Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) nimmt Stellung zur umstrittenen Studie des Bundesumweltministerium (BMUV) – und weist darauf hin, dass die Analyse nur einzelne...
Das Disziplinarverfahren gegen Klaus Bonhoff, den ehemaligen Abteilungsleiter Grundsatz im Bundesverkehrsministerium (BMDV), sowie einen weiteren Mitarbeiter wegen...
Bis am Himmel über Deutschland unbemannte Lieferdrohnen fliegen können, müssen Gesetze, Technik und Infrastruktur noch modernisiert werden. Schon heute gibt es...
Ob die gemeinsame Marktforschung zum Deutschlandticket von Bund, Ländern und Nahverkehrsbranche fortgesetzt wird, ist weiterhin unklar. „Die Entscheidung wurde...
Der Verkehrsminister zieht im Background-Interview Bilanz: Volker Wissing über sein Verhältnis zu seinen alten FDP-Parteifreunden, über Kaufprämien für E-Autos,...
Die Fertigstellung des Infraplans verzögert sich weiter. Jetzt liegt zumindest ein erster Entwurf vor. Noch fehlen die Steuerungskennzahlen – und die Verknüpfung...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt das Projekt „Aruf-LUP“ in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Forderung in Höhe von 2,34 Millionen...
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit legt der Verkehrsminister noch einen langfristigen Flugplan für den Regelbetrieb von Drohnen und Lufttaxis in Deutschland vor....
Die Ausweisung von Lkw-Stellplätzen auf Autohöfen an deutschen Autobahnen ist nur unter strengen Anforderungen möglich. Darauf weist das Bundesverkehrsministerium...
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium (BMDV), schließt sich den Forderungen nach einem Digitalministerium an. In dem eigenständigen Digital-...
Keine drei Monate vor der Wahl schalten die Ministerien in den Mute-Modus. Ohne Regierungsmehrheiten sind große Gesetzesänderungen auch schwer möglich. Aber kleine...
Im März 2023 wurde beschlossen, Klimaschutz und Straßenbau zu verbinden – und das Potenzial von Photovoltaikanlagen entlang von Bundesfernstraßen auszuloten. Eine...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht bis zur Neuwahl noch große Aufgaben. Wissing sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ – und in einem...
Um die Gründung von Start-ups im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland zu fördern, schreibt die Initiative „Mission KI“ das AI Founder Fellowship aus....
Die Digitalministerkonferenz hat den Smart-City-Stufenplan erstmal auf die lange Bank geschoben. Finanzielle Zusagen fehlen ebenso wie eine verantwortliche Arbeitsgruppe....
Heute tagt die Digitalministerkonferenz zum zweiten Mal. Sie ist also noch in der Findungsphase. In Tagesordnung und Beschlussvorlagen kristallisieren sich schon...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Verkehrsetat beschlossen. Die Grünen loben, dass doppelt so viel Geld in die Schiene fließt wie in die...
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf für das Mobilitätsdatengesetz stößt auf Kritik. Die Bundesregierung verpasse es leider erneut,...
Nach dem Abschluss der internen Revision wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Wasserstoff-Fördergeld leitet das Bundesverkehrsministerium Disziplinarverfahren...
Im Auftrag des BMDV sollte die Bundesnetzagentur herausfinden, wie groß das Problem des Doppelausbaus von Glasfasernetzen ist. Doch das Ergebnis gefiel den Verantwortlichen...
Minister und Beamte besprechen manchmal Dienstliches in Chats. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Bedarf, grundsätzlich diese Kommunikation in den Akten abzulegen....
In die zähe Vereinfachung und Beschleunigung von Großraum- und Schwertransporten kommt offenbar Bewegung. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat die relevanten...
Der Gigabitausbau geht voran – allerdings verlangsamt sich das Wachstum in einem Bereich. Die Gigabitziele der Bundesregierung werden so nicht zu schaffen sein,...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker wird neuer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Verkehrsminister Volker...
Am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern wird am heutigen Freitag ein neues KI-Innovations- und Qualitätszentrum eröffnet....
Das Fahrrad hat an Bedeutung hinzugewonnen, sagt Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Das BMDV sieht er beim Thema Radverkehr bereits gut...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es...
Der Mobilfunknetzbetreiber O2 Telefónica und die Autobahn Gmbh haben sich auf eine Kooperation zum Ausbau des 5G-Netzes entlang des über 13.000 Kilometer langen...
Claudia Elif Stutz (CDU), die Ende Mai als Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ausgeschieden ist und...
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat bei der Behördenleitertagung Leitlinien zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Fach- und Verwaltungsaufgaben...
Ein Bericht legt nahe, dass für die Autobahn GmbH im kommenden Haushalt deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als bisher geplant. Verkehrsminister Volker Wissing...
