Künstliche Intelligenz : Mit Technologie der drohenden Klimaklagewelle vorbeugen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klima-Beschluss vom März 2021 weltweite Beachtung gefunden; danach müssen die Klimaschutz-Lasten zwischen der heutigen und zukünftigen Generation fair verteilt werden. Deutschland hat seine Klimaschutz-Ambitionen nach dem Paukenschlag aus Karlsruhe noch einmal erhöht. Jetzt will es bereits 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre vor der EU.

Dieses Ziel ist mit der Schaffung des neuen Sondervermögens in das Grundgesetz übernommen worden – die Klimaschutz-Investitionen aus dem Sondervermögen sind an die Erreichung des Klimaneutralitätsziels bis 2045 gebunden. Faktisch müssen damit zukünftig alle treibhausgasrelevanten Investitionen diesem Ziel dienen, wie die neue Studie des Clean Energy Forums zu diesem Thema herausarbeitet.

Damit hat die Klimaschutz-Rechtsverbindlichkeit in Deutschland inzwischen eine solche Kraft, dass sie sich kaum relativieren lässt. Deutschland dürfte hier international eine Sonderstellung haben. Zwar ist die Zahl der Klimaschutz-Gerichtsfälle seit dem Pariser Klima-Abkommen deutlich auf jetzt rund 3000 angestiegen, aber bisher mit wenig Einfluss. Zwei Drittel dieser Klagen wurden in den USA erhoben, ungeachtet dessen schleift die Trump-Administration die Klimaschutz-Erfolge der Obama/Biden-Jahre und torpediert die internationale Klimapolitik.

Die Klimaschutz-Rechtslage in Deutschland lässt dagegen keine Wahl: Es muss zusätzlich zu den Pariser und europäischen die selbstgesteckten Ziele erfüllen. Gelingt das nicht, gibt es keinen Zweifel: Gerichtsurteile oder staatliche Zwangsmaßnahmen wären wahrscheinlich. Und das würde teuer werden, wenn durch gerichtliche oder staatliche Auflagen bestimmte Produkte wegen damit verbundener zu hoher CO2-Emissionen plötzlich unverkäuflich werden.

In der politischen Realität hat Klimaschutz keinen Vorrang

Dennoch entwickelt sich die politische Realität anders. Die Bundesregierung will die stagnierende Wirtschaft ankurbeln und nimmt den damit vorerst verbundenen Anstieg der CO2-Emissionen in Kauf. Zugleich wird für die Verteidigung mehr ausgegeben; ob dies zu zusätzlichen CO2-Emissionen führt, spielt keine Rolle. International sind die Erhaltung der transatlantischen Allianz und die Behauptung gegenüber Russland wichtiger als alles andere. Der Klimaschutz genießt keine vergleichbare Priorität.

Druck kommt auch aus der Wirtschaft: Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fordert Erleichterungen beim europäischen CO2-Preis und zeigt sich offen für die Verschiebung des Klimaneutralität-Zieljahres auf 2050. Die chemische Industrie könne die Klimaschutz-Zusatzkosten im internationalen Wettbewerb nicht kompensieren.

Andere Branchen – etwa die Autoindustrie – rufen ebenfalls nach Erleichterungen. Die Forderung nach Aufweichung der Klimaziele liegt in der Luft. Keine Bundesregierung kann sich politisch eine Degrowth-Wirtschaftspolitik leisten, die eine Deindustrialisierung in Kauf nimmt, um Klimaziele zu erreichen.

Unterstützung durch KI kann Klimapolitik verbessern

Damit Klimaschutz mit der Bewahrung des Wohlstands und gesellschaftlicher Akzeptanz der Energiewende einher gehen kann, ist eine umfassende und marktwirtschaftlich geprägte Technologie-Offensive pro Klimaschutz in allen Bereichen erforderlich. Denn nur mit Technologieoffenheit lässt sich die Mammut-Aufgabe lösen, die vor uns steht: Wirksamer, gesellschaftlich akzeptierter Klimaschutz bei gleichzeitiger Sicherung von industrieller Stärke.

