Digitalisierung & KI
Analyse TK-NaBeG: Die Länder machen Druck
Das TK-NaBeG, das den Ausbau von digitaler Infrastruktur beschleunigen soll, fliegt Woche für Woche von der Kabinettsagenda. Der Streit innerhalb der Bundesregierung dreht sich um ein unscheinbares, aber entscheidendes Wort: Soll der Ausbau der Digitalinfrastruktur im "überragenden" öffentlichen Interesse sein? Nun beginnen die Länder, Druck aufzubauen.
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