Johannes Wieczorek wird neuer Staatssekretär für Mobilität und Verkehr der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Verkehrssenatorin...
Das BMDV strukturiert um und versetzt die Mitarbeiter:innen aus dem Wasserstoff-Referat in andere Abteilungen. Offiziell als Reaktion auf das Karlsruher KTF-Urteil...
Der Bund will bei der Förderung der Binnenschiffer an der falschen Stelle sparen, meint die Branche. Heute begründen Experten im Verkehrsausschuss, warum hunderte...
Die deutschen Binnenschiffer haben mit scharfer Kritik auf die vom Verkehrsministerium geplanten Kürzungen bei der Bundesförderung reagiert. In einem Brandbrief...
Die Bundesregierung hat den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMDV) und Beauftragten für den Schienenbau Michael Theurer (FDP) für einen Vorstandsposten...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht Wilhelm Eschweiler, den derzeitigen Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur, zum neuen Leiter der Abteilung Luftfahrt...
Schon seit Januar soll ein Bericht der Bundesnetzagentur über die bei der Monitoring-Stelle eingegangenen Doppelausbau-Fälle im Digitalministerium liegen. Doch...
Mehrere Insolvenzen, steigende Kosten und sinkende Nachfrage: Im Glasfasermarkt kriselt es. Laut VATM-Chef Frederic Ufer drohe gar ein Abzug von Investitionen in...
Am heutigen Freitag wird der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel über das Trilogergebnis zum Gigabit Infrastructure Act abstimmen (Tagesspiegel Background...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat in den ersten beiden Regierungsjahren nur zwei Gesetze im Digitalbereich federführend erstellt. Das geht...
Bezüglich der Förderung seiner Kommunikationsstrategien konnte der Wasserstoff-Verband im Bundesverkehrsministerium auf viel Wohlwollen zählen. Der Mailverkehr...
Das Solarförderprogramm des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) für private Ladestationen von E-Autos wirkt sich nach Angaben von Solarunternehmen kontraproduktiv...
Das Bundesdigitalministerium (BMDV) bringt ein KI-Modellprojekt für umweltfreundlichen Verkehr in Kommunen auf den Weg. Dies gab das Ministerium am Mittwoch bekannt....
Der Facebook-Mutterkonzern Meta eröffnet ein neues Büro in Deutschland. In München soll ab Oktober ein Standort mit Fokus auf „Zukunftstechnologien wie Künstliche...
Der „Club der innovativen Staaten“ soll nach der Sommerpause ein Eckpunktepapier zu gemeinsamen Digitalisierungsvorhaben vorlegen. Digitalminister Volker Wissing...
Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen...
Lange hatten Branche, Kommunen und Politik auf sie gewartet: Heute tritt die DIN 18220, die den Einsatz von alternativen Glasfaserverlegemethoden regelt, in Kraft....
Bundesdigitalminister Volker Wissing ist zufrieden mit den geplanten EU-Regeln zum Umgang mit Daten (Data Act). „Ich begrüße die vorläufige Einigung“, sagte der...
Schon lange wird über chinesische Komponenten im deutschen Mobilfunknetz diskutiert. Nun teilt die Bundesregierung mit, die Prüfung solle im Sommer abgeschlossen...
Die Allianz pro Schiene erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Volker Wissing: Dessen Festhalten an einer überholten Prognose konserviere eine Verkehrspolitik...
Nach dem Beschluss des Digital Services Act auf EU-Ebene sind nun die Mitgliedstaaten mit der nationalen Umsetzung am Zug. Tagesspiegel Background liegt dazu exklusiv...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zum ersten Mal offiziell mit dem im Sommer 2022 eingesetzten Expertenbeirat für Klimaschutz in der Mobilität...
Fünf Tage nahm sich Digitalminister Volker Wissing Zeit für seine Baltikum-Reise – und machte Digitalisierung zum Schwerpunktthema. Die baltischen Staaten gelten...
Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) strebt eine stärkere Kooperation mit Estland, Lettland und Litauen bei Projekten im Digitalbereich an. „Ich will...
Im Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) ist Irina Soeffky künftig Leiterin der Unterabteilung „Nationale, Europäische und Internationale Digitalpolitik“...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat gestern ein Pilotprojekt zur Unterstützung der digitalen Resilienz und Transformation sowie der Sicherung...
Die kontroversen Pläne der Europäischen Kommission, im Rahmen des Kinderrechtspaketes eine verpflichtende Chatkontrolle – also eine massenhafte Durchsuchung verschlüsselter...
Nachdem die Europäische Union im ersten Halbjahr die finalen Details zum Gesetz für Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) unter Dach und Fach gebracht hat,...
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet hat seit Mai für Kritik und Aufregung gesorgt....
