Klimapolitik in der Krise : Wie kommen wir da wieder raus?

Mit der Verankerung von Klimapolitik in Deutschland im politischen Mainstream haben sich auch ein paar einfache Botschaften festgesetzt, die eigentlich jede(r) unterschreiben kann. „Der Import fossiler Energieträger ist langfristig teuer und riskant“ als wesentliche Rechtfertigung der Abkehr davon; „Instrumente der Klimapolitik müssen langfristig und planbar angelegt sein“, durchaus auch zur Vorbeugung gegen übereifrigen Aktivismus; „Klimapolitik muss technologieoffen sein“ – na klar. Mit dem Ukrainekrieg und der erneuten Präsidentschaft Donald Trumps wurde die Forderung nach Loslösung von internationalen energiepolitischen Abhängigkeiten stärker, und man wurde nicht müde, zu betonen, dass sich Klimapolitik hierzulande an tatsächlichen (und nicht etwa an „alternativen“) Fakten orientiere.

Auch in der öffentlichen Kommunikation der aktuellen Bundesregierung begegnen einem diese Claims auf Schritt und Tritt. Gleicht man sie mit Gesetzentwürfen und Beschlüssen der Bundesregierung ab, so reibt man sich indes verwundert die Augen. Langfristig angelegte Instrumente wie die europäischen CO2-Flottenzielwerte für Autos oder der EU-Emissionshandel sollen auf Druck einiger sehr lauter Akteure abgeschwächt oder verschoben werden und verlieren bereits infolge der Debatte darum massiv an Vertrauen. Unter „Technologieoffenheit“ scheint man zunehmend den zwangsweisen Erhalt bestimmter Einzeltechnologien im Markt durch regulatorische „Extrawürste“ zu verstehen – mit dem Ergebnis willkürlicher Bestimmungen (wie beispielsweise zur Emissionsberechnung von Plug-in-Hybridfahrzeugen) und nachhaltiger Verunsicherung der Nutzer.

THG-Quote: ein Instrument mit Schwächen

Schlagen schließlich die proklamierten Kostenrisiken fossiler Energien zu, so wird reflexhaft mit einem teuren Tankrabatt (wo bleibt der Anspruch auf nachhaltige Haushaltspolitik?) frontal dagegen an subventioniert, obwohl mit dem direkten Auszahlungsmechanismus ein weitaus zielgenaueres Entlastungsinstrument für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen bereitstünde. Und anstatt zu diskutieren, wie man die Ablösung von fossilen Energieimporten beschleunigen könnte, wird mit der mutmaßlichen Abzocke durch die Mineralölwirtschaft lieber ein diskursiver Nebenschauplatz aufgemacht, auf dem es in der Sache kaum etwas zu gewinnen gibt.

Um nicht missverstanden zu werden: In komplexen Regulierungen sind natürlich verschiedenste Aspekte zu beachten, und alle Standpunkte sollten Gehör finden. Wichtig ist dabei aber eine transparente Trennung der Argumente und Benennung der Ziele. Gerade angesichts sehr komplexer Instrumente und einer Vielzahl von Wechselwirkungen auf mehreren politischen Ebenen ist dies essenziell, um einen produktiven Diskurs zu ermöglichen. Ich möchte dies an zwei aktuellen Beispielen konkretisieren.

Die heute voraussichtlich final verabschiedete Novelle der THG-Quote hätte das Potenzial gehabt, auf viele der vorgenannten Paradigmen gleichzeitig einzuzahlen: Sie könnte in technologieneutraler, marktbasierter und langfristig planbarer Weise Klimaschutz und Resilienz voranbringen.

Leider wirkt sie aufgrund systematischer Verzerrungen bei der Anrechnung hauptsächlich als Förderinstrument für den Import von Biokraftstoffen und droht somit, die eine (fossile) Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen. Komplexe Anrechnungsbestimmungen für einzelne Erfüllungsoptionen, die in der Vergangenheit zudem wiederholt geändert wurden, schränken Planbarkeit und Transparenz des Instruments erheblich ein. Zu allem Überfluss sollen die durch die THG-Quote geforderten Biokraftstoffe nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch noch zur Aufweichung der CO2-Flottenzielwerte für Neufahrzeuge genutzt werden – was wiederum den Importbedarf an Flüssigkraftstoffen langfristig steigert und Verbrenner im Markt hält. Hier brauchen wir eine ernsthafte Debatte über Importabhängigkeiten und kollaterale Nachhaltigkeitsrisiken bei Biokraftstoffen, anstatt die Diskussion auf rein bilanzielle THG-Minderungen zu verengen.

Auseinanderdriften zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zweites Beispiel Plug-in-Hybride: Bemerkenswert ist, mit welcher Nonchalance sich die Bundesregierung hier zum Teil auch über harte Fakten und Evidenz hinwegsetzt. So möchte sie laut Koalitionsbeschluss die CO2-Bewertung von Plug-in-Hybriden gegenüber aktuell geltendem Recht vorteilhafter gestalten, obwohl repräsentative Messdaten das Gegenteil nahelegen. Der Regierung genügt der globale Verweis, Plug-in-Hybride seien eben eine Technologie, die für den Klimaschutz gebraucht werde.

Wünschenswert wäre es hingegen, die rein regulatorische Diskussion zunächst evidenzbasiert auf Basis der verfügbaren Messdaten zu führen. Dies schließt keineswegs aus, auch über die industriepolitische Relevanz dieser Technologie zu diskutieren und verschiedene Ziele schlussendlich abzuwägen. Die Leugnung von Fakten führt hingegen nicht zu nachvollziehbaren Kompromissen.

Sicher waren auch in der Vergangenheit politische Claims und reales Handeln in der Klimapolitik nicht immer deckungsgleich. Aktuell droht aber mindestens in Teilbereichen eine weitgehende Entkopplung zwischen erklärten Zielen und realem Tun, die sachliche Debatten über verschiedene legitime Standpunkte stark erschwert. Dieses Auseinanderdriften zwischen Anspruch und Wirklichkeit nagt an der Glaubwürdigkeit der gesamten klimapolitischen Debatte.

Klimaschutz muss in Deutschland von einem Feld für interessengeleitete Winkelzüge wieder zu einer transparenten Diskursarena werden, in der glaubhafte Argumente im Vordergrund stehen. Gelingt dies, so stehen die Chancen für einen fairen Interessenausgleich gut – und auch für mehr Lust auf Klimapolitik in der breiten Öffentlichkeit.