Verkehr & Smart Mobility

Straßenverkehrsrecht Parteikalkül wichtiger als Freiheit für Städte und Kommunen

In der vergangenen Woche sah bis zuletzt alles danach aus, dass der Bundesrat der Novelle des Straßenverkehrsrechts zustimmen würde. Doch bei einem Spitzentreffen der unionsregierten Länder wurde beschlossen, der Ampel-Koalition eins auszuwischen. Wie es weitergeht, ist unklar.

Dennis Kazooba 3

von Dennis Kazooba

veröffentlicht am 27.11.2023

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