Gesundheit & E-Health Briefing vom 12.11.2026

möglich erschien gestern alles, als bekannt wurde, dass sowohl Union als auch SPD zu Sonderfraktionssitzungen am Abend einluden, Thema Haushalt. Zum Beispiel die Verkündung, dass es keine Einigung in der Koalition gibt, die Bereinigungssitzung verschoben werden muss. So kam es nicht. Die Sitzung findet heute wie geplant statt, Union und SPD haben einen Kompromiss gefunden. Darunter: eine Verschiebung der Zuckersteuer auf 2028, die dann aber umso teurer für die Verbraucher werden soll. Mehr dazu heute in den Nachrichten. Dort gibt es auch den aktuellen Stand dazu, welche Ressorts der Bundesregierung wie viel zur Finanzierung der Standortklausel für die Pharmaindustrie beitragen sollen.

Beim Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird es eng. Sollen die Entlastungen für die Soziale Pflegeversicherung wie geplant ab 2027 greifen, müssen sie vor der Weihnachtspause beschlossen sein. Tatsächlich aber kann der Gesundheitsausschuss die Pläne wohl erst Mitte Dezember abschließend behandeln. Und wenn der Bundesrat dann nicht schon zwei Tage später alles durchwinkt, sondern womöglich sogar den Vermittlungsausschuss anruft, bekommen die Pflegekassen ein großes Problem. Ina Bierfreund und Rainer Woratschka mit Details zu geplanten Sitzungsterminen, Änderungswünschen der Opposition und Erwartungen an die Strukturkommission.