Gesundheit & E-Health Briefing vom 08.06.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Debatten zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürften in dieser Woche Fahrt aufnehmen. Die AG Gesundheit der SPD-Fraktion beabsichtigt, sich mit mehreren Vorfeldorganisationen, darunter Gewerkschaften und Sozialverbänden, zum Spargesetz auszutauschen (siehe heutige Nachrichten). Am Freitag ist der Gesetzentwurf in 1. Lesung im Bundestag und zur 1. Beratung im Bundesrat. Die Gespräche anheizen dürfte auch eine rechtliche Beurteilung zu den geplanten Spar-Vorhaben im Pharmabereich. Gunnar Göpel berichtet über ein noch nicht veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag von Pharma Deutschland. Darin wird das Zusammenwirken der beabsichtigten Maßnahmen als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmer dargelegt und einzelne Vorhaben wie der dynamische Herstellerabschlag als verfassungswidrig beurteilt.

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