Klimaschutz : Das Sondervermögen sollte Zukunft finanzieren – jetzt stopft es Haushaltslöcher

Vor einem Jahr traf der Bundestag eine historische Entscheidung. Nach der Wahl warf Friedrich Merz seine Agenda über Bord und tat, was seine politischen Konkurrenten Olaf Scholz und Robert Habeck schon lange forderten: Er organisierte mit SPD und Grünen eine Mehrheit für ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ausschließlich gedacht für zusätzliche Investitionen. Gleichzeitig wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. GermanZero hatte mit einem Rechtsgutachten von Dr. Roda Verheyen einen wichtigen Impuls dafür geliefert.

Die Erwartungen waren groß: Das Sondervermögen sollte Infrastruktur modernisieren, die Wirtschaft ankurbeln und den Klimaschutz stärken. Doch heute, ein Jahr später, stellt sich die Frage: Investiert die Bundesregierung dieses Geld tatsächlich zusätzlich in die Zukunft – oder werden damit vor allem Löcher im Bundeshaushalt gestopft?

Die erste Bilanz ernüchtert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzt das Sondervermögen kaum für echte zusätzliche Investitionen für Bus und Bahn, für die Sanierung maroder Brücken und Straßen, für Gebäude, saubere Wärme und Energie sowie Klima und Natur. Ein echter Investitionsschub? Fehlanzeige! Das untermauern auch die schlechten Wachstumsprognosen – Wachstum ist immerhin oberstes Ziel der Koalition.

Die Bundesregierung musste ihre jüngste Prognose für 2026 bereits wieder auf ein Prozent herunterkorrigieren. Und der Sachverständigenrat für die Wirtschaft stellt in seinem Jahresgutachten für 2025/26 fest, dass die heimische Wirtschaft kräftiger wachsen könnte, wenn mit den Finanzmitteln des Sondervermögens mehr investiert würde.

Ein Fonds, der Löcher stopft

Stattdessen missbraucht die Regierung das Sondervermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie verschiebt Summen zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds und macht Mittel für Wahlgeschenke wie die Senkung der Gastrosteuer frei. Ist Ihr Schnitzel im Lokal schon günstiger geworden?

Wirtschaftsverbände und Institute kritisieren das: Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einer Mogelpackung durch Umschichtungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und das Münchner ifo Institut sprechen von einem „Verschiebebahnhof“. Darüber hinaus haben die beiden Institute in ihren aktuellen Studien ausgerechnet, dass 86 beziehungsweise 95 Prozent der neuen Kreditmittel im Jahr 2025 zweckentfremdet und eben nicht zusätzlich in unsere marode Infrastruktur investiert wurden.

Bereits frühere Analysen zeigen: Teile des Verkehrsetats wurden ins Sondervermögen verlagert – im Kernhaushalt entstand Spielraum für neue Straßen und Autobahnen. Die Investitionsquote sank von 70 auf 48 Prozent im Haushalt 2026. Das ist nicht nur schlecht für Bahnfahrende, sondern auch fürs Klima. Der Verkehrssektor kriegt so seine Emissionen nicht runter.

Auch für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Bus, Bahn und Klimaschutz fehlt Geld. Und ob die Förderungen für Wärmepumpen so bleiben, steht seit den Reformvorschlägen für das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Sternen.

Dass eigentlich genug Geld da ist, schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten (2025/26). Beim mittelfristigen Finanzplan bis Ende 2028 stehen einer Netto-Kreditaufnahme von 173 Milliarden Euro nur tatsächliche Investitionen von rund 64 Milliarden gegenüber. Damit bleibt eine Lücke von 110 Milliarden Euro an verfügbaren Kreditmitteln, die nicht investiert werden.

Verstoß gegen die Verfassung

Wirtschaftlich handelt die Bundesregierung damit unvernünftig. Hinzu kommt: Mehrere Ausgaben aus dem Sondervermögen dürften klar gegen unsere Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kommen zwei Rechtsgutachten von Dr. Roda Verheyen, Dr. Johannes Franke und Prof. Henning Tappe, die von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurden.

Die Rechtsexperten stellen fest, dass mehrere Ausgaben im Wirtschaftsplan 2025 des Sondervermögens stecken, deren Investitionscharakter zweifelhaft ist und die damit gegen die Verfassung verstoßen. Das betrifft etwa 829,6 Millionen Euro für die Deutsche Energy Terminal GmbH und FSRU-Standorte (LNG), womit fossile Energien subventioniert werden. Die Gutachten kritisieren, dass es sich um keine Zukunftsinvestitionen nach der Bundeshaushaltsordnung handle. Insgesamt beziffert das Gutachten das Volumen möglicherweise verfassungswidriger Ausgaben auf rund 2,355 Milliarden Euro.

Das ist mehr als ein haushaltstechnisches Versehen. Das ist Haushalts-Kalkül. Es zeigt: Der Investitionsbegriff wird gedehnt, das Ziel „Klimaneutralität bis 2045” verwässert.

Wo bleibt das Klima?

Die Folge dieser Haushaltspolitik wird besonders beim Klimaschutz sichtbar. Merz wird zwar nicht müde zu betonen, dass er der erste Kanzler seit Jahrzehnten sei, der eigene Kinder habe und daher ein natürliches Interesse an einem gesunden Planeten für seine Enkel habe. Bemerkt hat diese intrinsische Motivation bisher noch niemand. Politische Maßnahmen wie die Aufweichung des Verbrenner-Aus, Verzögerungen beim Emissionshandel oder aktuelle Gesetzesvorschläge bremsen den Fortschritt. Auch das Klimaschutzprogramm, das am 25. März im Kabinett verabschiedet werden soll, hat bislang keine ausreichenden Einsparziele und ist zudem unterfinanziert.

Die Bundesregierung ist bereits mittendrin im Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2027. Finanzminister Klingbeil hat seine Kabinettskolleg:innen bereits zum Sparen aufgefordert.

Doch mit Blick auf das Sondervermögen ist ein Neustart nötig, verfassungsrechtlich konform und mit klaren Prioritäten. Das Mindeste für den Haushalt 2027 wäre es, das Sondervermögen ausschließlich für echte zusätzliche Investitionen zu nutzen und es nicht zu zweckentfremden.

Der Investitionsbedarf ist enorm: Die Bahn braucht laut Berechnungen von Agora Energiewende und Dezernat Zukunft 27 Milliarden Euro (acht Milliarden Euro davon zusätzlich) im Jahr 2027, bis 2030 mindestens 47 Milliarden zusätzlich. Für klimaneutrale Wärmenetze werden 3 Milliarden Euro jährlich benötigt und das Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude im Klima- und Transformationsfonds (KTF) muss um 17 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Geld dafür wäre da. Herr Bundesfinanzminister Klingbeil: Investieren Sie!