Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf rechtliche Änderungen, um die Handlungsfähigkeit...
Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten ist nach Einschätzung der Bundesregierung auch ohne eine gesetzliche Neuregelung möglich. Das...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen – und damit auch zu Überwachungsschnittstellen...
Innenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt heute Post. Insgesamt 84 Organisationen und Verbände, Industrie, 147 Vertreterinnen und Vertreter aus der deutschen und...
Heute wird am EuGH eine Grundsatzentscheidung zu Googles Gmail-Dienst erwartet. Es geht darum, ob Onlinedienste unter das Telekommunikationsrecht fallen – und damit...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf sich künftig bei Fällen von Cyberspionage in Berlin einschalten. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, die nach Angaben...
In vielen Teilen Deutschlands gelten bereits heute Fahrverbote für alte Diesel-Autos. Um diese Fahrverbote auch überwachen zu können, soll das Straßenverkehrsgesetz...
Microsoft-Chef Brad Smith hat seinen Appell an die Politik erneuert, im kommenden Jahr Gesetze zur Regulierung der automatischen Gesichtserkennung zu erlassen....
