Kritische Infrastrukturen : Transparenz mit Augenmaß: Demokratie und Sicherheit müssen gemeinsam gedacht werden

Transparenz ist eine tragende Säule demokratischer Gesellschaften. Sie schafft Vertrauen, ermöglicht Teilhabe und ist ein zentraler Akzeptanzfaktor, gerade auch für große Transformationsprojekte wie die Energiewende. Gleichzeitig hat sich der sicherheitspolitische Kontext zuletzt deutlich verändert. Sabotageakte, Drohnenüberflüge und gezielte Desinformation haben gezeigt: Nicht jede Information sollte uneingeschränkt öffentlich zugänglich sein. Demokratie braucht Transparenz und zugleich den verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten.

Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das greifen wir in unseren zehn Punkten zur Resilienz kritischer Energie- und Wasserinfrastruktur auf. Dabei geht es uns nicht um weniger, sondern um verantwortungsvolle Transparenz. In der neuen sicherheitspolitischen Lage müssen wir jetzt darüber sprechen, welche Informationen für wen, in welcher Tiefe und zu welchem Zweck zugänglich sein sollten. Dazu gehört es auch, Informationen so bereitzustellen, dass sie ihre demokratische Funktion erfüllen, ohne neue Risiken zu schaffen.

Transparenz ist kein Entweder-oder

In der Debatte wird Transparenz häufig als Gegenpol zu Sicherheit dargestellt. Diese Zuspitzung greift zu kurz. Schon heute arbeiten wir mit unterschiedlichen Graden von Transparenz. So sehen manche Gesetze und Verordnungen für die Energiewirtschaft Veröffentlichungspflichten vor, die Daten für alle leicht zugänglich machen. Andere Daten wiederum werden nur auf Anfrage an Berechtigte übermittelt und wieder andere ausschließlich an Behörden, allen voran die Bundesnetzagentur.

Nicht alle Transparenzpflichten sind also gleich. Entscheidend ist der dahinterliegende Zweck. Daher ist die Abwägung zwischen einem berechtigtem Informationsinteresse, also etwa dem des Bauunternehmers, der wissen muss, wo eine Leitung liegt, und dem Schutz anderer Güter entscheidend. Sehr deutlich wird dies auch etwa beim Schutz personenbezogener Daten oder beim Schutz von Behörden- und Gerichtsakten. Hier sehen die einschlägigen Gesetze abgestufte Konzepte vor.

Insbesondere bei Karten und Geodaten wird das Spannungsfeld deutlich, in dem wir uns bewegen. Hochaufgelöste Netzkapazitäts- oder Engpasskarten können Planungs- und Investitionsentscheidungen erleichtern und wissenschaftliche Arbeit unterstützen. Gleichzeitig legen sie aber unter Umständen auch sicherheitsrelevante Informationen offen, die denen in die Hände spielen, die unsere kritischen Infrastrukturen in den Blick nehmen, um unser Gesellschaftssystem zu destabilisieren. Sicher werden einmal veröffentlichte Daten nicht wieder aus dem Internet verschwinden, aber die Veröffentlichung neuer Daten sollte in Zukunft unter anderen Vorzeichen erfolgen.

Und natürlich sind auch relevante Energie- und Wasserinfrastrukturen wie Hochspannungsleitungen und Umspannwerke sowie Klärwerke und manche Wassergewinnungsanlagen ohnehin in der Umgebung sichtbar. Es ist jedoch viel einfacher sie anzugreifen, wenn alles digital zur Verfügung steht. Hochaufgelöste Karten, kombinierte Engpass-, Kapazitäts- und Netzdaten oder detaillierte Georeferenzierungen können mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz heute aus vielen einzelnen harmlosen Informationen zusammengetragen und daraus ein sensibles Gesamtbild entwickelt werden.

Digitale Karten leben genau davon, Daten zu aggregieren, vergleichbar zu machen und leicht nutzbar aufzubereiten. Ein Beispiel: So absurd es klingt, die Bundesregierung veröffentlicht aus Sicherheitsgründen Informationen darüber, für welche Gebiete in Deutschland ein Drohnenüberflugverbot gilt. Und gleichzeitig erfahren Interessierte an derselben Stelle auch, warum das Überflugverbot genau dort gilt. Es muss uns beim Thema Transparenz um Risikominimierung durch verantwortliche Veröffentlichung gehen. Die Lösung kann nur in weiter differenzierten Zugangsmodellen liegen.

