Im andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta gab es gestern in Karlsruhe keine Entscheidung. Nachdem der...
Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den milliardenschweren Rechtsstreit um die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen. Gestern...
Dürfen Anbieter Generativer KI im Internet auffindbare, urheberrechtlich geschützte Werke nutzen? Das wurde am Donnerstag erstmals vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft....
Kunden und Kundinnen von Riester-Bausparverträgen sollten ins Kleingedruckte schauen – sie könnten Geld zurückbekommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klauseln...
Die Wettbewerbszentrale hat im Streit um „Ärzte-Siegel“ der Zeitschrift Focus einen Zwischenerfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision einer Entscheidung...
Die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Totschlags im Fall einer Sterbehilfe von 2024 ist rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig...
Der Axel-Springer-Verlag hat mit seiner Klage gegen die Verwendung der Werbeblocker-Software „Adblock Plus“ für Werbebanner auf Online-Portalen einen Etappensieg...
Die zwangsweise Behandlung eines Patienten mit einem Medikament, das über seine Zulassung hinaus angewendet wird, ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt....
Beim Verkauf von Medikamenten über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace müssen Anbieter eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden zur Erhebung...
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären, ob Apotheken Medikamente über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace ohne spezielle Einwilligung der Kundinnen...
Das Bundeskartellamt darf Apple strenger kontrollieren. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied, gilt der US-Technologiekonzern als Unternehmen...
Bei der Aufklärung über die Risiken medizinischer Eingriffe dürfen Ärzte ihre Patienten nicht allein mit Papier abspeisen. „Es muss jedenfalls der für die selbstbestimmte...
Zur Aufklärung schwerer Straftaten dürfen Ermittler in Deutschland Daten von Kryptohandys des Anbieters „Anom“ nutzen, die das FBI gezielt an Kriminelle verkaufen...
Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ eingeschränkt. Sie ist unzulässig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Unternehmen lediglich...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen...
Die Apotheken geraten nach einem Skonti-Urteil desBundesgerichtshofs weiter unter Druck – das ist nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung klar....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte zu betreuender Menschen bei der Auswahl ihres Betreuers gestärkt. Wünscht ein erwachsener Mensch aus freien Stücken einen...
Im Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt über die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Wettbewerbern hat der Bundesgerichtshof (BGH)...
Ohne weiteres dürfen Abschleppfirmen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren. Entscheidend...
Wie lange darf ein privater Abschleppdienst Standgebühren für ein abtransportiertes Auto kassieren und dürfen diese bis in die Tausende steigen? Der Bundesgerichtshof...
Wegen eines Verstoßes gegen die Strafprozessordnung hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zu großangelegtem Betrug mit falsch abgerechneten Corona-Tests aufgehoben....
Wegen des 539-fachen Verschreibens von Cannabis an vermeintliche Patienten muss ein niedergelassener Münchener Arzt für dreieinhalb Jahre in Haft. Wie der Bundesgerichtshof...
Eine Frau hilft ihrem bettlägerigen Ehemann beim Suizid, indem sie ihm eine tödliche Überdosis Insulin spritzt – und hat sich damit laut Bundesgerichtshof (BGH)...
Netzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen – bevor sie verhängt werden können, müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Das machte...
Nutzer und Nutzerinnen kostenloser Mail-Postfächer müssen ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wenn Werbenachrichten automatisiert in der Liste der empfangenen...
Sowohl privat als auch gesetzlich Pflegeversicherte müssen ihren Heimplatz nur taggenau bezahlen. Vertragsklauseln, die bei privat Versicherten eine Reservierungsgebühr...
Händler haften nicht für Aussagen in Kundenbewertungen auf Online-Plattformen. Denn die Bewertungen sind eigenständige Meinungsäußerungen und als solche verfassungsrechtlich...
