Digitalisierung & KI
Überwachung Überwachung: Nachrichtendienste und Bundespolizei erhalten mehr Befugnisse
In den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode verabschiedet der Bundestag wohl gleich zwei Gesetze, mit denen die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden: Sowohl die Geheimdienste als auch die Bundespolizei bekommen weitere Befugnisse zur Quellen-TKÜ. Kritiker sprechen von Überwachungsfantasien.
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