Entlastungskabinett : Bürokratierückbau beschlossen – mit Änderungen im Verkehrsbereich

Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Im Vergleich zu den Referentenentwürfen haben beide Vorlagen nach der Verbändeanhörung noch ein paar Änderungen erfahren. Für die Schifffahrt und den Artenschutz beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kündigt die Bundesregierung noch für dieses Jahr an, Bürokratie abzubauen.

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