Die seit Wochen andauernden Debatten zur Pflegereform reißen nicht ab – drehen sich angesichts fehlender belastbarer Reformdetails aber auch stoisch im Kreis. So...
Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) im Dezember lädt das Bundesgesundheitsministerium...
Der Kabinettsbeschluss für die Apothekenreform ist gefallen, doch das Kompetenzgerangel dürfte trotz einiger Zugeständnisse noch nicht am Ende sein. Einmal mehr...
Das Bundeskabinett hat gestern der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden...
Nierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Das Bundeskabinett billigte gestern einen entsprechenden...
Eine Flut an Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, gestalterischen Möglichkeiten und Versorgungserweiterung der Apotheken verspricht das BMG mit der Apothekenreform....
Um den Missbrauch von Lachgas einzuschränken, hat das Bundesgesundheitsministerium das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) auf den Weg gebracht, das gestern...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lässt ihren Ankündigungen in der Pflegepolitik erste Taten folgen und hat das bereits in der vergangenen Legislaturperiode...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe, der Obdachlosenhilfe, des Strafvollzuges, der Zollbehörden oder der Bundes-...
Laut aktueller Arbeitsplanung des Bundesgesundheitsministeriums sollen spätestens bis Herbst Gesetze durchs Kabinett, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon...
Ein erster BMG-Arbeitsplan nimmt allmählich Gestalt an. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen Nachbesserungen an der Krankenhausreform, das Pflegekompetenz-...
Die neue Gesundheitsministerin weiß, dass sie erstmal mit schlechten Botschaften beginnen muss. Die GKV hofft, dass sie schnell ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung...
Wann der Referentenentwurf für ein Medizin-Registergesetz vom BMG vorgelegt wird, ist auch zu Beginn der neuen Legislatur unklar. Die zuständige Referatsleiterin...
Nachdem sich Tino Sorge am Tag der Bekanntmachung der neuen Aufstellung im Bundesgesundheitsministerium schweigsam gegeben hatte, teilte der bisherige gesundheitspolitische...
Nach Hamburg will auch Schleswig-Holstein ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige auf Landesebene umsetzen. Wie das Ministerium für Justiz und Gesundheit...
Die Deutsche Hochschulmedizin wirbt für eine stärkere Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Das Bundesgesundheitsministerium dämpft die Erwartungen, dass in...
Hinter der Zukunft des Endoprothesenregisters Deutschland (EPRD) stehen noch immer Fragezeichen. Der Gesetzgeber baute ein eigenes Register auf, bei dem Medizintechnikbranche...
Der Entwurf zur „notwendigen Pflegereform“ soll sich in der „Endabstimmung“ befinden. Das entgegnete zumindest Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in...
Die Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag fordern ein Umdenken bei der Ausgestaltung von Prävention in Deutschland und legen dabei auch in ihrer Kritik zum Entwurf...
Die Abgabe und Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Stoffe (NPS) wie Lachgas, Gamma-Butyrolacton (GBL) und dem als K.O.-Tropfen bekannten Stoff 1,4-Butandiol (BDO)...
Die Gesundheitsminister:innen der Länder formulieren etliche, aber sehr übereinstimmende, Änderungswünsche am Entwurf des Gesunden-Herz-Gesetzes. NRW kündigt einen...
Heute soll das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (Grüne) und dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante...
Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) beschlossen. Der GKV-Spitzenverband forderte gestern weitere...
Es ist ein scharfes Urteil, welches das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin gestern in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes fällte....
Der Referententwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz setzt auf etliche Leistungsausweitungen bei Vorsorge- und Früherkennung, medikamentöse Interventionen, Disease-Management-Programme...
Vor wenigen Wochen hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) noch mit dem Gang nach Brüssel gedroht, gestern hat sie nun offiziell Beschwerde über mutmaßlich...
Während der GVSG-Entwurf im Kassenlager angesichts der Fachanhörung im BMG als „Gutes Vergütungssteigerungsgesetz“ verschrien wird, sehen die Hausärzt:innen darin...
Weil Deutschland noch „hinter dem Möglichen“, Zitat Lauterbach, zurückbleibt, will das BMG die Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern....
Sechs BMG-Gesetze seien derzeit in der Kabinettsabstimmung, sagt Minister Lauterbach – auf der Kabinettszeitplanung gibt es dafür wenig Indizien. Erschwert wird...
Lange warteten die Gesundheitsberufe auf Vorschläge. Nun zeichnet sich ab: Das BMG plant eine Teilakademisierung der Physiotherapie-Ausbildung und eine verpflichtende...
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs könnte die angespannte wirtschaftliche Situation vieler Apotheken in Deutschland weiter verschlechtern. Während die ABDA ein Rettungsgesetz...
Die finanziellen Mittel sind knapp und die Herausforderungen gewaltig. „Wir müssen viel unternehmen, um die Babyboomer gut zu versorgen“, sagte Bundesgesundheitsminister...
In der SPD-Fraktion gibt es nach übereinstimmenden Informationen von Tagesspiegel Background drei Gesundheitspolitiker:innen, die derzeit planen, gegen das geplante...