In diesert Art wurde das bereits oft gefordert. Es gibt unzählige Studien mit vielen Maßnahmenvorschlägen, die aber nur teilweise und mit insgesamt mäßigem Erfolg umgesetzt wurden. Um einen Weg aus diesem Dilemma zu finden, sollte an die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) gedacht werden. Sie kann für die Energie- und Klimapolitik, die uns mit Teilerfolgen, ungewollten Nebenwirkungen und negativen globalen Rahmenbedingungen über den Kopf wächst, von großem Nutzen sein. Swisscleantech, ein Verband von über 650 klimabewussten Schweizer Unternehmen, hat im Oktober 2024 mit Accenture einen Unternehmensleitfaden zur Nutzung von KI für Klimaschutz in Unternehmen erarbeitet. Warum sollte ein solcher Ansatz nicht auch im gesamtstaatlichen Rahmen möglich sein?

Dazu könnte sich beispielsweise eine im Konsens zu bestimmende Runde von Stakeholdern rund um die Energiewende zusammenfinden, um die Kriterien festzulegen, an denen sich ein KI-Programm orientieren müsste. Daten und Studien zu Energie und Klima sind in so großer Zahl vorhanden, dass man der KI nur sagen müsste, diese Informationen alle zu verarbeiten. Vermutlich innerhalb kürzester Zeit würde die KI einen Vorschlag machen können, wie die Energiewende wieder auf Kurs kommen kann. Allerdings müsste vor dem Start eines solchen KI-Prozesses Einigkeit bestehen, ob KI-entwickelte Vorschläge dann auch im Wesentlichen umgesetzt werden sollten.

Darin dürften die größten Hürden liegen. Es würde wahrscheinlich der Einwand fehlender demokratischer Legitimation erhoben, wenn eine Interessengruppe in einem KI-generierten Vorschlag eine Benachteiligung sieht und überhaupt der Eindruck entsteht, nicht das Parlament, sondern ein KI-Programm träfe die maßgeblichen Entscheidungen. Das könnte die Akzeptanz eines solchen Vorgehens erheblich gefährden. Um diesem Risiko vorzubeugen, könnte vorab festgelegt werden, dass KI-Vorschläge nur eine unterstützende, aber keine bestimmende Rolle haben dürfen.

Deutschland muss sich für klimapolitische Richtung entscheiden

In jedem Fall ist klar: Deutschland muss sich bald entscheiden, wie es klimapolitisch konkret weitergehen soll. Bisher hat man sich damit begnügt, auf Klimaschutz-Defizite mit Zielverschärfungen zu reagieren. Dass Deutschland zuletzt seine Jahresziele aus dem Klimaschutzgesetz unterschritten hat, ist auch kein Grund zur Freude. Denn dies ist nur dem Abschwung in der Pandemie und der seitdem anhaltenden Stagnation zu verdanken. Der jetzt gewollte Aufschwung würde sehr schnell das Dilemma offenbaren: Neues Wachstum wäre zumindest für eine gewisse Zeit nicht ohne zusätzliche CO2-Emissionen möglich und würde absehbar mit der gefestigten Klimaschutz-Rechtsverbindlichkeit kollidieren.

Wie die Angelsachsen sagen: You can’t have it both ways. Deutschland sollte aufhören, die Lösung des Zielkonflikts zwischen CO2-basiertem Wachstum und Klimazielen immer wieder in die Zukunft zu verschieben. Es muss zu einer wirtschaftlich und gesellschaftlich tragfähigen Klimaschutz-Realpolitik finden.

Ruprecht Brandis ist seit März 2024 Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Clean Energy Forum. Zuvor war er zwanzig Jahre lang bei dem Mineralöl- und Energiekonzern BP unter anderem als Senior Adviser Europe und Leiter des Hauptstadtbüros Berlin tätig.