Digitalisierung & KI Briefing vom 26.08.2022
obwohl vielfach gefordert, wird die Bundesregierung den Entwurf der
EU-Kommission für eine neue Verordnung im Kampf gegen die
Online-Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen – die sogenannte „Chatkontrolle“ – wohl nicht komplett zurückweisen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die bisher einheitlich kritische Haltung der Bundesregierung
so einhellig bleibt. Die zuständige Arbeitsgruppe hat das erste Mal im
Mai getagt und der Digitalausschuss erwartet noch den Bericht des
federführenden Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI). Nun haben die involvierten FDP-Ressorts, die Ministerien für Digitales und für Justiz, dem BMI eigene Forderungen vorgelegt, die sie im Entwurf geändert sehen wollen. Josefine Kulbatzki stellt diese Forderungen vor.
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