Gesundheit & E-Health Briefing vom 29.06.2026

noch zwei Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause, und die Hitze des Wochenendes dürfte sinnbildlich stehen für das, was in Bundestag und Bundesrat bis dahin noch ansteht. Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche sind die Spitzen von Union und SPD daher gestern schon einmal im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Am nächsten Montag steht nicht nur der Entwurf des Bundeshaushalts auf der Tagesordnung des Kabinetts, sondern auch das Pflegeneuordnungsgesetz – bei letzterem sehen die Länder bekanntlich noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Genauso gilt dies für das Beitragsstabilisierungsgesetz, das am letzten Tag vor der Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren soll. Hier stehen Ende der Woche finale Verhandlungen mit den Ländern an, bevor dann eilig die Änderungsanträge ausgearbeitet werden müssen. Wie der Stand innerhalb der Regierungsfraktionen bei den Verhandlungen ist, was die Länder wollen und warum manche in Berlin mit deutlich höheren Einnahmen als angenommen durch die Zuckersteuer rechnen, schreibt Thomas Trappe in den Meldungen.