Bundeshaushalt : Keine Experimente mit dem Klimafonds

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar in Antwerpen vor die europäische Industrie trat, war ihre Botschaft unmissverständlich: Ein deutlich größerer Teil der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) soll künftig an die Unternehmen zurückfließen, die den CO2-Preis tragen. Nur so lasse sich laut der Kommissionspräsidentin die Akzeptanz für das System erhalten. Diesen Kurs setzt Klimakommissar Wopke Hoekstra nun mit der anstehenden ETS-Reform in Brüssel um.

Deutschland galt bei diesem Prinzip bislang als Musterschüler. Die Erlöse, die der Bund aus dem ETS erzielte, flossen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und von da in die Dekarbonisierung von Industrie, Gebäuden und Verkehr. Genau davon will die Bundesregierung nun jedoch abrücken: Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, rund 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen und nationalen Emissionshandels aus dem KTF in den allgemeinen Haushalt umzuschichten. Eine Entscheidung, die zu lautem Widerspruch führte.

Drei Gründe, die Umschichtung der KTF-Milliarden zu stoppen

In einem gemeinsam mit Bellona initiierten Brief forderte die Stiftung KlimaWirtschaft die Haushälter im Bundestag auf, die geplante Umschichtung der 2,7 Milliarden Euro zu stoppen. Unterzeichnet wurde der Brief von 14 Industrieverbänden und Umweltorganisationen, wie dem VCI, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und dem Nabu. Der Bundestag hat jetzt die Gelegenheit, den Haushaltsentwurf entsprechend zu ändern. Dafür sprechen folgende Gründe:

1. Vertrauensverlust in der Wirtschaft verhindern

Die Akzeptanz des Emissionshandels beruht auf einer einfachen Idee: Wer CO2 emittiert, zahlt einen Preis. Wer es durch Investitionen in klimaneutrale Technologien vermeidet, wird unterstützt. Zur Finanzierung dienen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung – also auch die jetzt diskutierten 2,7 Milliarden Euro. Genau dafür steht der KTF: Dort sind die Mittel für die Transformation reserviert. Im allgemeinen Haushalt konkurrieren sie dagegen mit anderen Ausgaben, was bei knapper Kassenlage dazu führt, dass sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht als klimafreundliche Investitionsanreize zurückfließen. Aus Unternehmenssicht ist die geplante Umschichtung deshalb ein fatales Signal und schädigt das Vertrauen in den gesamten Emissionshandel. Um das zu verhindern, muss die Zweckbindung der Mittel über den KTF erhalten bleiben.

2. Einnahmen für Zukunftsinvestitionen nutzen

Der KTF ist das Rückgrat für die Dekarbonisierung und Modernisierung unserer Wirtschaft. Aus ihm werden zentrale Maßnahmen finanziert, die den Standort zukunftsfest machen: Von der Schieneninfrastruktur und der Strompreiskompensation über die Förderung von Wärmepumpen und E-Fahrzeugen bis hin zur Entlastung bei den Netzentgelten für Strom. Damit der Fonds diese Herkulesaufgabe auch künftig verlässlich erfüllen kann, muss er auf eine solide Einnahmebasis bauen können. Die Einnahmen aus dem ETS und aus dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – zusammen knapp über 20 Milliarden Euro – sollten deshalb weiterhin vollständig dem KTF zugutekommen.

3. Jobs und Wertschöpfung halten, strategische Abhängigkeiten reduzieren

Die deutsche Industrie steht unter immensem Druck. Fehlt es an Anschubfinanzierungen und verlässlichen Rahmenbedingungen, führt das schleichend zur Verlagerung von Investitionen und Jobs ins Ausland. Ein ausreichend finanzierter KTF wirkt dem entgegen. Zum Beispiel durch die von Schwarz-Rot eingeführte Bezuschussung der Netzentgelte, die die Strompreise senkt und damit die Elektrifizierung vorantreibt. Das wiederum verringert die fossile Importabhängigkeit und macht das Energiesystem effizienter und digitaler – sprich modern und wettbewerbsfähig. Die Bezuschussung ist bisher jedoch auf drei Jahre begrenzt. Eine Verlängerung wäre dringend nötig und die Gelder aus dem Emissionshandel dafür ideal geeignet.

Kurz gesagt: Was der Standort braucht, ist eine Investitionsoffensive. Angesichts der Kassenlage ist es dennoch nachvollziehbar, dass die Regierung nach weiteren Einnahmen für den Haushalt sucht. Statt bei Zukunftsinvestitionen zu sparen, sollte sie jedoch bei fossilen Subventionen ansetzen. Der Bundestag hat es jetzt in der Hand, diese Kurskorrektur vorzunehmen.

Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, einer unabhängigen, parteiübergreifenden und gemeinnützigen CEO-Initiative für mehr unternehmerischen Klimaschutz in Deutschland.