Nach den Wahlen in Berlin haben Linke, Grüne und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen geebnet und sich auf einen „verbindlichen Investitions- und Wachstumspakt“...
Fünf Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern erste Ergebnisse bei den Themen Finanzen und Digitalisierung...
Dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind noch einige Überraschungen gelungen: Seinen Vorschlag für den Posten des Digitalministers hatte etwa keiner erwartet....
Rot-Grün hat in Hamburg seinen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Koalition will ihre Digitalprojekte fortführen und ausbauen. Schwerpunkte...
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist längst fertig, die noch ausstehende Zustimmung von CDU und SPD wahrscheinlich. Große Spannung gibt es jetzt noch bei der...
Die Brandenburger CDU-Politikerin Katharina Reiche soll angeblich die Nachfolge Robert Habecks als Bundeswirtschaftsministerin antreten. Das berichteten zumindest...
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg verspricht die künftige rot-grüne Koalition „Digital First“ in der Verwaltung. Die Stadt soll zudem europäischer Vorreiter...
Deutsche Verbände und Initiativen haben vor dem Hintergrund des aktuellen Copernicus-Berichts über Folgen der Erderwärmung in Europa zu verstärkten Anstrengungen...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Als „Partner auf Augenhöhe“ haben CDU, CSU und SPD Länder und Kommunen in ihrem Koalitionsvertrag gewürdigt. Versprochen wird mehr Geld, auch für Digitales. Das...
Die GKV-Stabilisierung wird im Koalitionsvertrag als Ziel genannt, die Umsetzung bleibt aber offen. Die designierte Koalition preist weitere Beitragserhöhungen...
Der große Wurf ist es nicht. Unter diesem Tenor lassen sich die Reaktionen der meisten Gesundheits- und Pflegeakteure auf den gestern präsentierten Koalitionsvertrag...
In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Es hat länger gedauert, als erwartet. Gestern war es so weit: CDU/CSU und SPD haben ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vorgestellt....
Wird die Teillegalisierung von Cannabis wieder einkassiert? Und streicht die neue Regierung womöglich auch noch die Stelle des Bundesdrogenbeauftragten? Die Verbände...
Neun von zehn gesetzlich Versicherten sehen laut einer repräsentativen Umfrage der AOK die Stabilisierung der Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung als dringliche...
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Fachthemen in 16 Arbeitsgruppen abgeklopft....
Um der Gastronomie während der Corona-Pandemie unter die Arme zu greifen, hatte die damalige Regierung die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt. In den aktuellen...
Seit dem Wochenende sitzen die Parteispitzen über den AG-Papieren für den Koalitionsvertrag, das Gesundheitskapitel könnte nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden....
Eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland befürwortet die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – aber mit rückläufiger Tendenz, wie aus einer...
Mit 600 Seiten an „Vorhabenvorschlägen“ mischt sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in die Ausgestaltung der künftigen Klima- und Energiepolitik der nächsten,...
Die in den Koalitionsverhandlungen für Europa zuständige Arbeitsgruppe hat keinen Gesundheitsfokus gesetzt. In ihrem Ergebnispapier erwähnen die Verhandler:innen...
Für den Koalitionsvertrag sind im Bereich Forschung und Bildung unter anderem eine Hightech-Agenda und Maßnahmen für mehr Ausgründungen geplant. Die Dati ist dagegen...
Viele Stakeholder bewerten das vorgelegte Papier der AG „Gesundheit und Pflege“ grundsätzlich positiv. Allerdings wird vor dem Rotstift im Koalitionsvertrag gewarnt...
Emissionshandel, grenzüberschreitender Stromaustausch oder Wasserstoffhochlauf: Damit Deutschland und die EU bei Klimaneutralität und Versorgungssicherheit auf...
Egal, ob Arbeit und Soziales, Wirtschaft oder Kommunen, Sport und Ehrenamt: In fast allen 17 Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen ging es auch um gesundheitspolitische...
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Unionsfraktion und SPD sind Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Desinformation, zur Umsetzung des Digital Services...
Doch damit nicht genug, auch das Ergebnispapier der Gruppe 5 Arbeit und Soziales kursiert. Die darin enthaltenen Digitalisierungsmaßnahmen sollen vor allem Bürokratie...
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich auf darauf verständigt, den klammen Versicherern...