Berechtigtes Interesse als Leitprinzip

Im Kern der Debatte geht es nicht um die Frage „Transparenz: ja oder nein?“, sondern: Wer darf was wissen, und in welcher Tiefe muss wer etwas wissen? Ähnlich wie im Datenschutz könnte auch hier gelten: Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, soll Zugang zu tiefergehenden Informationen erhalten. Alle anderen erhalten abstraktere, aber für den Zweck ausreichende Informationen.

Um beispielsweise bei einer Beteiligung von Bürgern im Rahmen der Energiewende für Akzeptanz zu werben oder für regionale Planungen, reicht es häufig aus zu wissen, dass Netzausbau, neue Anlagen oder Kapazitäten in einer Region vorhanden oder geplant sind. Dafür braucht es nicht zwingend technische Detailtiefe.

Ein weiterer Ansatz ist die Differenzierung nach Nutzergruppen. Für Wissenschaft, Netzplanung oder Investitionsentscheidungen sind detaillierte Daten unverzichtbar. Auch hier gilt das berechtigte Interesse. Für diese Zielgruppen können Daten auch in Zukunft vertraulich in jeder Tiefe zugänglich bleiben und trotzdem notwendige Schutzmechanismen für besonders sensible Infrastrukturbereiche eingezogen werden. Es gibt gegenüber der Gesellschaft zur Vermeidung von Krisenlagen dann aber auch eine Verantwortung, diese Daten vertraulich zu behandeln beziehungsweise sich zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

Für die Wissenschaft beispielsweise weist das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigte Forschungsdatengesetz die Richtung. Ziel ist ausdrücklich nicht, Daten geheim zu halten, sondern differenzierte Zugangsmodelle zu schaffen. Das ist für die Wissenschaft kein Rückschritt – im Gegenteil: Es ist ein gezielter Schutz neuralgischer Punkte bei gleichzeitiger Sicherung von Forschung und Innovation.

Für die Netzbetreiber wird diese Debatte die Umsetzung von Transparenzvorgaben beim Zugang zum Stromnetz prägen. Deutschland ist derzeit gefordert, die Vorgaben der EU-Binnenmarktrichtlinie Strom in nationales Recht zu überführen. Für eine zielgerichtete Planung von Netzanschlussprojekten besteht ein klares Bedürfnis nach mehr Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten, da Einspeiser und Lastbetreiber ihre Vorhaben bislang kaum an den tatsächlichen Gegebenheiten im Netz ausrichten können.

Frühzeitig bereitgestellte, gut auffindbare Informationen – etwa in Form standardisierter, regelmäßig aktualisierter Netzkarten oder Standortdatenblätter – können die Planbarkeit und die Realisierungschancen von Projekten erhöhen sowie Mehrfachanfragen vermeiden. Diesem Transparenzbedarf steht jedoch ein berechtigtes Sicherheitsinteresse der Netzbetreiber gegenüber, insbesondere auf höheren Spannungsebenen.

Die Detailtiefe der veröffentlichten Daten dürfen Netzsicherheit und Systemintegrität nicht gefährden. Die Herausforderung besteht auch hier darin, das notwendige Maß an Transparenz zu gewährleisten ohne Sabotage oder Cyberangriffen Vorschub zu leisten.

Klärung zu Transparenzpflichten ist notwendig

Mehr Resilienz entsteht für die kritische Energieinfrastruktur auch durch Redundanzen, Notfall- und Wiederherstellungskonzepte, Schwarzstartfähigkeit und robuste Netze. Genau diese Punkte stehen im Zentrum unserer Zehn-Punkte-Agenda zur Resilienz kritischer Energie- und Wasserinfrastruktur. Resilienz entsteht dort, wo technische Vorsorge, organisatorische Sicherheit und kluge Informationspolitik zusammengedacht werden.

Klar ist: Transparenz ist unverzichtbar für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sowie gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt. Doch darf sie mit Blick auf die geopolitische Lage nicht zum Selbstzweck werden. Notwendig ist eine umfassende, differenzierte und lösungsorientierte Diskussion über Transparenzpflichten und Nutzergruppen mit berechtigten Interessen. Weder die pauschale Verfügbarkeit aller Daten noch der generelle Verzicht auf Transparenz sind die Lösung. Vielmehr stärkt unsere Demokratie nur ein kluger, verantwortungsvoller Ansatz, der eine sichere, resiliente und verlässliche kritische Infrastruktur mitdenkt.

Kerstin Andreae ist Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.