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Innere Sicherheit Blockade des Sicherheitsgesetz: Was steckt für Ermittler drin

Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze wird jedoch im Bundesrat blockiert. Auf welche Befugnisse die Ermittler deshalb jetzt warten müssen und was die Ampelkoalition übersehen hat.

veröffentlicht am 31.10.2024

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