Digitalisierung & KI

Analyse Mehr Bürokratieentlastung wagen

Bürokratieabbau Digitalpolitik

Der Bundesrat wird am Freitag Stellungnahmen zu den Entwürfen des BEG IV und des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschließen. Die Empfehlungen der Ausschüsse zeigen bereits, in welche Richtung es geht. Vor allem der BEG-IV-Entwurf geht den Ausschüssen nicht weit genug.

von Cyrill Heinen und Maximilian Zech

veröffentlicht am 22.04.2024

aktualisiert am 07.06.2024

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