Digitalisierung & KI

Überwachung Kabinett will Zugriff auf Messenger-Nachrichten für Geheimdienste

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch mit den rechtsextrem motivierten Anschlägen der jüngsten Zeit zu tun.

von dpa

veröffentlicht am 22.10.2020

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