Rat und Parlament haben sich im zweiten politischen Trilog zur Verordnung über militärische Mobilität vorläufig auf mehrere Punkte geeinigt. Das teilte die irische...
In der EU spitzt sich der Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt weiter zu. Bundeskanzler Friedrich Merz wies am Samstag ein neues Konzept der aktuellen...
Der Brüsseler Gipfel bildet den Auftakt für die heiße Verhandlungsphase, in der sich entscheidet, wie verschiedene EU-Fördertöpfe bis 2034 finanziell ausgestattet...
Heute besprechen die Botschafter der EU-Staaten im AStV II den Daten-Omnibus mit dem Ziel, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Der letzte Entwurf der irischen...
Die irische Ratspräsidentschaft hat offenbar vor, die Verarbeitung personenbezogener Daten von KI-Systemen und -Modellen deutlich zu erleichtern. So sollen Unternehmen...
Dublin will noch vor dem Europäischen Rat im Oktober eine überarbeitete Verhandlungsbox für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Sie soll auf...
Dublin will noch vor dem Europäischen Rat im Oktober eine überarbeitete Verhandlungsbox für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) vorlegen. Sie soll auf...
Dublin hat den EU-Ratsvorsitz und wichtige Dossiers vor der Brust. Beim ersten Auftritt im EU-Verkehrsausschuss skizzierte Staatsminister Sean Canney am Mittwoch...
Gestern ging es im SANT-Ausschuss des EU-Parlaments vor allem um die Zusammenarbeit mit der irischen Ratspräsidentschaft und um Erkenntnisse von Delegationsreisen...
Nach seiner heutigen Sitzung in Brüssel geht auch der EU-Agrarrat in eine Sommerpause. Die irische Ratspräsidentschaft wird den EU-Landwirtschaftsministern ihr...
Nachdem das Europäische Parlament beim sogenannten Marktintegrationspaket der Europäischen Union, wie berichtet, jetzt über Entschließungsanträge berät, möchte...
Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert, dass sich Irland während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über...
Das Europäische Parlament hat für die Einführung des digitalen Euro im Euroraum gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am gestrigen Donnerstag die Position des...
Der Start von Irlands Ratspräsidentschaft am 1. Juli wird von scharfer Kritik begleitet: Die EVP-Abgeordneten Andreas Schwab und Pablo Arias Echeverría befürchten,...
Den Biotech Act zügig voranbringen, die Medizinprodukteverordnung und die In-vitro-Diagnostika-Verordnung vereinfachen und Europa als Pharma- und Life-Sciences-Standort...
Zum achten Mal übernehmen die Iren den Ratsvorsitz der EU. Mit dem Daten-Omnibus, dem digitalen Euro und der Chatkontrolle stehen dabei einige vielbeachtete digitalpolitische...
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2026 legt Irland seine politischen Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate vor. Laut der neuen...
Im Bereich Transport und Mobilität will Irland während seiner Zeit als EU-Ratsvorsitz das europäische Verkehrsnetz als zentralen Treiber für Wettbewerbsfähigkeit...
Irland will in seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2026 mehrere Digitalvorhaben umsetzen. Das entsprechende Planungsdokument liegt Tagesspiegel...
Das Risikomanagement in der Landwirtschaft war gestern Hauptthema des informellen Treffens der EU-Agrarminister in Zypern, das am heutigen Dienstag endet. Grundlage...
Zypern setzt während der EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf Finanzmarktintegration und die Stärkung der wirtschaftlichen Autonomie der Union. Im Zentrum...
Zum Start einer neuen Ratspräsidentschaft richtet sich der Blick traditionell auf das Arbeitsprogramm des vorsitzenden Landes. Tagesspiegel Background hat mit Zyperns...
Das europäische Urheberrecht wird 2026 auf den Prüfstand gelegt. Auch der EU-Rat bereitet sich längst vor. Die dänische Ratspräsidentschaft hatte die Mitgliedstaaten...
Im Vorbereitungsgremium des Rates der Europäischen Union – dem Ausschuss der ständigen Vertreter – hat Dänemark am gestrigen Mittwoch die Stimmung zu einem erneuten...
Zypern will während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2026 den Abbau von Bürokratie zur Priorität machen und die Effizienz europäischer Verkehrsnetze anheben....
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Ob die dänische EU-Ratspräsidentschaft wie vorerst geplant am 2. Dezember eine Allgemeine Ausrichtung über den Critical Medicines Act (CMA) erreichen wird, ist...
Beim heute endenden Bio-Gipfel Organic Summit 2025, der zur dänischen EU-Ratspräsidentschaft in Kopenhagen stattfindet, werden die Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft...
Bei der Vorstellung der Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat Verkehrsminister Thomas Danielsen...
Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft will Dänemark neben Sicherheit auch die Energiewende in der EU voranbringen. Es geht um den Ausbau erneuerbarer Energien,...
Dänemark stellt am heutigen Freitag in Brüssel das Programm für seine EU-Ratspräsidentschaft ab dem ersten Juli vor. Im Verkehrsbereich plant die skandinavische...
Zum achten Mal in seiner Geschichte übernimmt Dänemark ab Juli den Vorsitz im EU-Rat. Bei seinen Prioritäten scheut die dänische Präsidentschaft nicht vor dem schmalen...
