Sexuelle Belästigung mit Worten oder Gesten soll künftig strafbar sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag...
Die seit Anfang Oktober andauernde Haushaltssperre der US-Regierung (government shutdown) blockiert wichtige Cybersicherheitsvorhaben in den USA. So warnte am vergangenen...
Ende vergangener Woche startete das Bundesdigitalministerium (BMDS) die Länder- und Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf für die Durchführung der europäischen...
Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Finanzstandorts verständigt. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden...
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der noch nicht implementierten Baseler Standards vorgelegt. Er enthält Vorschriften für das...
Einfachere Reinvestitionen, Rechtsklarheit für Investoren und ein bisschen digitale Finanzregulierung: Das steht im Standortfördergesetz von Lars Klingbeil.
Kommunale Versorger fordern von der Bundesregierung schnell Klarheit über den künftigen regulatorischen Rahmen zum Ausbau der Fernwärme. Den soll eine Novelle der...
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz ist Teil des Bürokratieabbaupakets,...
Genossenschaftlich aufgebaute Unternehmen tragen erheblich zur regionalen Wirtschaft bei, haben aber mit viel Bürokratie zu kämpfen. Nun will das Justizministerium...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energie investieren...
Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit unterbinden. Die Unterhändlerinnen und -händler von Europaparlament und EU-Ländern einigten...
Die Spitzenverbände der Kommunen haben sich geschlossen hinter einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestellt, der künftig einen automatisierten Datenaustausch...
Brandenburg wird offenbar bis auf weiteres kein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen. Die brandenburgische SPD-Fraktion will dem aktuellen Stand des Gesetzesentwurfs...
Die Ressorts von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Parteifreund Bundesjustizminister Marco Buschmann haben ein sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz...
Pflegeassistenten und Pflegehelfer aus Drittstaaten, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben, sollen in den Kreis der Personen aufgenommen werden, die...
Verkehrsminister Volker Wissing will den Bau von Fernstraßen forcieren. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf seines Hauses. Aus vielen anderen Gründen ziehen...
