Die Bundestagsfraktionen sowohl der SPD als auch der Grünen haben bei ihren jüngsten Klausuren am Freitag Klima-Anpassungsmaßnahmen für Einrichtungen im Gesundheitswesen...
Ein ressortübergreifender Masterplan soll die zentralen Herausforderungen für gesellschaftliche Teilhabe in ländlichen Räumen bündeln und konkrete Maßnahmen für...
Die Fraktionen von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben vor dem Verfassungsgericht gegen das Polizeigesetz der Hauptstadt geklagt. Der sogenannte...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit ihrem neuen Konzept mehr als 100 Städte neu oder besser an den Fernverkehr auf der Schiene anbinden. Davon würden fünf...
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Personenfernverkehrs auf der Schiene vorgelegt. Es konkretisiert den Gewährleistungsauftrag...
Die Grünen wollen geschlechtsangleichende Therapien für gesetzlich Versicherte rechtlich absichern. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sei die Versorgung...
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag...
Die Grünen im Bundestag möchten Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa stärken. Einen entsprechenden Antrag mit 15 Maßnahmen hat die Fraktion beschlossen. Demnach...
Die Grünen im Bundestag möchten mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag...
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert das Reformpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Bundesregierung in dem Entwurf...
Die maritime Sicherheit rückt angesichts hybrider Bedrohungen und der Risiken durch die russische Schattenflotte weiter in den Fokus. Während das Bundesverkehrsministerium...
Die Bundesregierung sieht keinen grundsätzlichen Bedarf, ihre Praxis bei der Einstufung amtlicher Informationen als Verschlusssachen anzupassen. Die geltenden Regelungen...
Das Planfeststellungsverfahren für die Wallauer Spange, eine geplante Eisenbahn-Neubaustrecke im Rhein-Main-Gebiet, soll bis Ende März neu eingeleitet werden. Das...
Der Vorstand der Grünen Bundestagsfraktion fordert die schwarz-rote Bundesregierung in einem gestern gefassten Beschluss dazu auf, kritische Infrastrukturen (KRITIS)...
Knapp ein Jahr nach dem Wechsel von der Regierungs- auf die Oppositionsbank nehmen die Grünen die Agrarpolitik Rainers ins Visier. Denn während Schwarz-Rot auf...
Die Grünen dringen mit einem umfassenden Gesetzesantrag auf eine schärfere Gangart im Kampf gegen Finanzkriminalität. Sie fordern unter anderem die Schaffung einer...
Die Bundestagsfraktion der Grünen stellt heute einen Antrag zur Reform der Arzneimittelvergütung im Bundestag zur Diskussion. Ziel ist es, die stark steigenden...
Wenn die Bundestagsabgeordneten an diesem Donnerstag nach fast drei Jahren Umsetzungsprozess endlich über die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 abstimmt, wird sich...
Vor der entscheidenden Bereinigungssitzung zum Haushalt am kommenden Donnerstag, 4. September, wurde gestern über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetats, im Haushaltsausschuss...
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert eine „ehrliche Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie. Dafür reiche die Einsetzung einer Enquete-Kommission nicht aus, kritisiert...
Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Themen verteilt, denen sich die Mitglieder der AG Gesundheit und Pflege in dieser Legislaturperiode widmen werden. Zudem wurde...
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sustainable-Finance-Expertin Katharina Beck (Porträt) bleibt finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis...
In der Bundestagsfraktion der Grünen bleibt Janosch Dahmen gesundheitspolitischer Sprecher. Er wurde am Mittwoch erwartungsgemäß und ohne Gegenkandidatur wiedergewählt....
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gestern Misbah Khan zur neuen Vize-Fraktionsvorsitzenden für den Fachbereich 5 gewählt. Dieser umfasst neben dem Themengebiet...
Die Grünen im Bundestag fühlen sich von den schwarz-roten Unterhändlern der AG Gesundheit in der Frage der Finanzierung des künftigen Transformationsfonds für die...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Einige Zusätze und Präzisierungen, aber kein großer Wurf: Die Grünen haben nach Einarbeitung vieler Änderungsanträge aus den Kreisverbänden ihr Wahlprogramm für...
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wollen nach Background-Informationen am Dienstag einen gemeinsamen Antrag zum Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrats...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht eine Chance, dass es für den interfraktionellen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Trotz Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte Vorratsdatenspeicherung weiter...
Die in Wahlen zuletzt deutlich geschwächten Grünen wollen den Klimaschutz wieder mehr in das Zentrum der Politik rücken. „Es gibt kein Thema, das drängender ist...
Anna Deparnay-Grunenberg wird nach der Wahl nicht ins Europaparlament zurückkehren. Zu groß waren die Stimmenverluste für die Grünen. Im Background-Interview analysiert...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Die Grünen-Fraktion will eine Prämie für Klimazukunftsinvestitionen nach dem Vorbild des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts (IRA) einführen. Diese soll...
Nachdem Vorschläge des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zur Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten für heftige Reaktionen bei den Interessenverbänden der Niedergelassenen...
