenstruktur solle aber erhalten bleiben.
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im europäischen KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung, Video-Vorratsdatenspeicherung und Kollateralschäden. Auch Politiker:innen der Ampel forderten daher von der Bundesregierung eine Ablehnung des AI Acts. Der Trilog konnte indes auf europäischer Ebene am Freitag finalisiert werden.
Das neue Jahr beginnt mit der Verpflichtung zum E-Rezept und der erfolgreichen Einführung digitaler Identitäten. Weiter warten heißt es währenddessen auf das Gematik-Gesetz. Auch das digitale Organspenderegister wird sich wohl erheblich verzögern. Ein Überblick, was für die Digitalisierung im Gesundheitswesen 2024 zu erwarten ist.
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des BMF zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder sind gesichert und sollen gar etwas erhöht werden, auch für ein wichtiges Verwaltungsvorhaben könnte es mehr Geld geben. Andere müssen hingegen kürzen.
In Hessen soll in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Ministerium die Digitalpolitik vorantreiben. Nach der Landtagswahl im Oktober wollen CDU und SPD gemeinsam die Regierung bilden. Im Digitalbereich wollen sie die Ausstattung der Schulen mit Endgeräten, eine digitalere Justiz sowie Verwaltung vorantreiben.
Ambitionierte Gesetzesvorhaben, Neusortierung von Zuständigkeiten, lang erwartete Reformen und innovative Forschungsvorhaben: Im neuen Jahr stehen auf nationaler und europäischer Ebene etliche Cybersicherheitsvorhaben auf der Agenda. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Die Umsetzung der Digitalregulierung und Turbo für die wichtigsten Ampel-Digitalvorhaben, die noch vor der nächsten Bundestagswahl zum Fliegen gebracht werden sollen – trotz Spardiktat: Was genau steht national und in der EU an in diesem Jahr? Die wichtigsten Themen im Überblick.
Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger Personal für die geplante Koordinierungsstelle bei der BNetzA geben soll. Die Umsetzungsfrist am 17. Februar kann voraussichtlich aber trotzdem nicht eingehalten werden.
Eine Zeitlang schien es, als ob die vom BMG geplanten Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen auf der Wartebank landen würden. Am Donnerstag hat der Bundestag jedoch sowohl das DigiG als auch das GDNG verabschiedet. Zuvor hatte sich der Gesundheitsausschuss auf Änderungen verständigt. Bei diesen geht es unter anderem um Daten aus Wearables und um eine ePA ab 15 Jahren.
Mit einer Verschärfung im DigiG werden niedergelassene Ärzte ab 2025 verpflichtet, die ePA zu befüllen. Mit dem aktuellen Stand der Technik, sagen die Hausärzte, würden Praxen dann vom Mehraufwand "überrollt". Die Ampel indes setzt auf Innovationen bei PVS-Systemen – und offenbar auch eine Marktbereinigung. Auch die Ärzte sehen die PVS-Anbieter in der Pflicht.
16 Jahre ist das Grundsatzprogramm der CDU schon alt, von digitalen Themen war da noch keine Rede. Im neuen Entwurf ändert sich das. Die Union spricht sich nun für eine datenbasierte Verwaltung, Open Data, Gründerschutzzonen oder Bundesexperimentierräume aus. Er soll am 12. und 13. Januar vom Vorstand beschlossen werden.
Erleichterung in Brüssel: Nach einem 38-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Trilog-Partner auf eine gemeinsame Version des AI Acts einigen. Was passiert mit Foundation Models? Was mit biometrischer Überwachung? Wie wird KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Open Source? Und wie reagieren die Stakeholder? Ein Überblick.
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In einem neuen Entwurf des BMDV klettern die Kosten bei der BNetzA von 5,6 auf 15 Millionen Euro, auch das BKA soll hunderte neue Stellen bekommen. Die Landesmedienanstalten dürfte es freuen, sie werden nun explizit berücksichtigt.
Der EHDS soll bald Realität werden. Am Dienstag haben sich die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments auf eine Position geeinigt, die noch vom Plenum bestätigt werden muss. Es geht um zusätzliche Datenschutzvorgaben, aber auch um mehr Spielraum bei der Gesundheitsakte, wie ein Blick in den Bericht zeigt. Auch der Ministerrat steht offenbar kurz vor einem Durchbruch.
Die BNetzA will automatisierte Identifikationsverfahren künftig nicht mehr anerkennen. Grund sind Sicherheitsbedenken des BSI, die auch mit den neuen Möglichkeiten von KI-Technologien zu tun haben. Ein sechsmonatiger Aufschub soll die Wogen bei den verärgerten Vertrauensdiensteanbietern zumindest etwas glätten.
Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden stärken – und hat dazu am Mittwoch im Rahmen eines Mobilitätspaket einen ersten Entwurf vorgelegt. Verbraucherschützer reagieren enttäuscht. Vorgestellt wurden dabei auch die Pläne für einen Europäischen Datenraum Mobilität. Ziel ist es, in der EU einen grenzüberschreitenden Zugang zu Verkehrsdaten zu erreichen.
