Die CDU und die SPD haben deutlich verloren, die Linke zugelegt, die Grünen sind ein möglicher Koalitionspartner – und könnten das Verkehrsressort beanspruchen....
Am Sonntag wählt Berlin ein neues Parlament. Es läuft auf die Entscheidung hinaus, ob Grüne und SPD als Juniorpartner mit der CDU oder der Linken koalieren. Wir...
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und eine AfD-Alleinregierung ist erstmals rechnerisch möglich. Um das zu verhindern, müssten sich die...
Der Demokrat Xavier Becerra könnte bei der Gouverneurswahl in Kalifornien im November gegen Trump-Mann Steve Hilton antreten. In zentralen Verkehrsthemen wie Spritpreisen...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit...
Die SPD Rheinland-Pfalz verspricht, einen Hebammenbonus von 1000 Euro pro Jahr für die ersten fünf Jahre nach dem Schritt in die Selbstständigkeit einzuführen....
Pestizidabgabe einführen oder Zukunftsprogramm Pflanzenschutz abschaffen? In puncto Landwirtschaft und Ernährung sind sich die Parteien nicht immer einig. Das FÖS...
Kritik am sogenannten Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl der Bundeszentrale für politische Bildung: Nachhaltigkeitsexperten werfen der öffentlichen Einrichtung vor,...
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Fast einstimmig haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Im Programm...
Die CSU möchte die energetische Sanierung von Gebäuden mit großzügigen Steuerrabatten fördern. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl...
Beide wollen den Bürgern mehr Transparenz über ihre Daten verschaffen. Die Wahlprogramme von AfD und BSW haben zwar keinen Digitalschwerpunkt, geben aber einen...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Dass...
Bürgerversicherung, Pflegevollversicherung und eine Abschaffung des Fallpauschalensystems – die Forderungen des BSW sind radikal und teuer. Besonders kritisch geht...
Die Parteien ziehen in den Wahlkampf. Nach der geplant verlorenen Vertrauensfrage des (noch) Kanzlers Olaf Scholz (SPD) veröffentlichen die Parteien, was sie in...
Die Liberalen setzen verkehrspolitisch auf Technologiefreiheit, Wettbewerb, Markt und Innovation. Individuelle Mobilität dürfe durch staatliche Gängelung nicht...
Die FDP hat im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm, das Tagesspiegel Background vorliegt, eine Überprüfung des GKV-Leistungskatalogs angekündigt, sollte sie Teil einer...
Die Grünen fordern höhere Abgaben für Milliardäre, und Robert Habeck setzt sich neuerdings für Azubis ohne Führerschein ein. Doch der Verkehrsteil der Partei im...
Viele Probleme und keine einfache Lösung in Sicht: Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen bleiben in vielen Bereichen schwammig und voller guter Absichten....
Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD zeigt: Die Unterschiede in der Verkehrspolitik sind groß. Die Union lehnt ein Tempolimit und das Verbrenner-Aus...
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch....
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Grüne und FDP könnten...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) haben bisher so gut zusammen regiert, dass sich beim...
Mit einer rigiden Klimapolitik wollen die Linken bei der Europawahl im Juni 2024 für sich werben. Der Entwurf zum Wahlprogramm, den die Partei am Montag in Berlin...
Der Fondsverband BVI hat die Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf die Nachhaltigkeitsregulierung der Branche untersucht. Die „hochkomplexen EU-Regulierungspakete...
In den Programmen der Parteien reichen die Szenarien von der Rettung des Verbrenners bis zur Abschaffung des Autos. Dazwischen wird gefördert, gefordert und ein...
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und eine schwarz-grüne Koalition hat gute Chancen. Bei den digitalpolitischen Zielen zeichnen sich Gemeinsamkeiten ab – aber...
Eine Ideensammlung für das Wahlprogramm der Union befindet sich in den letzten Zügen der Abstimmung. Darin setzt die CDU große Schwerpunkte auf die Wirtschaft und...
Die SPD plant, noch in dieser Woche Eckpunkte zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorzulegen. Fraktionsvize Matthias Miersch spricht im Interview darüber,...
Der Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Die FDP setzt beim Umbau des Verkehrssystems vor allem auf Digitalisierung, neue Technologien und den „Entwicklergeist“ von...
Aus dem FDP-Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 geht hervor, dass die Partei das Robert Koch-Institut in eine politisch unabhängige Institution überführen will,...
Im gestern bekannt gewordenen Wahlprogramm der Grünen spielen Gesundheit und Pflege eine wichtige Rolle. Die Partei fordert unter anderem eine andere Krankenhausfinanzierung,...
