Staatsmodernisierung : Ein handlungsfähiger Staat: Wie viel Veränderung ist wirklich gewünscht?

Der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bietet ein klares und mutiges Reformpapier. Er erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen für Veränderungen günstig sind: Eine neue Bundesregierung, ein neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, aber auch ein niedriges Vertrauen vieler Menschen in den Staat.

Durch die große Aufmerksamkeit, die der Bericht erzielen konnte, bleibt zu hoffen, dass er einen Startschuss bildet, um mehr Tempo bei der Modernisierung der Verwaltung aufzunehmen. Dennoch bleiben wichtige Aspekte unerwähnt oder finden kaum Beachtung, die nötig wären, um die strukturellen Probleme der Verwaltung tatsächlich zu beheben.

Bekannte Symptome, aber kein Allheilmittel

Der Bericht zeigt, dass der deutsche Staat unter struktureller Überforderung leidet. Fehlende Zuständigkeiten, komplexe Verfahren, Bürokratie und ein föderales Kompetenzwirrwarr verhindern effektive Reformen. Der Bericht benennt diese Missstände und betont: Ohne Digitalisierung bleibt der Staat dysfunktional.

Zudem ist die IT-Landschaft der öffentlichen Verwaltung in Deutschland stark zersplittert. Es gibt mehr als 10.000 Einzellösungen auf Gemeindeebene. Die Umsetzung digitaler Projekte verzögert sich häufig aufgrund fehlender Verantwortlichkeiten. Besonders ist an dem Bericht im Vergleich vieler anderer Reformpapiere, dass er nicht nur die Probleme benennt, sondern konkrete „Gelingensbedingungen“ für Reformen aufzeigt.

Bei einigen großen Problem wie der Mischfinanzierung der Kommunen bleibt der Bericht allerdings unkonkret in seinen Lösungsvorschlägen. Es wird zwar eine Bund-Länder-Initiative angekündigt, aber wie die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen und dort für echten Handlungsspielraum sorgt, bleibt unklar.

Digitalisierung als Voraussetzung für Reformen

Die Initiatoren des Berichts, darunter bekannte Namen wie Julia Jäkel, Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, machen unmissverständlich klar: Ohne eine funktionierende digitale Verwaltung ist der Staat nicht reformfähig. Digitale Prozesse, offene Standards und Interoperabilität sind Voraussetzungen, um unsere Demokratie zukunftsfähig zu halten. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein Ministerium allein reicht nicht aus. Es braucht Durchsetzungskraft, ein leistungsfähiges Digitalbudget und den politischen Willen für Reformen.

Der Hintergedanke zur Einführung von Reallaboren und Modellkommunen ist ein richtiger Schritt. Der Staat soll unter echten Bedingungen testen, lernen und anpassen. Kommunen sollen mit umfassenden Freiheiten ausgestattet werden, darunter Personalhoheit, Abweichungskompetenzen und Experimentierklauseln. Doch warum bleibt es mal wieder bei Modellregionen und warum wird nicht gleich eine breitere Anwendung in der ganzen Bundesrepublik geplant?

Es wäre sinnvoller, digitale Lösungen flächendeckend zu testen. Statt in kleinen, isolierten Projekten sollten Städte und Kommunen gleichermaßen Mittel und Befugnisse erhalten, um schnellere, agile Strukturen zu schaffen. Statt einen zu ausgeprägten Perfektionismus braucht es die Akzeptanz dafür, Fehler auf dem Weg der Umsetzung zu akzeptieren. Ein iteratives Vorgehen mit einem Fokus auf dem Austausch zwischen den Kommunen würde zu einer schnellen und großflächigen Implementierung und einem wirklichen Paradigmenwechsel in der Verwaltungsmodernisierung führen.

Verpasste Chance: Start-ups und digitale Ökosysteme

Ein auffälliges Defizit im Bericht ist die geringe Beachtung von Start-ups, Govtech-Innovatoren und digitalen Ökosystemen. Doch gerade diese Akteure sind entscheidend, um den Wandel voranzutreiben. Wenn weiterhin dieselben Akteure, wie bisher, mit denselben Prozessen weiterarbeiten, bleibt der Abschlussbericht ein weiteres Arbeitspapier ohne konkrete Konsequenzen für die Verwaltungsmodernisierung.

Gerade bei Themen wie digitaler Souveränität oder resilienten, cloud-nativen Verwaltungsstrukturen sind frische Impulse aus der Innovationsszene notwendig. Der Staat braucht ein Netzwerk von Innovatoren und Technologieanbietern, um eine tiefgreifende Transformation zu ermöglichen. Die digitale Souveränität, von der der Bericht spricht, bedeutet auch, eigene Lösungen und Talente zu fördern, um unabhängig von externen Anbietern zu werden.

Ein erster Schritt

Der Abschlussbericht ist ein Weckruf und ein guter Ausgangspunkt, um eine Veränderung anzustoßen. Er liefert eine ehrliche Analyse und in Teilen konkrete Vorschläge, die politisch schnell umsetzbar sind. Ob beim Digitalbudget, der Reform föderaler Zuständigkeiten oder der Vereinfachung von Gesetzgebungsprozessen – es mangelt nicht an Wissen.

Was nun nötig ist, ist Mut und Konsequenz bei der Umsetzung. Ein handlungsfähiger Staat entsteht nicht durch Papiere, sondern durch die Entschlossenheit, die Verwaltung, Wirtschaft und die Tech-Szene in die Umsetzung zu integrieren. Denn ein handlungsfähiger Staat ist das Fundament unserer Demokratie und eines starken Europas.

Andreas Michel ist Mitgründer und CEO von Ayunis (früher Locaboo). Er ist Experte für Innovationsmanagement und erfahrener Produktentwickler mit Stationen in diversen Technologieunternehmen.