Der Bundesrat hat am Freitag über die Regierungspläne zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 beraten - von seinem Recht auf Stellungnahme aber keinen Gebrauch gemacht....
Der politisch umstrittene Nachtragshaushalt für 2022 sieht noch keine Einzelposten vor. Investitionen etwa in Klimaschutz- und Verkehrsprojekte sind Gegenstand...
Ungenutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro will die neue Bundesregierung nun in den Kampf gegen den Klimawandel stecken. Verfassungsrechtliche Bedenken...
Von den ursprünglich in Aussicht gestellten 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz findet sich nichts im Koalitionsvertrag. Zwar werden dort Finanzierungsmöglichkeiten...
Die Straßenbauprojekte des Bundes werden immer teurer. Aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums für mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg gebracht, der zusätzliche Schulden von knapp 100 Milliarden Euro vorsieht....
Der Etatentwurf, den Finanzminister Scholz heute vorstellt, dürfte der nächsten Regierung nur Anhaltspunkte liefern: Mit neuer Koalition kommen neue Haushaltsposten....
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für einen Haushaltsplan 2022 geeinigt. Demnach plant der Bund im kommenden Jahr mit Ausgaben von insgesamt 443 Milliarden...
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ausgaben für Masken für vulnerable Gruppen, die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und für den Aufbau von Intensivbetten....
Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU verabschiedet. Der Beschluss vom Dezember ermächtigt...
Während die amtierende Koalition schon Eckpunkte für den Haushalt 2022 vorlegt, kritisiert die Opposition noch den fehlenden digitalen Überblick für dieses Jahr...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant für die kommenden Jahre jeweils 15 Millionen Euro Investitionszuschüsse „zur Förderung der inländischen Entwicklung und...
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat Bundesverkehrsminister Scheuer im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses am Mittwoch zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022...
6,2 Milliarden Euro zusätzlich wären dafür nötig, das Finanzministerium will zustimmen. Die geplante Bestellmenge geht deutlich über das hinaus, was bislang auf...
Erst einige Stunden vor Sonnenaufgang am Freitag endete ein 14-stündiger Verhandlungsmarathon zum EU-Forschungsprogramm Horizon. Rat und Parlament einigten sich...
Das größte europäische Investitionspaket in digitale Technologien im EU-Haushalt ist fast fertig, die Verhandlungen stehen aber bis auf weiteres still. Strittig...
Zum Jahresbeginn 2021 soll die Reform der Autobahn-Verwaltung greifen, die neue bundeseigene GmbH ihre eigentliche Arbeit aufnehmen. Doch im gerade festgezurrten...
Geld für Gaia-X-Software, die Bildungsplattform und das Zentrum für Digitale Souveränität: Der Haushalt bietet noch einige Überraschungen. Auch wenn manches unter...
Die Fördermaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Deutschland auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten will, gehen großen Teilen der Opposition nicht weit genug....
Seit Monaten wird vor der zweiten Corona-Welle gewarnt, doch erst jetzt beginnt die Prävention. Viele Pflegeheime müssten wohl noch bis Ende Januar auf Schutzausrüstung...
Um Europa zukunftsfit aus der Krise zu bringen, fordern EU-Kommission und Parlament eine feste Quote, nach der Teile der Wiederaufbaugelder für Digitalisierung...
Der Verkehrshaushalt für 2021 schrumpft gegenüber dem laufenden Jahr. Doch der Vergleich ist durch die Eigenkapitalspritzen für die Deutsche Bahn verzerrt. Mehr...
Der Entwurf für den Bundeshaushalt zeigt, dass sich die Ausgaben des Energie- und Klimafonds 2021 gut verdreifachen. Der größte Posten ist die Senkung der EEG-Umlage...
Kaum ein Haushalt ist so schwierig zu kontrollieren wie der Digitalhaushalt. Statt in einem Ressort gebündelt, sind die Ausgaben in den Einzelplänen fast aller...
Morgen präsentiert Olaf Scholz den Haushaltsplan 2021. Die massiven Verschiebungen im BMG-Etat sind maßgeblich der Coronakrise geschuldet. Viel Geld will das Ministerium...
Nur ein Fünftel der Summe steht zur Verfügung, trotzdem sieht das Ministerium keine Probleme - es geht offenbar davon aus, vor dem Landgericht Bonn keine Niederlage...
Für Aufbau und Betrieb des neuen Organspende- und Geweberegisters sollen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im kommenden Jahr sieben und in den Folgejahren...
Die Bundesregierung hat erstmals ihre Ausgaben für digitalpolitische Vorhaben zusammengefasst: Nach Informationen des Handelsblatts stehen im aktuellen Haushalt...
Überraschend bekommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen dritten Standort im Saarland. Die Außenstelle soll eine enge Anbindung...
Heute findet die alljährliche Bereinigungssitzung für den Haushalt 2020 im zuständigen Parlamentsausschuss statt. Mit dem Überblick über die Ausgaben für die Digitalisierung...
Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese haushaltspolitische Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben....
