Trotz Milliardenschulden : Haushalt 2026: Zu wenig Klima, zu wenig Zukunft

Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag den Haushalt 2026. Die Verhandlungen darum haben einmal mehr gezeigt, dass Klimaschutz kein Herzensprojekt dieser Bundesregierung ist. Nichtsdestotrotz ist sie in der Pflicht, die Klimaziele einzuhalten und Deutschland damit zukunftsfähig zu machen. Das bedeutet nicht zuletzt die Investitionen aufzubringen, die eine klimagerechte Modernisierung ermöglichen, und dabei auch für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Laut Gutachten des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung braucht es öffentliche Investitionen von 135 bis 255 Milliarden Euro pro Jahr, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Diese Zahlen wirken weniger enorm, wenn man bedenkt, dass viele Investitionen ohnehin in den nächsten Jahren getätigt werden. Dennoch werden die notwendigen Summen noch längst nicht erreicht. Die Denkfabrik Agora Energiewende beziffert die Finanzierungslücke von öffentlichen Mitteln beim Klimaschutz auf aktuell etwa 24 Milliarden Euro jährlich, andere Studien gehen von weitaus mehr aus.

Zwar werden über die kommenden zehn Jahre 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Klimaschutz bereitgestellt und fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Mit 10 Milliarden pro Jahr ist das aber deutlich weniger als der bezifferte Mehrbedarf. Das Geld gleicht ohnehin nur die bestehende Finanzierungslücke im KTF aus. Anders gesagt: Ein Loch wird gestopft, statt den KTF mit Mehrmitteln auszustatten.

Und die Einnahme-Aussichten des KTF haben sich laut Öko-Institut gerade verschlechtert: Durch das Einfrieren des nationalen CO2-Preises drohen dem Klimafonds im Jahr 2027 rund 5 Milliarden Euro weniger zuzufließen (Tagesspiegel Background berichtete).

Subventionen für die Industrie, aber zu wenig Klima-Investitionen

Der Blick in den Haushaltsentwurf 2026 und die aktuelle Beschlusslage der Bundesregierung zeigt, dass der Klimafonds vor allem zum Strompreisgeschenke-Topf des Finanzministers zu Gunsten der Industrie verkommt: mit über 10 Milliarden Euro schlagen im kommenden Jahr die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie die ausgeweitete Strompreiskompensationen zu Buche, hinzu kommt künftig auch der Industriestrompreis, der bis 2028 mit 3 Milliarden Euro veranschlagt wird.

Zwar sind niedrigere Strompreise grundsätzlich begrüßenswert. Aber so gehen diese Ausgaben zu Lasten von echten Investitionen in den Klimaschutz und sind auch nicht, wie versprochen, eine breite Entlastung für alle. Statt einer bedingungslosen Gießkannensubvention für die Industrie mit fraglichem Nutzen, wäre eine gezielte Unterstützung für einkommensärmere Gruppen und für elektrische Anwendungen klima- und sozialpolitisch treffgenauer.

Die Investitionen beim Klimaschutz, die nachhaltige Modernisierung ermöglichen, bleiben ebenfalls hinter den Möglichkeiten. Gerade in den Problemsektoren Gebäude und Verkehr wird weiter zu wenig getan.

Durch die Haushaltstricks werden beispielsweise im Verkehr die tatsächlichen Neuinvestitionen deutlich geringer ausfallen, da ohnehin geplante Posten aus dem Kernhaushalt einfach in den Klimafonds verschoben wurden. Dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV und die Schiene werden damit weiter auf die lange Bank geschoben. Das schönt die aktuellen Haushaltszahlen, vergrößert aber den Investitionsstau weiter.

Auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die über den KTF mitfinanziert wird, steht immer wieder unter Beschuss der Union. Dabei wird sie populistisch als „Wärmepumpenförderung“ verkürzt, obwohl sie verschiedene Heiztechnologien sowie andere Maßnahmen am Gebäude beinhaltet. Um den Klimaschutz im Gebäudesektor endlich auf Kurs zu bringen, müsste sie dringend bei 17 bis 20 Milliarden Euro stabilisiert – und dabei sozialer ausgestaltet – werden.

Wer heute am Klima spart, zahlt später drauf

Diese mangelhafte finanzielle Ausstattung des Klimaschutzes ist kurzsichtig und gefährlich. Zugleich gehören klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand, um öffentliche Mittel frei zu machen und nicht weiter fossile Abhängigkeiten zu fördern. Wirksame, zusätzliche Investitionen sind jetzt notwendig, die weitere, private Investitionen anreizen und Deutschland auf Klimakurs bringen.

Zudem muss die Bundesregierung endlich ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegen, das durch konkrete Maßnahmen den Pfad zu den eigenen Klimazielen absichert – verbindlich und mit ausreichend hinterlegten Finanzmitteln. Denn grundsätzlich gilt die einfache Regel: Je weniger Ausgaben in Klimaschutz heute fließen, umso mehr kosten uns in der Zukunft Klimaschäden und Klimaanpassung – ein Vielfaches mehr.