Standpunkt : Nach Haushaltseinigung: Das Geld muss raus – fürs Klima!

Nach der Einigung im Haushaltsausschuss wird das Haushaltsgesetz 2024 voraussichtlich in dieser Woche beschlossen und mit ihm die Mittelausstattung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF stand im Zentrum intensiver Diskussionen der letzten zwei Monate und soll 2024 nun 49 Milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplante 57,6 Milliarden Euro schwer sein. Welche Programme wie stark schrumpfen müssen, um die Sparvorgaben zu erfüllen und welche Maßnahmen ganz wegfallen, war Gegenstand erbitterter politischer Debatten.

Weit weniger intensiv diskutiert wurde aber die Frage, wie aus den nominal budgetierten Milliarden tatsächlich Gelder abfließen können. Denn die Abrufquote des KTFs ist bisher eher bescheiden und belief sich in den letzten beiden Jahren auf jeweils knapp 50 Prozent - offizielle Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor. Man könnte also sagen: Es wird nur halb so viel Klimaschutz gefördert, wie Geld dafür vorhanden wäre. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und zunehmender Klimafolgekosten ist das ein unhaltbarer Zustand.

Politik muss jetzt Programme auf ihre Nutzung analysieren

Auf eine systematische Auswertung der bisherigen Maßnahmen und entsprechende Anpassungen in den Förderstrukturen wartet man bisher vergeblich. Dabei ist die Situation so heterogen, dass sich die Fragen geradezu aufdrängen. Denn manche Töpfe wurden gar nicht oder nur im einstelligen Prozentbereich genutzt, andere liegen im guten Mittelfeld zwischen 50 bis 80 Prozent Abrufquote und nur wenige werden zu über 90 Prozent genutzt.

Dabei überrascht es, dass manche Förderung, in die viele Politiker besonders große Hoffnungen gesetzt hatten, auffällig wenig genutzt wurde. Die Förderung industrieller Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher (Abrufquote 20 Prozent in 2022) ist dafür ein Beispiel. Andere, weniger prominente Programme wurden hingegen sehr gut angenommen, wie beispielsweise der Waldklimafonds (Abrufquote 86 Prozent in 2022) oder die Förderung von CO2-Einsparungen durch Ressourceneffizienz und -substitution (Abrufquote 70 Prozent in 2022).

Manche Extremausschläge schafften es sogar in die Schlagzeilen: So war zum Beispiel das Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“, das im Oktober 2023 startete, innerhalb von 24 Stunden ausgebucht. Mit Blick auf das Ziel der Elektrifizierung der Pkw-Flotte mit erneuerbaren Energien ist das zwar grundsätzlich positiv. Ob angesichts der extrem hohen Nachfrage die Förderhöhe und die sonstigen Förderbedingungen in angemessenem Verhältnis zur generellen Förderbedürftigkeit des Themas standen, wäre aber eine Überprüfung und daraus resultierende Anpassungen für zukünftige Programme wert.

Das Klima braucht wirksames Fördermittelmanagement

Angesichts solch eklatant unterschiedlicher Ergebnisse mag man zunächst meinen, dass vor allem die Verwaltung bei der Evaluation und Nachbesserung der Programme ihre Hausaufgaben machen muss. Allerdings sind die Umsetzungsprobleme nicht neu, eine strukturelle Unternutzung der zur Verfügung stehenden Mittel besteht schon seit vielen Jahren. Bisher ohne deutlich erkennbare Effekte bei den Nachbesserungen.

Es braucht daher mehr politische Aufmerksamkeit und vor allem eine klare Zuständigkeit, mit dem Ziel, die Situation zu verbessern. Die fachliche Verantwortung für die Förderprogramme ist auf viele Ressorts verteilt, die strukturelle Unterauslastung ebenso. Die prozessuale Verantwortung für die Überprüfung und Verbesserung ist also eine Querschnittsaufgabe, die entsprechend einer Zuständigkeit an oberster Stelle bedarf, um wirksam wahrgenommen werden zu können.

CO2 endlich als Steuerungsgröße einführen

Wesentlich ist auch: Der Klimaschutz, als übergeordnete Zielsetzung des KTF, ist bisher nur mittelbar Gegenstand der Wirksamkeitsprüfung. Die einzelnen Fördertöpfe werden bisher nicht mit Blick auf das CO2-Einsparpotenzial gestaltet und mit Mitteln ausgestattet.

Zuletzt hat der Bundesrechnungshof im April 2023 offiziell angemahnt, die Fördereffizienz der Klimaschutzmaßnahmen systematisch an ihrer Emissionsminderungswirkung zu messen, um einen zielgerichteten Einsatz der Fördereuros sicherzustellen.

In puncto Klimaschutz-Wirksamkeit ist die Mittelverteilung aktuell also noch weitgehend ein Blindflug. Zu strikte Vorgaben können die Zielgruppen der Förderungen auch rasch überfordern, wie die hitzigen Debatten und umfangreichen Anpassungen im Prozess rund um das Gebäudeenergiegesetz gezeigt haben.

Die verschiedenen Belange sollten aber möglichst methodisch und mit klarer Zielsetzung gegeneinander abgewogen werden. Ein großer Zusatznutzen wäre: Ein strukturiertes und transparentes Vorgehen macht den Prozess weniger anfällig für Lobbyinterventionen und Einzelinteressen.

Effizientes Geld-Ausgeben muss in den politischen Fokus rücken

Angesichts intensiver Diskussionen um knappe Mittel und leere Kassen erscheint die Frage naheliegend: „Wie bekommen wir die Milliarden rasch und gut ausgegeben?“ Man muss allerdings bedenken: Zum einen war das nominale Volumen der auszugebenden Mittel in 2022 mit 27,9 Milliarden Euro noch knapp halb so groß, wie es in 2024 sein soll, und davon wurden tatsächlich nur 13,8 Milliarden Euro umgesetzt. Zum anderen ist der tatsächliche Finanzierungs- und Förderungsbedarf deutlich höher als alle Beträge, die bisher politisch diskutiert wurden. Das FÖS schätzt den Bedarf auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr bis mindestens 2030.

Es muss also deutliche Verbesserungen beim Design und Controlling der Fördertöpfe geben. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass die viele politische Energie, die für das Ringen um die Milliarden aufgewendet wurde, vor allem Blindleistung war. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass für den Klimaschutz viel weniger erreicht wird als beabsichtigt. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und teilweise sprunghaft steigender Klimafolgekosten können wir uns das nicht leisten.