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Energie & Klima

Standpunkt

EU-Emissionshandel als Klimaschutz-Bazooka

Michael Bloss, klima- und industrie-transformativer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament
Michael Bloss, klima- und industrie-transformativer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament Foto: Patrick Haermeyer

40 Prozent der Emissionen in der Europäischen Union hängen an einem einzigen Klima-Instrument: dem Europäischen Emissionshandel. Kein anderes Instrument könne beim Klimaschutz verlässlicher liefern, deshalb müsse ein starkes Klima-Signal bei der ETS-Reform gesetzt werden, meint der grüne Europa-Abgeordnete Michael Bloss in seinem Standpunkt. Dafür seien vier Schritte notwendig.

von Michael Bloss

veröffentlicht am 25.01.2022

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Wer mir vor einem Jahr gesagt hätte, der Markt liefert einen europäischen CO2-Preis von 80 bis 90 Euro pro Tonne CO2, dem hätte ich persönlich die Glaskugel signiert. Aber so ist es tatsächlich gekommen. Seit Januar vergangenen Jahres kletterte der Preis kontinuierlich von 30 Euro in neue Höhen, wo er seit rund einem Monat verharrt. Der Markt kann wirken, auch wenn vieles noch sehr instabil ist. Diese Instabilität gilt es jetzt anzupacken. Denn dieses Marktinstrument hat eine Aufgabe: Die CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren und die Europäische Union wenn möglich auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Energiewirtschaft liefert, jetzt kommt der Endspurt

Der europäische Emissionshandel gilt bislang vor allem für die Energiewirtschaft. Diese hat seit der Einführung 45 Prozent der Emissionen dadurch einsparen können. Preissignale wirken also gut, aber jetzt gilt es sich für den Endspurt bereit zu machen. Größter Hebel hierfür ist ein stabil hoher Preis. Schwankungen von 30 auf 90 Euro oder umgekehrt würden völlig falsche Signale an die Kraftwerksbetreiber senden. Wir müssen Stabilität und Investitionssicherheit für den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare mit einem stetig steigenden Preis garantieren.

Ein Mindestpreis von 60 Euro würde Klarheit schaffen. Ein Preis stabil über 60 Euro ist die Garantie, mit der der Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2030 besiegelt wird. Da der aktuelle Preis höher ist, kann diese Preissicherheit ohne politische Kosten eingeführt werden. Ein Kohleausstieg wird mit den aktuellen Entwicklungen sogar schon vor dem Jahr 2030 möglich sein. 

Den Markt bereinigen – von zu viel CO2

Ein verlässlicher Markt ist der Schlüssel zum Erfolg für den grünen Umbau Europas. Die Pandemie hat aber zu einem starken Überschuss von CO2-Zertifikaten geführt. Im Jahr 2020 wurden über 450 Millionen Tonnen CO2-Verschmuzungsrechte mehr ausgegeben, als verbraucht wurden. Die wohl einfachste aller Lösungen dafür kennen Sie persönlich vom Bereinigen ihres Computers: Sie löschen unnötige Daten, und so können wir es auch hier beim CO2-Handel tun. Wir können diesen Überschuss bereinigen, was so viel ist, wie alle Kohlekraftwerke in Europa zusammen in einem Jahr ausstoßen.

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, das sind in diesem Fall der starke Klimaschutzeffekt und eine Bereinigung des Marktes – das müsste sogar den Liberalen schmecken.


Ein Markt ist kein Selbstbedienungsladen

Auf einem Markt wird gehandelt. Ich gebe Geld für ein Produkt und erhalte das Produkt dann auch – in diesem Fall bezahle ich für eine Tonne CO2 aktuell 80 Euro und erhalte dafür die Erlaubnis, diese Tonne zu emittieren. Das sollte für alle gelten, aber das Gegenteil ist der Fall. Momentan ähnelt der CO2-Handel für die Industrie oder den Flugsektor eher einem Selbstbedienungsladen voller Ausnahmen und Extrawürste. Das kann nicht funktionieren. Schlussendlich stellt das keine gerechten und gleichen Marktbedingungen her.

