Der Demokrat Xavier Becerra könnte bei der Gouverneurswahl in Kalifornien im November gegen Trump-Mann Steve Hilton antreten. In zentralen Verkehrsthemen wie Spritpreisen...
Patrick Schnieder ist regelmäßig in seiner Heimat Rheinland-Pfalz unterwegs, auch im Wahlkampf. Schließlich möchte sein Bruder Ministerpräsident werden. SPD und...
Ab dem 10. Oktober gelten in der EU neue Regeln für politische Werbung. Ziel der EU-Verordnung war es, mit zusätzlichen Transparenzpflichten eine offene demokratische...
In der Türkei sind Berichten zufolge zahlreiche Seiten von feministischen und studentischen Zusammenschlüssen auf der Plattform X blockiert worden. Laut der türkischen...
Kritik am sogenannten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl der Bundeszentrale für politische Bildung: Nachhaltigkeitsexperten werfen der öffentlichen Einrichtung vor,...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) zogen am gestrigen Dienstag gegen die Social-Media-Plattform X vor das Landgericht...
Zum Schutz der Bundestagswahl haben der Digital Services Coordinator (DSC) und die EU-Kommission mit Vertreter:innen von Google (YouTube), Linkedin, Microsoft,...
Tiktok wird für die politische Kommunikation immer wichtiger, aber Beiträge zur Verkehrspolitik sind selten erfolgreich. Dabei müsste das nicht so sein. Gerade...
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Für die Grünen ist Digitalisierung vor allem Mittel zum Zweck, um den Staat zu reformieren. Das zeigt sich in einem Entwurf des Wahlprogramms, der Tagesspiegel...
