Überwachung Neues BND-Gesetz soll dem Geheimdienst mehr Rechtssicherheit geben
Der Entwurf des neuen BND-Gesetzes enthält zahlreiche Änderungen zur Telekommunikationsüberwachung. Heute wird er im Innenausschuss diskutiert. Experten und FDP fordern dort eine Überwachungsgesamtrechnung.
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