Künftig soll die FDP das Verkehrsministerium lenken. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus – genau wie auf den Koalitionsvertrag, den die Ampelparteien...
Trotz aller Vorabsprachen birgt der gestern präsentierte Koalitionsvertrag noch manche Überraschung. Vor allem im Pflegesektor: Beschäftigte dort erhalten einen...
Auch außerhalb des Gesundheitskapitels spielt Gesundheitspolitik in dem Papier immer wieder eine Rolle. Hier die Zusammenfassung der weiteren Punkte.
Die Betreiber des Ferngasnetzes werben bei den Ampel-Parteien dafür, ein Drittel ihrer Pipelines durch den Umstieg auf Wasserstoff dauerhaft erhalten zu dürfen....
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Ampel-Verhandler hat ihr Papier ausgearbeitet. Der größte Abschnitt widmet sich dem Thema Pflege. Tagesspiegel Background fasst...
Die Arbeitsgruppe „Digitales“ der drei Ampelkoalitionäre sieht einen hohen Investitionsbedarf in die Digitalisierung. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ sollen...
Eine Aufspaltung der Deutschen Bahn ist bei den Wählerinnen und Wählern durchaus populär. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts...
Mit ihrer Forderung nach einer Aufspaltung des Bahnkonzerns konnten sich FDP und Grüne bisher gegen die SPD nicht durchsetzen. In Berlin bringen sich Gegner und...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege. „Bis Mittwoch...
Die Ampelparteien werfen Jens Spahn vor, sich nicht genügend auf die absehbare vierte Welle vorbereitet zu haben – gleichzeitig sind sie dringend auf den geschäftsführenden...
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der FDP bei wichtigen Fragen in der Verkehrspolitik eine Blockade vorgeworfen. Mit Blick auf die...
Gestern ging es um den Themenblock Pflege, morgen um den Komplex „Versorgung“: Der Tagesspiegel Background vorliegende Fahrplan für die Koalitionsgespräche offenbart...
Spitzenvertreter der Ampel-Parteien setzen bei der IG BCE ihre Schwerpunkte für die Klima- und Energiepolitik. Olaf Scholz will schon im ersten Jahr alle wichtigen...
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „pandemische Lage nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen zu lassen. Gleichzeitig sollen die Bundesländer...
Die SPD peilt eine neue rechtliche Basis für Anti-Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Montag in...
Der Zeitplan ist ambitioniert: In der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Bundesregierung bilden – mit einem Kanzler Olaf...
Nach anderthalb Jahren Corona sind drei Regionalflughäfen insolvent, der Rest hält sich gerade so über Wasser. Die FDP hält viele Standorte für kaum verzichtbar,...
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Verkehrssektor stehen für SPD, Grüne und FDP schwierige Gespräche zum Subventionsabbau an. Die Liberalen...
Zwei von drei Parteien haben ihr grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen zur Ampel schon gegeben. Geben die Liberalen heute ihre Zustimmung, heißt es freie...
Nicht mal eine halbe von insgesamt 12 Seiten widmen SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier der Gesundheits- und Pflegepolitik. An den meist sehr allgemein...
Drei Bahnverbände haben von SPD, Grünen und FDP eine Wende in der Verkehrspolitik gefordert. „Kaufprämien für Autos, die Subventionierung von Flugreisen und die...
SPD und Grüne sind für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, für die FDP wäre das ein K.o.-Kriterium für die Ampelkoalition. Neue Feldversuche und zusätzliche...
Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) berichtet im Background-Interview über ihre Erfahrungen mit einer Ampelkoalition...
SPD und Grüne lassen die Bürgerversicherung erst einmal ruhen – in der Gesundheitspolitik gibt es damit für die FDP kaum noch Hindernisse für ein Bündnis. In Liberalisierungsfragen...
Wird er der nächste Gesundheitsminister? Karl Lauterbach würde gerne - kann sich aber auch an der Spitze eines ganz anderen Ressorts vorstellen. Im Interview sagt...
Grüne und FDP sondieren die Chancen einer Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung, bevor sie mit SPD und Union verhandeln. Die Präferenzen in der Bevölkerung...
In einer Ampelkoalition könnte das BMG zum umkämpften Ministerium werden: Keiner will es. Und den, der es unbedingt will, will kein anderer. Ein Ausblick auf die...
Was noch vor einem Monat niemand für möglich gehalten hätte, ist eingetreten: Olaf Scholz und die SPD liegen in den Umfragen vorn. Nach der Bundestagswahl könnte...
