Der Bundestag hat die Energiepreisbremsen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Die FDP spricht von einer „pragmatischen Entscheidung“. Keine Zustimmung...
Geht es nach den Regierungsfraktionen, soll die Bundesregierung Energieversorger beauftragen, mehr Informationen zu den Haushalten hinter einem Gas- und Stromanschluss...
Die Regierungsfraktionen haben sich in ihren Verhandlungen bei den Energiepreisbremsen auf einen Deal geeinigt: Die Bundesnetzagentur darf die Höchstwerte in den...
Die Bundesregierung muss die Energiepreisbremsen für die Industrie konform mit dem EU-Beihilferecht gestalten. In den Gesetzentwürfen ist sie aber über das Ziel...
Die Pläne der Bundesregierung zur Gas- und Strompreisbremse müssen aus Sicht der Ampel-Koalitionsfraktionen an einigen Stellen nachgebessert werden. So fordern...
Den ersten größeren Vertrag über neue LNG-Lieferungen für das Terminal in Brunsbüttel tütet kein deutscher Gasimporteur ein, sondern das amerikanische Unternehmen...
Im final abgestimmten Gesetzentwurf der Strompreisbremse wurde der Sicherheitsabschlag bei der Abschöpfung von Strommarkterlösen aus Biogasanlagen von sechs Cent...
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Gas- und Strompreisbremse. Im Zuge der Ressortabstimmung wurden auf den letzten Metern...
Laut den Entwürfen zur Strom- und Gaspreisbremse dürfen Energieversorger ihre Grundpreise in Kundenverträgen weder absenken noch erhöhen. Erlaubt sind höhere Tarife...
Zu komplex, wettbewerbsverzerrend und innovationsfeindlich: Die Energiewirtschaftsbranche lässt kein gutes Haar am Gesetzentwurf der Strompreise, wie ein Blick...
Die Strom- und Gaspreisbremse sollen bereits ab dem 1. Januar für Privathaushalte greifen. Da der Aufwand für die Energieversorger so schnell nicht zu bewerkstelligen...
Eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf Gaspreisbremse zeigt, was auf die Energieversorger zukommen könnte: Sie sollen ihre Kunden bis zum 15. Februar über...
Das Finanzministerium von Christian Lindner lehnt Robert Habecks Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm ab. Denn die FDP wünscht sich eine unmissverständliche...
In der Ampel bahnt sich nach Tankrabatt und Atomdebatte der nächste Streit an. So blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium die Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm...
Der Sachverständigenrat hadert in seinem Jahresgutachten 2022/2023 mit dem energie- und sozialpolitischen Kurs der Ampel. So kritisiert das Gremium die Entlastungsmaßnahmen...
In der Großen Koalition konnten sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium nicht auf eine Moorstrategie einigen. In der Ampel ist das Vorhaben nun...
Der Expertenrat für Klimafragen schaut in einem Gutachten auf die Trends der Emissionsentwicklungen. Die Bilanz ist ernüchternd: So hat das Tempo der CO2-Minderungen...
Die Ampel will erneut von den Vorschlägen der Gaskommission abweichen: So soll sich der vergünstigte Kontigentpreis für die Industrie nicht auf 70 Prozent des Verbrauchs...
Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, die Abschöpfung energiekrisenbedingter „Zufallsgewinne“ am Strommarkt rückwirkend einzuführen. Geplant ist die Einführung...
Der Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses fasst den aktuellen Stand bei der Windenergie-an-Land zusammen. Das Fazit: Sollte es weiterhin so schlecht laufen...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant ersten Überlegungen zufolge, die hohen Gewinne vieler Stromerzeuger rückwirkend zum 1. März abzuschöpfen. Ein juristisches...
Nachdem Grüne und FDP wochenlang über die Atomfrage gestritten hatten, geht es nun ganz schnell: Schon heute will das Kabinett die Novelle des Atomgesetzes beschließen,...
Die Bundesregierung weiß nicht, woher das LNG kommt, das ab 2023 in den schwimmenden Terminals von Brunsbüttel und Wilhelmshaven anlanden soll. Denn wirklich Klarheit...
Das Gaskommission hatte zuletzt 72 Stunden am Stück getagt, um der Ampel-Regierung Vorschläge für eine Gaspreisbremse zu unterbreiten. Ein Interview mit Kommissionsmitglied...
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen haben in Umfragen zuletzt verloren, was auch auf das Chaos im Bund bei der Gasumlage zurückzuführen...
Der Bund muss aus Sicht der Länder schnell Klarheit darüber schaffen, wie hoch die Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen konkret ausfallen werden. Erst...
Zwei Braunkohleblöcke des Betreibers RWE werden nicht wie geplant zum Jahresende stillgelegt, sondern bleiben nun bis März 2024 am Netz. Im Gegenzug will Nordrhein-Westfalen...
Die Bundesregierung hat die Gasumlage abgeschafft. Strauchelnde Gasimporteure sollen stattdessen über den nun reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet...
Bundeswirtschaftsministerium und Betreiber haben sich auf die Regeln für einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geeinigt. So könnte Isar 2 bis März 2023...
Das Vorgehen der Bundesregierung wird zunehmend absurd. Während im Bundestag noch Sitzungen zur Umlage anberaumt sind, verkünden die Ampelspitzen ihr Ende. Bundeswirtschaftsminister...
Der Energiekonzern RWE sichert sich im Rahmen des Besuches von Olaf Scholz in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen kleinen Vertrag. Noch im Dezember sollen...
Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner neue Zweifel an der Gasumlage angemeldet hat, zeigen sich nun auch die Grünen offen dafür, die Umlage kurz vor ihrer...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert mehr Geld für Hilfsprogramme für Unternehmen, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiekosten ächzen. Dafür müssten...
Ein verschlissenes Ventil wird zum Politikum: Der Betreiber PreussenElektra fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schnell Klarheit zur Zukunft des...
Die schon totgesagte Kohlekraft erfährt eine Renaissance. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war darauf bedacht, den Einsatz alter Anlagen so kurz wie möglich...
Die bisher beschlossenen Entlastungen reichen angesichts der hohen Gaspreise nicht aus. Nun soll eine 21-köpfige Kommission bis Oktober Vorschläge liefern, was...
Nach 16 Jahren in der Regierung muss die Union ihre Rolle in der Opposition finden. Über die Ausrichtung der Energiepolitik haben die Parteiflügel oft gestritten,...
Die Generaldebatte hat es traditionell in sich. In diesem Jahr aber kritistieren sich Regierung und Opposition besonders heftig. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“ verlangt...
Für seinen Plan, zwei der drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke in eine Einsatzreserve zu überführen, erntet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
Die neue Gasspeicherumlage und die Umlage zur Beschaffung von Regelenergie fallen zwar deutlich kleiner aus als die neue Gasbeschaffungsumlage. Ihre Höhen verraten...
Während die Ampel noch um ein drittes Entlastungspaket für Privathaushalte ringt, scheinen weitere Hilfen für die Industrie gesichert. So soll unter anderem jenes...
Mit zwei Verordnungen will Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck kurzfristige und mittelfristige Einsparvorgaben auf den Weg bringen – sie sollen zwei Prozent...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Tradition seiner Vorgängerin fortgesetzt und ist der Einladung zu einer großen Sommer-Pressekonferenz in Berlin gefolgt. Er kündigte...
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Inflationsgewinne zurückgeben, um Bürger zu entlasten. Doch klammert er die Frage aus, wie weitere Entlastungen finanziert...
Zuerst waren es unter anderem die Sozialverbände, die die neue Gasumlage kritisierten. Nun kommt Kritik vermehrt aus den Regierungsfraktionen. So fordert nun auch...
Ab 2023 sind keine Zuschüsse mehr aus dem Bundeshaushalt für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Im kommenden Jahr werden dem Fonds für Entlastungen...
Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen war eigentlich zur Stilllegung angemeldet, da die Betreiber erfolgreich an den Ausschreibungen nach dem Kohleausstiegsgesetz...
Angesichts der neuen Gas-Umlage, die auch für Unternehmen anfällt, fordert der Bundesverband der deutschen Industrie eine Staffelung der Beiträge. Die Umlage betreffe...
Industriekunden und Haushalte müssen durch die neue Gas-Umlage pro Jahr mit Kosten im mittleren dreistelligen Bereich rechnen – und das zusätzlich zu den gestiegenen...
Die Betreiber zögern, ihre alten Kraftwerke aus der Netzreserve zurück an den Strommarkt zu schicken. Das verwundert, denn mit den Anlagen dürfte trotz der enorm...
Die ehemalige Berliner Klimaschutzsenatorin Regine Günther wird am 1. August neue Direktorin der Stiftung Klimaneutralität. In dieser Funktion untersucht sie, wie...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert eine Laufzeitverlängerung der am Netz verbliebenen Akw. Von gesetzlichen Energieeinspar-Vorgaben für Privathaushalte...
Der Ausbau der Transportkapazität und Gaseinsparungen von 20 Prozent könnten einen drohende Gaslücke im Winter verhindern. Die Maßnahmen helfen auch bei der mittel-und...
Die Bundesregierung bringt die Rückkehr alter Steinkohlekraftwerke auf den Weg. Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung beschließen. Damit...
Dass die Bundesländer am vergangenen Freitag per Entschließungsantrag einen Extra-Schutzschirm für Stadtwerke gefordert haben, hat mehr als nur Symbolcharakter:...
Der deutsche Gasversorger Uniper hat einen Antrag auf Staatshilfen gestellt. Nun arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck an der Rettung des Konzerns. Der Schutzschirm...
Es sollen schwierige Verhandlungen gewesen sein. Doch auf den letzten Metern haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen zu zahlreichen energiepolitischen...
Am Donnerstag soll das Gesetz, das die Rückkehr alter Kohlekraftwerke ans Stromnetz regelt, vom Bundestag beschlossen werden. Nun haben die Regierungsfraktionen...
Umwelt-NGOs kritisieren, dass die Bundesregierung auch alte Braunkohlekraftwerke reaktivieren will. Denn diese erfüllen zum Teil die aktuellen Schadstoffauflagen...
In Schleswig-Holstein hat die neue schwarz-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der neue Energie- und Klimaminister Tobias Goldschmidt (Grüne) kennt sein...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Damit sind die Marktakteure in Alarmbereitschaft versetzt worden. Doch der...
In Schleswig-Holstein hat die neue schwarz-grüne Landesregierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt: CDU und Grüne wollen das Bundesland bis 2040 klimaneutral...
Bundesfinanzminister Christian Lindner lässt anklingen, die Bundesregierung trage den Vorschlag der EU-Kommission nicht mit, ein Verbrenner-Aus für Neuwagen ab...
Während sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf fokussiert, wie Einsparpotenziale in der Industrie zu heben sind, will die SPD-Politikerin Nina Scheer...
Das Bundeswirtschaftsministerium möchte mit einem Auktionsmodell Unternehmen motivieren, nicht unbedingt benötigte Gasmengen zu verkaufen. Die Industrie befürwortet...
