Bundestagswahl 2025 : Demokratie vs. Plattformmacht: Ein Aufruf zur politischen Gestaltung

Nach der US-Wahl haben die Tech-Oligarchen Jeff Bezos und Mark Zuckerberg schnell gezeigt: Sie werden Donald Trump nicht die Stirn bieten, sondern seine Wünsche in vorauseilendem Gehorsam in die Tat umsetzen. Elon Musk hat das mit seiner umfassenden Unterstützung für Trump längst getan. Er wettert gleichzeitig gegen die Wikipedia und damit gegen ein Projekt des freien und offenen Internets, wo statt Verschwörungstheorien faktenbasierte Informationen bereitgestellt werden. Der neue Vizepräsident J.D. Vance drohte der EU im Wahlkampf überdies damit, dass die USA eine stärkere Regulierung von X durch Vergeltungspolitik in anderen Feldern beantworten könnten.

Von der Konsolidierung und Verzahnung von Macht im Bereich digitaler Plattformen sind auch Deutschland und Europa betroffen. Denn wir Europäer*innen – wie auch die meisten anderen Menschen der Welt – scheinen auf die Produkte der genannten Tech-Oligarchen angewiesen zu sein. Wir arbeiten mit ihren Software-Anwendungen, bestellen von ihren E-Commerce-Diensten und nutzen ihre Cloud-Services. Wir informieren, diskutieren und organisieren uns auf ihren Plattformen. Kurzvideo-Portale mit enger Anbindung ans Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas überzeugen auch nicht recht als Alternative.

Bits & Bäume fordert demokratische Kontrolle digitaler Infrastruktur

Wer es in Europa mit der Demokratie hält, ist dieser Tage also mehr denn je mit der Frage konfrontiert: Wie können wir nach Jahrzehnten der Versäumnisse eine Digitalisierung gestalten, die allen nützt, anstatt bestehende Machtasymmetrien zu verstärken?

Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl fordern wir von Bits & Bäume, einem Bündnis von zwölf Organisationen an der Schnittstelle von Digitalisierung und Nachhaltigkeit, in unserem Forderungspapier: Digitalisierung politisch selbstbestimmt gestalten! Und zwar demokratisch, nachhaltig und global gerecht.

Vieles beginnt bei der digitalen Infrastruktur, insbesondere bei digitalen Plattformen. Hier findet immer mehr Meinungsbildung statt. Wenn öffentliche Debatten im Digitalen durch Hassrede, Desinformation und die Exklusion marginalisierter Gruppen geprägt sind, hat das einen schädlichen Einfluss auf Politikgestaltung und befördert den Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Daher ist es wichtig, dass wir nicht erpressbar sind und nicht Einzelne ihre Marktmacht ausnutzen können, um demokratische Entscheidungsprozesse zu manipulieren. Nur so können wir sattelfest den vielen Krisen unserer Zeit begegnen.

Macht von Big Tech einhegen und Plattformrisiken abfedern

Um die immense Marktmachtkonzentration bei wenigen großen Tech-Konzernen zu beschränken und Risiken von Plattformen zu begegnen, muss bestehende Plattformregulierung, wie der Digital Services Act und Digital Markets Act, wirksam umgesetzt werden. Behörden auf Bundes- und EU-Ebene müssen dafür gut ausgestattet und durchsetzungsfähig gemacht werden.

Bestehende Plattformregulierung sollte sinnvoll ergänzt werden, etwa durch gesetzliche Verpflichtungen zu größerer Transparenz bei Algorithmen. Dies ist der erste Schritt zur Nachvollziehbarkeit von Plattformdesign und Geschäftsmodellen und zu deren gesellschaftlicher Steuerung.

Auch die Interoperabilität in Deutschland und Europa sollte gestärkt werden, um den Wechsel zwischen Plattformen zu erleichtern. Das geht mit freier und offener Software und beispielsweise durch die Chancen, die der Interoperable Europe Act bietet.

