Smart City Briefing vom 17.06.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

viereinhalb Stunden sind für die Sitzung des IT-Planungsrats in Frankfurt am Main heute angesetzt. Das sind anderthalb Stunden mehr als etwa bei der Herbstsitzung 2025. Und die werden die Digitalverantwortlichen von Bund und Ländern wohl brauchen. Die Tagesordnung ist voller schwieriger Entscheidungen und Diskussionen wie die Finanzierung des Deutschland-Stacks und Änderungen der Geschäftsordnung. Viola Heeger, Benjamin Hilbricht und Benjamin Stiebel berichten.

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Analysen & Hintergründe

IT-Planungsrat

Darüber wird in Frankfurt diskutiert

Der IT-Planungsrat tagt heute in Frankfurt – auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine mögliche Neufassung der Geschäftsordnung und die ungeklärte Frage, wer den Deutschland-Stack langfristig finanziert.

IT-Planungsrat Digitale Verwaltung Deutschland-Stack Föderale IT-Kooperation (Fitko) Portfolio

17.06.2026

von Viola Heeger, Benjamin Stiebel & Benjamin Hilbricht

Bis März 2027

Mecklenburg-Vorpommern und Bund bringen fünf OZG-Leistungen in die Fläche

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzinister Heiko Geue (SPD) hat für sein Land eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund unterschrieben. Ziel ist es, im Rahmen der Roll-in-Initiative des Bundes, fünf ausgewählte OZG-Leistungen flächendeckend im Land auszurollen.

Digitale Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern Bürokratieabbau Digitale Gesetze

17.06.2026

von Chiara Maurer

Abschluss des Agentic AI Hub

Die Piloten überzeugen, die Struktur bremst

Das Bundesdigitalministerium feiert seinen Agentic AI Hub. In drei Monaten haben neun Start-ups und 19 Kommunen Verwaltungsvorgänge beschleunigt. Doch wie die Pilotlösungen in die Fläche der 11.000 Kommunen skalieren können, ist offen. Minister Wildberger nennt es die Milliarden-Dollar-Frage.

Agentic AI Hub KI-Agenten AI Act Künstliche Intelligenz (KI) Künstliche Intelligenz in Kommunen

17.06.2026

von Oliver Voß & Bastian Hosan

Modellprojekt DiBiWohn+

Mehr digitale Teilhabe im Alter

Auch jene, die bislang noch am wenigsten digitale Angebote nutzen, können von diesen profitieren. Um Senior:innen den Umgang mit Smartphones und Co. näherzubringen, hat die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz deshalb das Modellprojekt DiBiWohn+ vorgestellt. Es soll die digitale Teilhabe älterer Mitbürger:innen stärken.

Digitale Teilhabe Medienkompetenz Senioren Smartphones App

17.06.2026

von KNA

Nachrichten

Nach 13 Jahren

Frederik Richter verlässt die Stiftung Datenschutz

Frederik Richter zieht sich als Vorstand der Stiftung Datenschutz zurück. Richter werde sich neuen Aufgaben zuwenden, alles sei „friedlich und harmonisch und nach...

Stiftung Datenschutz Personalie Datenschutz

17.06.2026

Digitale Verwaltung

Gericht stoppt digital-only

Studierende konnten die Energiepreispauschale nur online über eine Bund-ID und mit E-Mail-Adresse beantragen. Das Verwaltungsgericht Köln hat diesen digitalen Zwang...

Energiepauschale

17.06.2026

Digitalziele

Sachsen-Anhalt stellt sich gutes Zeugnis aus

Etwa 80 Prozent der Ziele der Digitalstrategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ sind bereits erreicht oder befinden sich in Umsetzung. Das geht aus einem in der Vorwoche...

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Digital 2030

17.06.2026

KI-Agent Spark

BMDS meldet neue Softwareversion

Das BMDS hat eine neue Version des KI-Agenten Spark veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Prestigeprojekt des Digitalministeriums. Spark steht für „Schnellere...

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) KI-Agenten KI in der Verwaltung

17.06.2026

Kooperationsvereinbarung

BSI und Schleswig-Holstein kooperieren bei Cybersicherheit

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein planen, bei der Cybersicherheit künftig enger zusammenzuarbeiten....

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Bund-Länder-Kooperation IT-Sicherheit Cybersicherheit (öffentliche Verwaltung) Kommunale Informationssicherheit

17.06.2026

Ab 1. Juli

Hamburg führt bundeseinheitliche Unternehmenskonto ein

Das Bundesland Hamburg stellt seine digitale Identitätslösung auf das bundeseinheitliche Unternehmenskonto (MUK) um. Ab dem 1. Juli sei der Großteil der digitalen...

Digitale Identitäten Digitale Verwaltung

17.06.2026

Bundesrat positioniert sich

Landessicherheitsbehörden sollen Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen

Die Länder fordern, dass auch die Landespolizeien und -nachrichtendienste Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen. Eine entsprechende Befugnis fehlt noch im Gesetzentwurf...

Vorratsdatenspeicherung Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Bundesrat Digitale Polizei

17.06.2026

Smart Stores

Tante Enso übernimmt Tegut-Filialen mit hybridem Konzept

Tante Enso darf 36 Standorte der Supermarktkette Tegut übernehmen. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben jetzt freigegeben. Die Märkte liegen überwiegend in ländlichen...

Supermärkte

17.06.2026

Umfrage des Sozialverbandes Vdk

Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter

Eine Mehrheit will nach einer Umfrage strengere Regeln für die Nutzung von E-Scootern. Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

E-Scooter

17.06.2026

E-Bikes

Unternehmen startet Batterie-Tauschstationen in Berlin

Das Amsterdamer Unternehmen PowerShelter bringt sein Akkutausch-Netzwerk nach Deutschland. Zwei Standorte in der Berliner Innenstadt sind seit dieser Woche aktiv,...

Fahrrad

17.06.2026

Termine

„Kommunen am Limit“ und Eudi-Wallet-Konferenz

+ Public Sector and Friends +Der Verein Public Sector and Friends lädt zu weiteren Treffen ein. Am 17. Juni wird Pfaffenhofen an der Ilm zum Treffpunkt für Austausch...

Termine

17.06.2026

Standpunkt

Deutschland-Stack

Der Erfolg entscheidet sich in den Kommunen

Mit den ersten Standards hat der IT-Planungsrat beim D-Stack einen wichtigen Schritt getan. Nun müssen Bund, Länder, Kommunen und Anbieter gemeinsam liefern. Ob das Projekt erfolgreich sein wird, entscheidet sich vor allem in der kommunalen Praxis. Dort müssen Nutzen und Anschlussfähigkeit sichtbar werden.

Deutschland-Stack Digitale Verwaltung Städte und Kommunen

11.06.2026

von Christian Stuffrein, Deutscher Landkreistag

Presseschau

Sie schleift Kopfsteinpflaster glatt: Plötzlich interessiert sich halb Deutschland für eine Maschine aus Brandenburg Der Tagesspiegel
Datenauswertung bei der Polizei: Herbert Reul fordert europäische Alternative zu Palantir-Software Die Zeit
Kiel verbannt die Tech-Giganten: „Was wir gerade machen, ist einzigartig“ N-tv
Münchner Forschungs- und Innovationsbericht: Was die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr vorangetrieben hat tz.de
Wer verwaltet die Verwalter? Der öffentliche Dienst sucht Antworten auf seine Personalfrage eGovernment
Führungswechsel beim Behördenfunk: Hübner übernimmt BDBOS eGovernment
Justiz am Limit Der Behörden Spiegel
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