Verkehr & Smart Mobility Briefing vom 16.10.2026
auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind gestern die Meinungen zu den künftigen Finanzen aufeinandergeprallt. Bundeskanzler Friedrich Merz tritt auf europäischer Ebene viel fiskalkonservativer auf als im eigenen Land mit dem gigantischen, schuldenfinanzierten Sondervermögen.
Doch beim sogenannten Verbrenner-Aus haben Deutschland und Frankreich offenbar einen Kompromiss geschlossen. Dafür braucht Merz aber die Zustimmung der SPD. Von der kommt jetzt eine interessante Intervention: In einem Brief an Merz schlägt Umweltminister Carsten Schneider auch im Namen von Finanzminister Lars Klingbeil vor, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 95 Prozent zu senken. Weitere fünf Prozent der Emissionen könnten ausgeglichen werden, wenn im Gegenzug verbindlich in Europa hergestellter grüner und recycelter Stahl verbaut werde. Mehr dazu lesen Sie in den Nachrichten.
Mit harscher Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) musste sich gestern mal wieder das Verkehrsministerium auseinandersetzen. Der BRH hält die Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße für überholt. Die Kosten steigen schneller, als das Verkehrsministerium Projekte umsetzen kann. Nach Einschätzung des BRH sind nicht alle Projekte realisierbar. Jutta Maier hat auch die Replik des Ministeriums.
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