Die Bundesregierung unterstützt die Öl- und Gasindustrie im laufenden Haushalt allein durch Förderausgaben mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das geht...
Nach der Klarstellung von Alois Rainer (CSU) am Dienstag, die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) im laufenden Haushaltsjahr...
Zwar hat Bundesminister Rainer seinen Vorschlag zurückgezogen, die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu...
Im Bundeshaushalt 2026 ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ohne Kürzungen weggekommen. Doch nun kündigt sich in der angespannten Haushaltslage...
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch weitere Mittel für die Hightech-Agenda freigegeben. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat seine Pläne für die Hightech-Agenda weiter konkretisiert und will so eine Freigabe gesperrter...
Die Hightech-Agenda ist eines der zentralen Vorhaben von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Viele Details blieben allerdings bislang noch sehr vage....
Das Haushaltsjahr 2026 wird für das Forschungsministerium unter Auflagen beginnen: Für die Hightech-Agenda und die neue Transferinitiative fließt erst Geld, wenn...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2026 verabschiedet. Für den Radverkehr stehen im kommenden Jahr knapp 600 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Teil...
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin...
Der Haushalt für das kommende Jahr biegt auf die Zielgerade ein, doch beim Klimaschutz bleiben auch 2026 erhebliche Lücken, bemängelt Juliane Dickel vom BUND. Die...
Nach der Festlegung des Etats für das Bundesdigitalministerium fixieren sich alle Kritiker auf die Durchschlagskraft des Ressorts. Denn Minister Karsten Wildberger...
Im Haushaltsentwurf für 2026 fehlen bis zu sechs Milliarden Euro für die Ökostromförderung, warnt der Branchendachverband. Die zugrundeliegende Prognose der Übertragungsnetzbetreiber...
Bis zum 15. Dezember soll das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) schriftliche Vorschläge vorlegen, wie eine bürokratieärmere Förderung des Stallumbaus erfolgen...
Derzeit durchläuft der Bundeshaushalt 2026 den Haushaltsmarathon. Eine Stagnation der Mittel für humanitäre Hilfe auf dem dramatisch gesunkenen Niveau von 2025...
Überraschungen hat es in der Nacht zum Freitag im Einzelplan 10 des Ministeriums für Landwirtschaft gegeben. In der Vorlage für die Bereinigungssitzung für den...
Kurz vor 23 Uhr verabschiedete der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Einzelplan 24 – den ersten vollständigen Haushaltsplan für das BMDS. Warum Schwarz-Rot auf...
Der Haushaltsausschuss hat gestern bis tief in die Nacht final über den Haushalt 2026 beraten. Die Bundesregierung erhofft sich zwar mehr Wachstum durch Milliardenausgaben...
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil...
Das Regierungslager gibt sich zugeknöpft, die Opposition hat eine ganze Reihe von Anträgen und Forderungen zum BMDS-Einzelplan für das Jahr 2026 vorgelegt. Ein...
Die Bereinigungssitzung für den 2026er Haushalt steht an, und die 1024 Seiten Sitzungsvorlage verraten, in welche Cyber- und Sicherheitsprojekte Gelder wandern...
Nur geringfügige Anpassungen im Einzelplan 10 werden sich voraussichtlich nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ergeben, die am heutigen Donnerstag...
Am Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss, um die Bundesfinanzen festzuzurren. Die Bereinigungsvorlagen geben Aufschluss, wie der erste Einzelplan des neuen,...
Morgen Abend wird in der Bereinigungssitzung der Haushalt fürs kommende Jahr festgezurrt – und nach wie vor ist offen, ob die Mittel freigemacht werden, die für...
Nachdem die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta und der Bundesrechnungshof die geplante Verteilung der Lkw-Maut-Einnahmen kritisiert haben (Tagesspiegel Background...
Mehr als jeder fünfte Euro aus deutschen Beiträgen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria floss in Form von Warenkäufen zurück in...
Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), hat am Mittwoch den Abgeordneten im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat...
Der Bundestag hat die erste Lesung für den Etat des kommenden Jahres abgeschlossen. In der sogenannten Schlussrunde lieferten sich die Koalitionsparteien mit der...
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert die Bundestagsabgeordneten auf, geplante Kürzungen bei der bisher schon unterrepräsentierten Öko-Agrarforschung...
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Wer sich Klarheit aus der ersten Debatte zum BMG-Etat des kommenden Jahres wünschte, wurde gestern enttäuscht. Ministerin Warken und ihre Koalition setzten hauptsächlich...
Der Bundestag befasst sich ab Dienstag erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will...
Die Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken im Wirtschaftsplan des Klimafonds (KTF) sollen sich 2026 laut dem am Mittwoch vergangener Woche verabschiedeten...
Die Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken im Wirtschaftsplan des Klimafonds (KTF) sollen sich 2026 laut dem am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsentwurf...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Zuständigkeit für das Klima an das Umweltministerium verloren, verantwortet dennoch weiterhin den Großteil der KTF-Programme....
Der Regierungsentwurf des Haushalts für 2026 ist ein Sicherheits-Haushalt, und das bedeutet relevante Stellen und Gelder für die zuständigen Behörden. Wohin die...
Wenige neue, viele altbekannte Programme auch aus dem Kernhaushalt – die Bundesregierung will den Klimafonds KTF 2026 nachjustieren. Einschnitte soll es im Gebäudebereich...
Noch hält sich der Sparzwang für die Ministerien in Grenzen. Bei Digitalvorhaben will die Bundesregierung kräftig investieren – im Bereich Smart City schmelzen...
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 steht heute auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Im Vergleich zu 2025 soll sich das Budget für den Agrarhaushalt...
Alles andere als keine Überraschung wäre eine Überraschung gewesen: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Im Haushalt 2026 plant die Bundesregierung deutliche Einschnitte bei den Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich. Mehr Geld ist für den Wasserstoffhochlauf vorgesehen....
Diese Woche, am 1. August, beginnt die Sanierung der Bahnstrecke von Berlin nach Hamburg. Die Finanzierung der bis zu 2,2 Milliarden Euro teuren Baumaßnahme ist...
Offiziell ist Sommerpause im Bundestag, dennoch kam der Digitalausschuss am Montagmorgen zu seiner fünften Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Zwar nicht...
Wie in dieser Woche bereits berichtet, ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Willkommenstour durch die nachgeordneten Behörden. Nach Bundeskriminalamt...
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Thüringen strukturiert die Digitalpolitik neu und das mit einer neuen Partei. Digitalminister Steffen Schütz kommt aus dem BSW. Was er vorhat, wie weit er mit dem...
500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
