Gesundheit & E-Health Briefing vom 06.07.2026
mit besonderer Spannung darf man heute Vormittag zuschauen, wenn Finanzminister Klingbeil seinen Entwurf für den Haushalt 2027 vorlegt – denn hier ist mit Blick auf den Bundeszuschuss Streit in der Koalition schon fast vorprogrammiert. Denn im vorliegenden Entwurf – Stand Freitag – wird eine Kürzung des Zuschusses um zwei Milliarden Euro angekündigt, zudem ein Einstieg in den Zuschuss für Grundsicherungsempfänger. Die Zahlen stehen im klaren Widerspruch zu dem, was die Fraktionsspitzen gestern als Änderungsanträge zum GKV-Paket beschlossen haben: Laut denen muss Klingbeil nämlich deutlich mehr an die GKV überweisen als in seinem Entwurf vorgesehen. Was in den Änderungsanträgen steht und wie das von den Fraktionen nun per Entschließungsantragsentwurf ins Spiel gebrachte eigene Gesetz für den Deutschland-Rabatt beim Herstellerabschlag aussehen soll, weiß Thomas Trappe.
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