Dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind noch einige Überraschungen gelungen: Seinen Vorschlag für den Posten des Digitalministers hatte etwa keiner erwartet....
Der große Wurf ist es nicht. Unter diesem Tenor lassen sich die Reaktionen der meisten Gesundheits- und Pflegeakteure auf den gestern präsentierten Koalitionsvertrag...
Schwarz-Rot haben sich in einem gemeinsamen Ergebnispapier der AG Europa für die Schaffung einer echten Energieunion ausgesprochen. Der Fokus soll dabei auf der...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...
Seit nicht mal drei Monaten in Kraft, ist die Krankenhausreform in den Koalitionsverhandlungen zum heiß diskutierten Thema geworden. Es soll um kleine Details gerungen...
Zwei Unternehmensinitiativen appellieren an die künftige Regierungskoalition, entschlossen Politik für einen raschen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu machen:...
Nachdem sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD und Grünen am Freitag auf ein Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur-Investitionen geeinigt...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Ab Donnerstag wollen Union und SPD auch über die künftige Energie- und Klimapolitik beraten. Eine komplette Kehrtwende zur Vorgängerregierung will auch die Union...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Steuersenkung für Lebensmittel und kostenlose Schulverpflegung: Die SPD geht mit konkreten Forderungen bezüglich Ernährung in mögliche Koalitionsgespräche mit der...
Alles sieht danach aus, als würde Deutschland bald von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU regiert. In der Agrarpolitik dürfte die Union den Ton angeben und den...
Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltschützer die beiden Parteien aufgefordert, den Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt zu...
Die künftige Regierung Österreichs will wegen der angespannten Haushaltslage und hohen Staatsschulden das im Alpenstaat „Klimabonus“ genannte Klimageld streichen....
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD gestern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen und dabei Berlin zur...
Der Koalitionsvertrag ist fertig – Die SPD bekommt das für IT-Sicherheitspolitik zuständige Innenressort, doch Grüne und FDP dominieren die inhaltlichen Schwerpunkte...
Kostendämpfung, Lieferengpässe, Big Data in Forschung und Entwicklung – das sind nur drei Themen, die in der Arzneimittelpolitik in der neuen Legislaturperiode...
In den Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen und FDP ist bis zuletzt offen, auf welche Ministerien Verantwortlichkeit für digitale Infrastruktur, Verwaltung oder...
Beim Wasserstoff sieht Jorgo Chatzimarkakis Deutschland „kilomerweit“ hinter den EU-Spitzenreitern. Der Generalsekretär des Dachverbands Hydrogen Europe und frühere...
Auf der Suche nach neuen Einkommensquellen möchte die Ampel-Koalition klimaschädliche Subventionen abbauen. Pünktlich dazu hat das Bundesumweltamt in einer Studie...
Nach der Personalauswahl der SPD am Dienstag ist inzwischen auch die Zusammensetzung der Teams von Grünen und FDP für die Ampel-Koalitionsverhandlungen bekannt....
Zwei von drei Parteien haben ihr grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen zur Ampel schon gegeben. Geben die Liberalen heute ihre Zustimmung, heißt es freie...
Die bisherigen Mitglieder des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung haben an die Politiker von SPD, Grünen und FDP appelliert, im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen...
Zahlreiche deutsche Unternehmen sowie Wissenschaftler haben von der neuen Bundesregierung deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Dazu gehört ein beschleunigter...
