Digitalisierung & KI
Onlinezugangsgesetz (OZG) OZG 2.0: Verschleppter Vermittlungsausschuss
Nachdem der Bundesrat das OZG 2.0 abgelehnt hat, laufen jetzt die Vorverhandlungen für den Vermittlungsausschuss. Die Länder wollen vor allem eines: Geld vom Bund. Eine kleine Gruppe macht sich für noch etwas anderes stark.
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