Im Januar 2025 soll die Notfallreform in Kraft treten – und als Teil eines Gesamtpakets aus Krankenhaus-, Notfall- und Rettungsdienstreform das Gesundheitssystem...
Im Gesetz steht sie, im Registernamen ebenfalls: Dennoch fiel die Gewebespende in öffentlichen Debatten ziemlich unter den Tisch, der Diskurs konzentrierte sich...
19 Themenbereiche und ewig viele geplante Gesetze komprimiert auf sechs Seiten: So liest sich das Papier „Ausgewählte politische Schwerpunkte in der BMG-Arbeitsplanung...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will alle in der Hausarztpraxis erbrachten Leistungen vergüten und durch den Wegfall der Budgetbereinigung auch für eine Entbürokratisierung...
Ein Gesundheitssystem auf der Höhe der Zeit strebt die SPD-Bundestagsfraktion an. In der Arbeitsplanung für die Klausurtagung der Fraktion stehen etliche Vorhaben...
Sieben Gesetze aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurden in diesem Jahr durch den Bundestag beschlossen, 15 weitere Vorhaben hat das Gesundheitsressort...
Mit Spannung wird die Spezifikation der weiterentwickelten elektronische Patientenakte erwartet. Beim Digital Health Symposium in Berlin wurde gestern über Erwartungen,...
Morgen treffen sich Bundes- und Landesgesundheitsminister, um beim Transparenzgesetz eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss vorzubereiten. Die SPD-Fraktion...
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) gilt als Unterstützerin Lauterbachs bei der Umsetzung der Krankenhausreform. Im Interview spricht sie darüber,...
Während innerhalb der Ampel Einigkeit bei der Einführung einer ePA für alle herrscht, dürfte es bei der Ausgestaltung noch zu Diskussionen kommen. Die Industrie...
Das längst überfällige Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen des Bundesgesundheitsministeriums greift einige Forderungen derjenigen auf, die vehement...
Krankenkassen wollen nicht per Gesetz im Klein-Klein vorgeschrieben bekommen, was sie zur Versorgungs- und Qualitätstransparenz zu veröffentlichen haben, sondern...
Mit mehr als einem Jahr Verspätung hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gestern den versprochenen „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies...
Die Krankenhausreform nimmt weiter Gestalt an und gibt vor, wie Vorhaltepauschalen berechnet werden sollen. Die Leistungsgruppen, die dafür entscheidend sind, sollen...
Die finanziellen Mittel in der Gesundheitsversorgung werden immer knapper, weshalb ihr Einsatz umso effektiver gestaltet werden muss. Einen Beitrag dazu kann die...
Der Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die Bundesregierung schaue den Klinikinsolvenzen und damit dem kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft tatenlos...
Mit der Mitte August vorgelegten Formulierungshilfe zum Krankenhaustransparenzgesetz wird das Ziel, Patient:innen besser dabei zu unterstützen, informierte und...
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Schließungswelle im Bereich der Alten- und Langzeitpflege. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (20/7837)...
Mit einem Transparenzverzeichnis will das BMG der Bevölkerung verständliche und objektive Informationen über die Behandlungsqualität bereitstellen. Zwar versichert...
Der Verein Fatigatio – Bundesverband ME/CFS fordert den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem offenen Brief auf, die BMG-lnitiative Long Covid...
Im zweiten Halbjahr will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Empfänger- und Spenderkreis für Nierenlebendspenden erweitern sowie den Schutz für die Spender...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet an einer besseren Versorgung und Unterstützung für Betroffene von Long-Covid und ME/CFS. Am Mittwoch will...
Es gab einige Streitpunkte bei der geplanten Cannabis-Legalisierung, die von der Ampel noch zu klären waren – allen voran der Mindestabstand zu Schulen, Spielplätzen...
Das große Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz ist zwar die Krankenhausreform, gestern wurden aber bereits zahlreiche andere Beschlüsse angenommen. Es ist...
In den letzten Tagen deutete es sich an, jetzt herrscht Gewissheit: Bund und Länder konnten sich im gesetzten Zeitplan nicht auf Eckpunkte für die Krankenhausreform...
Mit dem geplanten Digitalgesetz sollen E-Rezept, ePA und DiGA endlich in der Fläche ankommen. Doch für einen langfristigen Erfolg müssen noch Verantwortlichkeiten...
Einer der letzten, noch offenen Streitpunkte mit Blick auf die Eckpunkte zur bundesweiten Krankenhausreform betrifft die Leistungsgruppen. Fest steht: Nordrhein-Westfalen...
Eine Potenzialanalyse zur Krankenhausreform bestätigt, was vielen schon lange klar ist: Der Behandlungserfolg in spezialisierten Zentren ist deutlich besser als...
Für das laufende Jahr hatte Minister Lauterbach eine Flut an Gesetzen angekündigt, bis jetzt wartet man vergeblich. Was ist bis zur Sommerpause noch zu erwarten...