Am kommenden Wochenende wollen sich Union und SPD in kleiner Runde über die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppen beugen. Zwar haben sich die Koalitionäre in...
Die Grünen kritisieren die von Union und SPD am Dienstagabend bekannt gewordenen Pläne im Verkehrsbereich als rückwärtsgewandt. „Wenn Union und SPD Zukunftspläne...
Union und SPD haben bei zentralen Instrumenten der Förderung der Elektromobilität und beim Thema CO2-Flottenregulierung noch Diskussionsbedarf. In einem Tagesspiegel...
Naturgefahrenversicherung, Klimasozialausgleich, Emissionshandel, Green Deal: Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler haben laut Tagesspiegel Background vorliegenden...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...
Die Union hat die Erwartungen der Kommunen an grundlegende Reformen hochgehängt. Immer wieder hat sie im Wahlkampf versprochen, die kommunale Finanzierung zu verbessern....
Die künftigen Koalitionäre Union und SPD setzen im Verkehrsbereich auf schnelleres Bauen und geschlossene Finanzierungskreisläufe. Das Deutschlandticket bleibt,...
Die AG Klima und Energie der Koalitionsverhandler hat einen elfseitigen Einigungsentwurf verfasst, der zeigt, wo Schwarz und Rot zusammengefunden haben. Der Text...
Deutschland soll bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums...
Bei den Koalitionsverhandlungen der AG Recht einigt man sich unter anderem auf eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, andere Themen bleiben strittig. Unterdessen...
Eine Initiative aus 15 Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Klimaverbänden und Automobilclubs fordert von der neuen Bundesregierung, die Finanzierung und den Ausbau...
Am Montagnachmittag mussten alle Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen die Ergebnisse ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen vorlegen. Offiziell fand keines dieser Dokumente...
Union und SPD gehen auf die Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen zu. In die Gespräche mischen sich auch die Abteilungen des noch grün-geführten Bundeswirtschaftsministeriums...
Die AG Gesundheit gibt ein abgestimmtes Papier in die Leitungsrunde, vieles steht nun unter Finanzierungsvorbehalt. Geld in die Hand genommen werden soll dem Vernehmen...
Krankenhausreform, Pflegedeckel, kostendeckende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und die Frage nach anderen kurzfristigen Maßnahmen...
Die Ministerpräsident:innen der ostdeutschen Bundesländer fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Koalitionäre in Spe dazu auf, Ostdeutschland bei der Energieinfrastruktur...
Ohne die Aussicht auf dauerhaft sinkende Kosten für Strom und Wasserstoff sowie eine ausgebaute Energieinfrastruktur bleiben Investitionen in die Dekarbonisierung...
In den Koalitionsverhandlungen wird es auch um bezahlbares und gleichzeitig klimagerechtes Heizen gehen müssen, finden Brigitte Knopf (Zukunft KlimaSozial) und...
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen kritisiert Lobbycontrol die im Vergleich zu NGOs und zivilen Akteuren hohen Lobbyaufwendungen von Wirtschaftsverbänden....
Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben die personelle Zusammensetzung bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD...
Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am vergangenen Freitag...
Neun Energieversorger appellieren in einem gemeinsamen Brief an CDU/CSU und SPD, in den Koalitionsverhandlungen keine Abstriche bei Förderprogrammen für die Wärmewende...
Nachdem sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD und Grünen am Freitag auf ein Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur-Investitionen geeinigt...
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die 19 Hauptverhandler...
Digitale Gesetzgebung, One-Stop-Shops und ein „Goldrandverbot“ bei der Umsetzung von EU-Regeln empfiehlt der Bitkom der neuen Bundesregierung. Am Freitag veröffentlicht...
Um wirklich mit dem Ausbau digitaler Infrastruktur voranzukommen, braucht es konkrete Maßnahmen statt großer Visionen im künftigen Koalitionsvertrag der Parteien....
Mit geteilter, vollautonomer Mobilität „made in Germany“ können nicht nur städtische Verkehrsprobleme gelöst, sondern auch technologische Souveränität gesichert...
Am heutigen Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Jetzt ist auch klar, wie die Arbeitsgruppe für Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
Die SPD entsendet Karl Lauterbach nur als Stellvertreter in die AG Gesundheit, die Landespolitik dominiert bei den Sozialdemokraten. Für eine Überraschung sorgt...
Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umwelt-, Sozial- und Unfallopfer-Verbänden erneuert seine Forderung nach der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzungen...
