Die dritte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) zusammen. Der unter Finanzierungsvorbehalt...
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. Während in Baden-Württemberg das Kabinett...
Am 6. September wird das Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Der Fortbestand der schwarz-rot-gelben Koalition gilt aktuell als wenig...
Zwei Wochen nach Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz am Sonntag einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition hin. Bei...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit...
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine große Koalition unter CDU-Führung...
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Die derzeitige...
Im Jahr 2024 haben 35,6 Prozent der Auszubildenden (13.701) in der Pflege einen Vertiefungseinsatz mit Wahlrecht Altenpflege absolviert. Das geht aus dem Bericht...
Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung....
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen erscheint eine weitere Zusammenarbeit von Grünen und CDU wahrscheinlich...
Anfang März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen schneiden die CDU, die Grünen und die AfD aktuell am stärksten ab. Die Themen wohnortnahe...
Die Fraktion Die Linke hat einen Vorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" (KENFO)...
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"...
Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss...
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der Grünen-Fraktion...
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag "Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes" vorgelegt. Dem Gremium sollen demnach...
Die fünf Fraktionen des Bundestages haben insgesamt 16 Abgeordnete und ebenso viele stellvertretende Mitglieder für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und...
Hamburg bleibt rot-grün – und will beim Thema Gesundheit vorangehen. Die Koalition plant im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Krankenhausreform, mehr Unterstützung...
SPD und Grüne setzen in Hamburg auf den Ausbau des ÖPNV, mehr Radwege, die digitale Verkehrssteuerung und einen Masterplan zum Parkplatzmanagement. Obwohl Anjes...
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung...
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CSU-Parteivorstand gab bereits tags darauf einstimmig seine Zustimmung. Ende April folgen...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Mit einem Schreiben vom 13. März 2025 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer die Entschließung...
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. April Papiere erarbeitet werden. Karl-Josef Laumann...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind gestartet. In 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. März Papiere erarbeitet werden. Verkehr wird gemeinsam...
Nach den Neuwahlen vom 23. Februar 2025 und den anstehenden Koalitionsverhandlungen steht Deutschland an einem entscheidenden Wendepunkt: Jetzt werden die Weichen...
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD nehmen Fahrt auf – doch in der Energie- und Klimapolitik stehen sie vor einigen Hürden. Während sich die Parteien...
Bis Ostern soll die Koalition stehen, heißt es von der Union. Kurze Sondierungsgespräche sollen bereits diese Woche abgeschlossen werden. Am Montag könnten Koalitionsverhandlungen...
Friedrich Merz (CDU) zufolge soll bis Ostern eine Koalition stehen. Am vergangenen Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Knackpunkte...
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI...
Von den wichtigsten Gesundheitspolitikern haben fast alle Kandidierenden den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, mit ein paar neuen Namen kann man sich schon...
Nach der Wahl verlieren mehrere energiepolitische Experten der SPD ihre Mandate, während die Union mit einem eingespielten Klima- und Energie-Team gestärkt in die...
Die Bundestagswahl ist vorbei und bringt große Veränderungen im Parlament mit sich. Vor allem die SPD verliert erfahrene Verkehrspolitiker, während Union, AfD und...
Deutschland braucht einen besseren Schienenverkehr – da sind sich Bahnreisende und Unternehmen einig. Die Allianz pro Schiene fordert die nächste Bundesregierung...
Nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor wichtigen Weichenstellungen. VDMA-Präsident Bertram Kawlath fordert eine zügige Regierungsbildung mit einem klaren...
Der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches fordert von einer neuen Bundesregierung, die dringend notwendige Stärkung der Infrastrukturen für Energie und...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch drängt die Union und SPD, nun zügig in lösungsorientierte Verhandlungen zur Regierungsbildung einzusteigen....
Einen Tag nach der Bundestagswahl zeigt sich ABDA-Präsident Thomas Preis sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Wahlinitiative "What's Apo – Status Gesundheitspolitik"...
"Wir brauchen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung mit klarem Wirtschaftskurs", kommentiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen das Ergebnis der...
Nach der Wahl fordert Pro Generika die Politik auf, sich in der neuen Legislaturperiode um eine stabilere Versorgung mit Generika zu kümmern. "Statt weiter auf...
Nach der Bundestagwahl macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass es jetzt um eine möglichst schnelle Regierungsbildung geht. Angesichts der schwierigen...
Die Ampel hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS2- oder der CER-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen, die...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen. Energiepolitisch setzen die Parteien...
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der...
Am 2. März ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aller Voraussicht nach wird die SPD stärkste Kraft bleiben und könnte gemeinsam mit den Grünen regieren. Die gesundheitspolitischen...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Nur eine Woche nach der Bundestagswahl können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung...
BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek erklärt zur Bundestagswahl 2025: "Die ersten Hochrechnungen zur heutigen Bundestagswahl lassen auf einen Wechsel im Kanzleramt...
"Die CDU/CSU geht als Gewinnerin der heutigen Bundestagswahl hervor. Wir gratulieren dem Spitzenkandidaten Friedrich Merz zu dem Erfolg. Bundeskanzler Olaf Scholz...
Die digitale Transformation verändert die Art und Weise, wie wir unser Leben führen. Dieser Wandel betrifft alle Teile der Gesellschaft und auch der Staat muss...
Bis zuletzt haben im Bundestagswahlkampf 2025 Gesundheit und Pflege eine nur untergeordnete Rolle gespielt. Lediglich in der letzten TV-Debatte nahmen am Donnerstagabend...
Gesundheit und Pflege finden in den Regieplänen und Statements der Kanzlerduelle, des Quadrells und in der "Schlussrunde" weitestgehend nicht statt, während unserer...
Am Sonntag ist Bundestagswahl und das Thema Digitalisierung könnte laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von eco – Verband...
Am Sonntag wählen die Menschen in Deutschland ein neues Parlament und eine neue Regierung. Nachdem der Wahlkampf vor allem auf das Thema Migration verengt wurde,...
Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sind richtungsweisend für Deutschlands Zukunft. Gelingt es, den Investitionsstau im Land aufzulösen, Vertrauen...
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Wir stehen unmittelbar vor der Bundestagswahl. Diese Wahl findet ein hohes Maß...
Der MEW hat energiepolitische Empfehlungen an die Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl erstellt. Der MEW unterstützt mit seinen Mitgliedsunternehmen aktiv...
Nach einem kurzen und intensiven Wahlkampf steht die Bundestagswahl am 23. Februar vor der Tür. Nach der Wahl muss schnell eine neue demokratische Regierungsmehrheit...
Die Initiative D21, Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, hat heute ihre digitalpolitischen Forderungen für die kommende Bundesregierung...
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) heute sein Positionspapier "IT-Mittelstand im Fokus: Innovation...
"Das Dienstradleasing ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und ein wesentlicher Wachstumstreiber im Fahrradmarkt, insbesondere im Segment der höherpreisigen...
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 spielen das Thema Klimapolitik und die Finanzierung der Transformation bisher nur eine Nebenrolle. Dabei bieten die Wahlprogramme...
Der IKK e.V. hat soeben das in der vergangenen Woche von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedete Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik...
Die gesetzliche Krankenversicherung versichert und versorgt rund 75 Millionen Menschen in unserem Land. Das sind 90 Prozent der Bevölkerung. Mit Blick auf die Sicherung...
Das Thema Pflege spielt im aktuellen Wahlkampf eine erschreckend geringe Rolle. Wenn es doch angesprochen wird, dreht sich die Diskussion fast ausschließlich um...
