Energie & Klima Briefing vom 20.07.2026
das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag etwas Grundsätzliches: Wie schnell kann der Bundestag ein Gesetz beschließen und darf sich das oberste Gericht überhaupt in solche parlamentarischen Abläufe einmischen? Das Urteil betrifft vorrangig Rechte von Abgeordneten, dürfte aber ausstrahlen. Seit Jahren beschweren sich auch Verbände erfolglos, nicht adäquat beteiligt zu werden.
Beispiel EEG und Netzpaket: Die sollten ursprünglich nach der Sommerpause 2025 ins Kabinett. Bis Freitagabend musste die Energiebranche auf die Entwürfe warten – und nun soll sie in ein paar Tagen hunderte Seiten fundiert bewerten. „Inakzeptabel“ finden BDEW und BEE dieses Timing. Ihre Ersteinschätzung gibt es in dieser Ausgabe, Karsten Wiedemann hat sich mit an die Arbeit gemacht.
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