Digitale Zivilgesellschaft : Warum mehr drin sein muss

Gefragt zum Zustand der deutschen digitalpolitischen Zivilgesellschaft, muss ich an den Moment denken, als ein niederländischer Aktivist mich fragte, wie es eigentlich sein könne, dass Deutschland die größte, mit am besten finanzierte digitale Zivilgesellschaft Europas habe. Und wir trotzdem, mit Verlaub, so wenig auf die Kette bekämen. Meine Reaktion war eine der Entrüstung. Der Versuch des Erklärens der widrigen Umstände, der auch für hiesige Organisationen immer angespannteren Finanzlage, der mächtigen Windmühlen von Industrie und dem nicht abreißenden Strom miserabler politischer Vorschläge. Leise ahnte ich aber, dass er recht haben könnte.

Inzwischen ist mir klar: Beides hat seine Berechtigung, meine Entrüstung und seine höfliche Nachfrage, ob nicht mehr drin sein könnte. Denn es muss mehr drin sein. Eine lose Gemeinschaft von Menschen, die sich für das Internet begeistern, und sich dafür interessieren, was es mit Menschen und Gesellschaft macht, gibt es in Deutschland schon länger, als der Begriff der Digitalpolitik existiert.

Das Schlimmste verhindern

Aus einer anfänglich zusammengewürfelten Runde Nerds, Blogger:innen und Künstler:innen ist heute eine weitläufige Landschaft Ehrenamtlicher jeglicher fachpolitischer Couleur, technischer Expert:innen, hauptamtlicher Aktivist:innen und engagierter Wissenschaftler:innen und Journalist:innen geworden. Vielfältig in den Themen, die sie beschäftigen, aber immer noch größtenteils männlich, weiß, privilegiert und akademisch ausgebildet. Das ist ein Problem, aber nicht das einzige.

Dieses kollektive Wir, das sich selten als solches versteht, hat über die Jahre einen eingespielten Modus Operandi etabliert, um progressive(re) Digitalpolitik zu gestalten: Wir beteiligen uns an Verbändeanhörungen, bilden Koalitionen und setzen uns für Anpassungen ein, um Gesetzesvorschläge unterschiedlicher Qualität zu verbessern. Zwischendurch muss, sich-die-Haare-raufend, gegen besonders schlechte Ideen mobilisiert werden. Manchmal klappt das, manchmal nicht. Wenn alles nichts hilft, wird geklagt. Wenn dann noch Zeit bleibt, besinnt man sich auf die europäische Ebene.

Lange konnten wir so das Schlimmste verhindern und moderate Erfolge erzielen. Die Entwicklung politischer Forderungen, wie erstrebenswerte, für unsere Gesellschaft nützliche Digitalisierung aussehen könnte, ist oft auf der Strecke geblieben: Wie wollen wir digitale Technologien im Dienst der Gesellschaft und in den Grenzen der planetaren Ressourcen gestalten? Wie sieht echte demokratische Kontrolle von Technologie aus? Wie sorgen wir dafür, dass unsere Grundrechte im Netz gewahrt werden – und dass das Umgehen unserer Rechte und unserer Interessen nicht länger als Businessmodell akzeptiert wird?

Ich attestiere der digitalpolitischen Zivilgesellschaft also eine gewisse Sprachlosigkeit, wenn es um Fragen geht, die über die geschickte Anpassung von Gesetzesvorschlägen und Reformen hinausgehen. Diese Sprachlosigkeit fällt uns jetzt auf die Füße.

Verteidigung in der Deregulierungs-Ära

Denn die Zeiten, in denen wir uns ansatzweise darauf verlassen konnten, dass Digitalpolitik von einem grundlegenden Vorwärtsmomentum angetrieben war, sind vorbei. Einige werden jetzt Einspruch erheben und kritisieren, dass die digitalpolitische Agenda schon immer von wirtschaftsliberalen Tendenzen und fehlgeleiteten Fortschrittskonzepten geprägt war. Das ist nicht falsch. Und trotzdem stehen wir mit Datenschutzgesetzen, dem Digital Services Act und dem Versuch, Wettbewerbsrecht an die Realitäten digitaler Märkte anzupassen, besser da als ohne sie, auch wenn solche Instrumente – natürlich – ihre Grenzen haben.