Dänemark will im Gesundheitsbereich während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Themen Pharmapaket beziehungsweise Medikamentensicherheit, Notfallbereitschaft (Preparedness)...
Dänemark betreibt schon seit Jahren eine Webseite, über die Unternehmen Vorfälle nach NIS-2 und DSGVO zusammen melden können. Vor einigen Monaten berichtete es...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Alarmiert über einen Entwurf der polnischen Ratspräsidentschaft zu Neuen Genomischen Techniken (NGTs) hat zeigt sich der Erzeugerverband Bioland am Donnerstag gezeigt....
Neue Fokusbereiche im Arbeitsplan für die Ratspräsidentschaft Polens und ein eigenständiger Gesundheitsausschuss (SANT) – der Mittwoch war ein ereignisreicher Tag...
Die für das erste Halbjahr 2025 anstehende polnische EU-Ratspräsidentschaft hält den Bereich Verkehr für entscheidend – nicht nur für die Volkswirtschaften der...
Sicherheit und Verteidigung werden für die kommende polnische Präsidentschaft im EU-Rat ganz oben stehen. Das geht aus dem Programm hervor, das Polen gestern veröffentlicht...
Polen übernimmt ab Januar 2025 für sechs Monate den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit will das Land auf weniger Zwang für Landwirte beim Schutz...
Sicherheit und Verteidigung werden für die kommende polnische Präsidentschaft im EU-Rat ganz oben stehen. Das geht aus dem Programm hervor, das Polen am Mittwoch...
Polen übernimmt ab Januar 2025 für sechs Monate den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Energiepolitisch verfolgt Polen das Ziel, Europa noch unabhängiger von russischen...
Die ungarische Ratspräsidentschaft will bei den Verhandlungen zum EU-Pharmapaket „so weit wie möglich vorankommen“. Das sagte Péter Takács, Staatssekretär im Gesundheitsministerium...
Ungarn übernimmt am 1. Juli die rotierende Präsidentschaft des EU-Rats. Am Dienstag hat der gerade neu ernannte ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János...
Ungarn strebt an, in seiner am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft eine Einigung zum Pharmapaket zu erzielen. Das geht aus einer Tagesspiegel Background vorliegenden...
Die Abstimmung über die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD wurde bereits mehrere Male im Europäischen Rat verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die...
Als „richtige Kandidatin in turbulenten, schwierigen Zeiten“ bezeichnet der EVP-Abgeordnete Peter Liese die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen....
Vorsorge, Versorgung und Sicherheit – das sind die drei großen Themenfelder, denen sich Belgien innerhalb der nun übernommenen EU-Ratspräsidentschaft widmen möchte....
Die kommende Ratspräsidenschaft unter dem Vorsitz Belgiens will die Energie- und Klimawende in den Mittelpunkt stellen. Zwei Vorhaben im Rahmen des Green Deals...
Belgien hat sein Arbeitsprogramm für die kommende Ratspräsidentschaft vorgelegt. Das Programm zeigt die Prioritäten für den belgischen Vorsitz des EU-Rats von 1....
Belgien wird am 1. Januar für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rats übernehmen. Damit löst das Land Spanien ab, im Sommer wird es dann an Ungarn abgeben....
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Raquel Sánchez löste ihren Vorgänger im Verkehrsministerium ab, um schneller Nachhaltigkeit in Spaniens Verkehrssektor zu bringen. Sie war auf gutem Weg, diese...
Bei Data Act und eIDAS-Verordnung ging diese Woche einiges voran. Dennoch bleibt die digitalpolitische Agenda der morgen beginnenden spanischen Ratspräsidentschaft...
Das EU-Parlament und der EU-Rat stehen kurz vor der Finalisierung ihrer Fassungen des Cyber Resilience Acts. Der Rat überrascht im jüngsten geleakten Entwurf mit...
Schweden hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seinem Programm legt der neue Vorsitz einen besonderen Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit...
Mit dem Jahresanfang hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Zwar haben die Tschechen zuvor zentrale Gesetzesvorhaben beenden können, doch die Schweden...
Tschechien hat vergangene Woche die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, und Jan Philipp...
Noch drei Verhandlungsrunden, dann wollen EU-Parlament, Kommission und Rat die Verhandlungen für NIS-2 abschließen. Bis Ende Juni soll die Richtlinie dann im Parlament...
Frankreich hat sein Programm für den Ratsvorsitz veröffentlicht. Digitale Souveränität und die Entwicklung vertrauenswürdiger KI werden darin ebenso als Prioritäten...
Gesundheitsministerin Portugal
Während die im Dezember endende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands geprägt und bestimmt war von der Corona-Pandemie, will Nachfolger Portugal mit Beginn des kommenden...
Eine neue Studie klärt über die globale Wirkstoffproduktion auf. An eine größere Rückholaktion der Produktion aus Asien nach Europa glaubt der Geschäftsführer von...
Die Zielsetzung des europäischen Code of Conduct zur Nutzung von Gesundheitsdaten soll noch im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft fertig erarbeitet werden. Darauf...
Seit über sechs Monaten versucht die Europäische Union, ihre Corona-Eindämmungspolitik zu koordinieren. Bei einer Konferenz zogen europäische Gesundheitspolitiker...
Vor einem Jahr wurde Markus Leyck Dieken Chef der Gematik. Er soll das Haus, das für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständig ist, zukunftsfähig machen....