Gerade werden also Unternehmen benachteiligt, die ihre CO2-Verschmutzung reduzieren. Sie dürfen sich nicht mehr am Selbstbedienungsladen beteiligen und bekommen die CO2-Verschmutzungsrechte nicht geschenkt.  Es sollte doch eigentlich andersherum laufen: Diejenigen, die CO2 verursachen, sollten bezahlen und diejenigen, die das weniger tun oder gar nicht, davon profitieren. Denn Sinn und Zweck des Handels ist es, die Klimabelastung durch eine Bepreisung von CO2 zu reduzieren und die Unternehmen zum Investieren in klimafreundliche Produkte zu bewegen. Doch die Umsonst-Verschmutzungsrechte schwächen das wichtigste Klima-Instrument deutlich. Das muss sich ändern.

Statt CO2-Verschmutzungsrechte an Unternehmen zu verschenken, sollte es einen schlanken Markt mit klaren Regeln geben. CO2-Zertifikate werden versteigert und gehandelt – nicht verschenkt. Das Subventionieren von CO2-Emissionen muss bis 2026 ein Ende haben – und nicht erst 2036, wie es die EU-Kommission vorsieht. Dann nämlich springt der CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) zum Schutz vor Abwanderung ein. Der größte Binnenmarkt der Welt wird dadurch auch zum saubersten der Welt. 

Europäische Schnelligkeit zählt

Zugegeben, die Prozesse in der Europäischen Union ähneln dem Ausbau der Digitalisierung in Deutschland. Sie sind zuweilen äußerst langsam. Das hat viele Gründe, ich aber suche nach Lösungen, wie wir den CO2-Handel verschlanken, den Markt stabilisieren und damit rasch CO2 reduzieren. Viele Vorschläge der EU-Kommission, aber auch die des Berichterstatters im EU-Parlament für den Emissionshandel, Peter Liese (CDU), greifen erst Anfang oder Mitte der 2030er Jahre. Der CO2-Grenzausgleich soll erst 2036 vollumfänglich eingeführt sein. Die freien Zertifikate sollen ebenfalls erst dann entfallen. Bis der zweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr wirklich greift, dürfte es auch erst Anfang 2030 sein.

Jetzt werden einige aufschreien und sagen, dass sei alles schon sehr ambitioniert. Das stimmt auch. Leicht wird das nicht. Aber was nützt die Ambition, wenn wir das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten? Dazu haben wir uns verpflichtet, darum geht es bei diesem Prozess. Bis 2030 müssen die Industriestaaten aus der Kohle aussteigen und unser größter Hebel ist und bleibt der Kohleausstieg durch den Handel mit CO2 in der EU. Die oben genannten Hebel sind unausweichlich und sie sind ökonomisch machbar. Sie müssen nur rasch umgelegt werden.

It‘s the money, stupid

Ja, wir müssen schnell die Instrumente einführen, um den Kohleausstieg zu meistern, aber auch, um der Industrie den perfekten Rahmen zur Veränderung zu geben. Damit wir Erfolg haben, müssen wir über Geld reden. Viel Geld. Denn die Industrie braucht nicht nur einen schlanken Markt für CO2, sondern auch einen Markt für grünen Stahl und andere grüne Produkte.

Das was jetzt noch nicht marktreif ist, wird gefördert, bis es wettbewerbsfähig wird. Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) sind hier unumgänglich, um die Innovationen marktreif zu machen. Arbeitnehmer:innen werden frühzeitig qualifiziert, so dass sie die Jobs der Zukunft machen und gestalten können. Das Geld kommt nicht durch Schulden auf den Tisch, sondern ist bereits da. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel oder dem CO2-Grenzausgleich dürfen keine Haushaltslöcher stopfen, sondern müssen in den Bau von grünen Stahlwerken und erneuerbaren Energien fließen.

Ein schlanker Markt, eine rasche ETS-Reform mit starken Klima-Hebeln und ein Investitionsschub für unsere Industrie und Arbeiter:innen können den momentan noch im Schlummerschlaf befindlichen europäischen Emissionshandel zu einem Klima-Instrument werden lassen, der in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz zur Bazooka des Klimaschutzes wird.

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