Gesundheit & E-Health Briefing vom 06.07.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit besonderer Spannung darf man heute Vormittag zuschauen, wenn Finanzminister Klingbeil seinen Entwurf für den Haushalt 2027 vorlegt – denn hier ist mit Blick auf den Bundeszuschuss Streit in der Koalition schon fast vorprogrammiert. Denn im vorliegenden Entwurf – Stand Freitag – wird eine Kürzung des Zuschusses um zwei Milliarden Euro angekündigt, zudem ein Einstieg in den Zuschuss für Grundsicherungsempfänger. Die Zahlen stehen im klaren Widerspruch zu dem, was die Fraktionsspitzen gestern als Änderungsanträge zum GKV-Paket beschlossen haben: Laut denen muss Klingbeil nämlich deutlich mehr an die GKV überweisen als in seinem Entwurf vorgesehen. Was in den Änderungsanträgen steht und wie das von den Fraktionen nun per Entschließungsantragsentwurf ins Spiel gebrachte eigene Gesetz für den Deutschland-Rabatt beim Herstellerabschlag aussehen soll, weiß Thomas Trappe.

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Analysen & Hintergründe

GKV-Paket und Haushaltsentwurf

Pharma-Deutschland-Rabatt aufgeschoben, Streit beim GKV-Zuschuss absehbar

Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt wird. Der Deutschlandrabatt beim Herstellerabschlag könnte kommen – allerdings mit einem eigenen Gesetz.

06.07.2026

von Thomas Trappe

Neue AU-Pläne

„Ideologisch motiviert“ oder nicht verstanden?

Kanzler und Vizekanzler beschließen Änderungen bei der Krankschreibungspraxis – und verheddern sich danach in Widersprüchen. Aufklären können Kanzleramt und Finanzministerium auf Anfrage nur begrenzt. Viel spricht dafür, dass der Beschluss die Verhandlungen in den Fraktionen nicht überlebt. Die SPD geht schon deutlich auf Distanz.

Arbeitsunfähigkeit Koalitionsausschuss

06.07.2026

von Thomas Trappe

DKG und GKV streiten

Sind die Krankenhäuser die Kostentreiber der GKV?

Die DKG verwahrt sich gegen den Eindruck, Kliniken trieben die GKV-Finanzprobleme maßgeblich an. Ursache sei vielmehr die schwache Einnahmebasis. Der GKV-Spitzenverband hält dagegen und verweist auf überdurchschnittlich steigende Krankenhausausgaben.

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz GKV-Spitzenverband

06.07.2026

von Dr. Heike Haarhoff

Nachrichten

Suizidprävention

BMG legt Referentenentwurf vor

Das Bundesgesundheitsministerium will die Suizidprävention in Deutschland gesetzlich ausbauen und hat dazu nun einen Referentenentwurf vorgelegt. Er sieht vor,...

Suizidprävention Referentenentwurf

06.07.2026

Psychiatrie und Psychotherapie

G-BA lockert Personalvorgaben

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Mindestanforderungen an die Personalausstattung in der stationären Psychiatrie und Psychosomatik überarbeitet und...

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) PPP-Richtlinie Psychiatrie Psychotherapie Psychosomatik

06.07.2026

SPD-Positionspapier

Arzneimittelversorgung als Sicherheitsfrage

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Arzneimittelversorgung stärker als Frage der nationalen Sicherheit behandeln und die Abhängigkeit von Drittstaaten verringern....

Arzneimittel SPD

06.07.2026

Tariftreue in der Pflege

AOK kritisiert geplantes Aussetzen

Der AOK-Bundesverband hat die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert, die Tariftreueregelung in der Langzeitpflege auszusetzen und dies im Pflegeneuordnungsgesetz...

AOK-Bundesverband Tariftreue in der Pflege Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

06.07.2026

Bundesärztekammer fordert

Höhere Steuern auch auf Bier und Wein

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern – fordert aber noch weitergehende Schritte....

Alkohol BÄK Steuern Tabaksteuer Zuckersteuer

06.07.2026

Im Porträt

Dr. Konstanze Blatt

Seit Juli Generalsekretärin der Deutschen Krebsgesellschaft

Presseschau

Sorgearbeit: Soziologin warnt vor Nachteilen für Frauen bei Reformplänen deutschlandfunk.de

Warum das Botox-Geschäft boomt - und der Osten profitiert sueddeutsche.de

Tödliche Bakterien: Wilke-Wurst-Skandal nach fast sieben Jahren vor Gericht faz.net

Mineralwasser-Rückruf in NRW – „Kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen“ wa.de

UN: Ebola könnte fast eine Million Menschen in Armut treiben borkenerzeitung.de