Digitalisierung & KI
Jugendschutz Bundesrat: Kritik an Regierungsplänen zu Jugendschutz und TK-Überwachung
Auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen heute mehrere Gesetzesvorhaben zur ersten Beratung. Bei den geplanten Regelungen für einen modernen Jugendmedienschutz, gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und zum Verfassungsschutzrecht, wollen die Länder nachbessern.
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