Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung...
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post. "Dass die Bundesregierung...
Die Bundesregierung muss die Unternehmen bei Entscheidungen, die sie wirtschaftlich belasten, besser einbeziehen. Die Wirtschaft fühlt sich von der Politik nicht...
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,...
Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandelssystem sind in Deutschland im Jahr 2023 auf einen neuen Höchstwert von über 18 Milliarden...
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Luftverkehrsteuer anzuheben, um damit einen Teil der Löcher des Bundeshaushalts 2024 zu stopfen. Diese Steuer ist wettbewerbsneutraler...
Nach mehrwöchigem Ringen um den Haushalt haben sich die Regierungsspitzen auf den Etat 2024 verständigt. Der Rotstift soll vor allem bei der Solarindustrie und...
Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt...
Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Höchstwerte für die Ausschreibungen für Windenergie an Land im kommenden Jahr bekanntgegeben. Im Vergleich zu 2023...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Höchstwerte für die Gebotstermine im Jahr 2024 für Windenergie an Land auf 7,35 ct/kWh, für Freiflächen-Solaranlagen auf 7,37...
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) stellt zweimal jährlich eine Analyse des Marktes für niedrigpreisige Flugreisen sogenannter Low-Cost-Carrier-Fluggesellschaften...
Der Luftverkehrsstandort Deutschland droht in Europa den Anschluss zu verlieren. Darauf verweist der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) in seiner...
Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen...
Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bei den Energiepreisbremsen hat das Bundeskartellamt bislang Prüfverfahren gegen insgesamt 57 Versorger aus den drei Energiebereichen...
[...] "Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen und der Notwendigkeit, die Bedingungen der Arbeitsmobilität steuerrechtlich und klimaschutzpolitisch zu modernisieren,...
Die Tarifbeschäftigten der Bundesländer können in Zukunft ein Dienstrad leasen, denn der neue Tarifvertrag lässt eine Gehaltsumwandlung für Fahrräder und E Bikes...
Die private Nutzung von Dienstwagen kostet den Staat jedes Jahr Milliarden. Gleichzeitig kommt der Wechsel zur Elektromobilität kaum voran. Reformvorschläge gibt...
Ab Januar 2024 unterliegen Abfälle – wie beispielsweise auch Kraftstoffe im Straßenverkehr oder Erdgas/Heizöl zur Gebäudebeheizung – der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes...
Dynamische Tarife ermöglichen es privaten Haushalten, durch Verhaltensanpassungen Kosten einzusparen. Allerdings fühlen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher...
Die BNetzA plant, den Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen von Elektrizitäts- und Gasnetzbetreibern ab dem Jahr 2024 zu erhöhen. Der vzbv lehnt in seiner Stellungnahme...
