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Analyse

Kritis-Gesetz: Neuer Entwurf und Abstimmungs-Wirrwarr

In der vergangenen Woche überraschte das BMI mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-DachG nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Eine neue Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.

veröffentlicht am 26.08.2024

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