Analyse Das Digitale-Dienste-Gesetz steht
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In einem neuen Entwurf des BMDV klettern die Kosten bei der BNetzA von 5,6 auf 15 Millionen Euro, auch das BKA soll hunderte neue Stellen bekommen. Die Landesmedienanstalten dürfte es freuen, sie werden nun explizit berücksichtigt.
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