Die Anwendung und punktuelle Verschärfung bestehender Wettbewerbs- und Kartellgesetze auf die großen Plattformen kann der besorgniserregenden Monopolisierung des Marktes entgegenwirken. Und ein Verbot von tracking-basierter Online-Werbung, und damit dem problematischen Geschäftsmodell von Plattformen, kann den Weg zu gemeinwohlorientierteren Alternativen ebnen.

Gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken

Die EU kann ein wichtiger Inkubator für gemeinwohlorientierte digitale Plattformen sein. Wenn wir die Musks und Zuckerbergs dieser Welt aber nur mit europäischen Pendants ersetzen, ist nichts gewonnen. Der Schlüssel liegt darin, digitale Plattformen demokratisch zu kontrollieren und im öffentlichen Interesse zu verwalten. Das macht sie resilient und gemeinwohlorientiert.

Dafür gibt es bereits verschiedene Ideen: Ein Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung führt die Vorteile von Plattformräten auf. Solche Räte können dazu beitragen, soziale Netzwerke fairer und inklusiver zu gestalten. Cecilia Rikap und andere Expert*innen gehen noch weiter und schlagen vor, digitale Infrastrukturen möglichst unter öffentlichen Besitz zu stellen und mit dezentralen und gemeinschaftsgesteuerten Projekten zu flankieren. Dabei ist die direkte Beteiligung von Bürger*innen in Entscheidungsprozessen sicherzustellen.

Die nächste Bundesregierung sollte daher Forschung fördern, die untersucht, wie Modelle der öffentlichen Daseinsvorsorge auf digitale Infrastruktur übertragen werden können. Best Practices aus demokratischer Verwaltung von (digitaler) Infrastruktur existieren – sie müssen nun evaluiert und angewendet werden.

Bestehende gemeinwohlorientierte Alternativen sollten deutlich gestärkt werden. Hier müssen wir gar nicht bei null anfangen. Projekte wie die Wikipedia, Open Street Map und das dezentral organisierte Fediverse zeigen, dass das Internet auch anders funktionieren kann. Gesetzgebung darf solche Community-Projekte nicht unbeabsichtigt beschädigen, sondern muss sie stattdessen aktiv fördern.

Die digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen

Der Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: „Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.” Doch das muss nicht so bleiben. Wenn wir die Chancen der digitalen Transformation realisieren wollen, muss Politik aktiv gestalten und den Teufelskreis der Machtkonzentration um digitale Plattformen durchbrechen. Forschung und Erfahrung der vergangenen Jahre zeigen deutlich: Wird die Digitalisierung nicht politisch bewusst gesteuert, geht dies häufig zum Nachteil für Umwelt, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Überlassen wir den Oligarchen die Ausarbeitung unserer digitalen Zukunft, dürfen wir uns nicht wundern, wenn unsere Bedürfnisse dort keinen Platz finden.

Die politischen Aufgaben, die sich aus den aktuellen Herausforderungen ergeben, sind groß. Doch die nächste Bundesregierung ist nicht allein. Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft und eine unabhängige Wissenschaft, die ihre Expertise und ihr Engagement einbringen wollen, um die Digitalisierung gemeinsam, werteorientiert und verantwortungsvoll zu gestalten. Wir von Bits & Bäume sind jedenfalls bereit.

Johanna Graf ist Referentin für Digitalisierung und Klimaschutz bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V.. Sie arbeitet dazu, wie digitale Technologien und Infrastrukturen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes gestaltet und eingesetzt werden können. Ihr aktueller Schwerpunkt liegt auf dem Nexus Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung. Sie vertritt Germanwatch e.V. im Trägerkreis des Bündnisses “Bits & Bäume”.

Jan-David Franke arbeitet im Team Politik & Öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland. In zivilgesellschaftlichen Bündnissen (F5, Bits & Bäume und Bündnis Transparenzgesetz) und mit der Wikipedia-Community setzt er sich vor allem für freies Wissen, demokratische Kontrolle und Offenheit in der digitalen Transformation ein. Zuvor hat er bei der Stiftung Neue Verantwortung/Interface den europäischen Überwachungsblog aboutintel.eu aufgebaut