In der aktuellen Ära der Deregulierung kommen diese Errungenschaften auf die Schlachtbank. Und so sehr politisch Verantwortliche auch immer wieder Regulierung anhand europäischer Werte beschwören, so werden wir in erster Linie Zeug:innen des Einknickens gegenüber privaten Interessen: Die politische Welt, in der wir leben, zeigt sich beeindruckt von den Heilsversprechen großer KI-Unternehmen, verschleppt die Durchsetzung von DMA und DSA aus Sorge vor Zöllen und treibt den Abbau von Datenschutz und KI-Regulierung voran. Während faschistische Parteien Wahlerfolge feiern, hält das, was vom politischen Establishment übrig geblieben ist, am Ausbau des Überwachungsstaats fest, egal, wem die geplanten Befugnisse einmal in die Hände fallen könnten.

In dieser Lage wird es nicht ausreichen, eine weitere Stellungnahme zu schreiben. Es wird nicht genug sein, Koalitionen aus den üblichen Verdächtigen zu schmieden und offene Briefe zu verfassen. Es ist Zeit, Digitalpolitik aus ihrer Nische in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Was wir Digitalpolitik nennen, ist nicht weniger als die Gestaltung der Zukunft.

Runter von ausgetretenen Pfaden

Denn längst gibt es keinen Bereich mehr unseres Lebens, in die digitale Infrastruktur und damit auch die politischen Rahmenbedingungen, in denen sie existieren dürfen, nicht hineinreichen würden. Und viel mehr Menschen müssen befähigt sein, mitzudiskutieren, wenn es darum geht, in welcher Welt sie in Zukunft leben möchten. Wir brauchen also nicht nur Abwehrpositionen, wir müssen ausbuchstabieren können, wie das gute Leben für alle in einer digitalisierten Welt aussehen kann.

Das geht nicht ohne einen ernsthaften Schulterschluss über die eigene Blase hinaus: mit Gewerkschaften, die Überwachung am Arbeitsplatz fürchten und beobachten, wie KI vorgeschoben wird, um Jobs abzubauen. Mit Mieter:innen-Initiativen, die wissen, wer darunter leidet, wenn private Macht nicht in ihre Schranken gewiesen wird. Mit Wohlfahrtsverbänden, die erleben, was passiert, wenn öffentliche Daseinsvorsorge durch intransparente Systeme ersetzt wird. Mit Menschen, die im Gesundheitssystem jeden Tag erleben, warum „mehr Daten“ nicht die Lösung für kaputtgesparte Systeme ist. Mit Menschen, die Machtlosigkeit gegenüber Technologie erleben, ob an Grenzen, auf Plattformen, durch den Staat oder bei sich zu Hause. Digitalpolitik ist nie nur Digitalpolitik. Wer das nicht zeigen kann, spricht am Ende vor allem für sich selbst.

Wir müssen auch neue Wege erschließen, gesellschaftliche und politische Prozesse zu beeinflussen. Wenn wir weniger Stellungnahmen und offene Briefe schreiben, was machen wir dann? Von welchen gesellschaftlichen Bewegungen können wir lernen? Wie können wir Expertise in Einfluss verwandeln, und wie können wir uns gegenseitig und andere stärken? Wie erreichen wir Menschen jenseits der üblichen Pfade, solche, die sich das Republica-Ticket nicht leisten können, die sich nicht angesprochen, nicht gemeint fühlen?

Die digitalpolitische Zivilgesellschaft in Deutschland ist groß, kreativ und kompetent. Sie hat Erfolge vorzuweisen. Aber zu lange haben wir uns darauf beschränkt, das Schlimmste zu verhindern. Es ist höchste Zeit, auch klar zu sagen, welche Zukunft wir wollen, und dafür zu kämpfen.

Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und Mitglied des deutschen DSC-Beirats. Sie arbeitet zu verschiedenen digitalpolitischen Themen mit Schwerpunkten auf Plattformregulierung, Nutzer:innenrechte und Überwachung.