Michael Kretschmer (CDU) bleibt Regierungschef in Sachsen, Petra Köpping (SPD) führt weiter das Sozialministerium. In der Minderheitsregierung sehen beide eine...
Landwirtschafts- und Umweltminister der neuen schwarz-roten Minderheitsregierung in Sachsen ist der langjährige CDU-Abgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch. Der...
Die sächsische CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind sich bei ihren Vorgesprächen nähergekommen: Die Parteigremien sollen im nächsten Schritt über...
CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BW) haben sich in Vorsondierungen auf gemeinsame Punkte einer möglichen Koalition in Sachsen geeinigt, darunter auch...
Das BSW könnte bald ein oder mehrere Landesgesundheitsministerien besetzen, und schon jetzt geht der Blick auf die Bundestagswahl kommendes Jahr. Was kommt da für...
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringen dramatische Verschiebungen: Die AfD triumphiert in Thüringen mit 32,8 Prozent, während das BSW aus dem Stand...
Die AfD nutzt Facebook intensiv, um ihre Botschaften in Ostdeutschland vor den Landtagswahlen 2024 zu verbreiten. Ein am gestrigen Donnerstag veröffentlichter Report...
Zwischen Halbleiterfabriken, Großforschung und einer neuen Bundesagentur: Wie innovativ ist der Osten wirklich? Manfred Ronzheimer kennt die neusten Kennzahlen...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Das Thema Gesundheit ist dort politisch hochbrisant, fehlen dort doch vielerorts Ärzte, Apotheken und...
Jeder Zweite in Sachsen hat kaum Bedenken, wenn Windkraftanlagen in direktem Wohnumfeld stehen, wie eine neue Umfrage zeigt. Das lässt sich positiv werten, dennoch...
Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Erstmals könnte das BSW in den Landtag einziehen. Die Partei von Sahra Wagenknecht will das Verbrenner-Aus zurückdrehen....
Am 1. September wählt Sachsen ein neues Parlament. Die Grünen stehen laut Umfragen bei sechs Prozent. Ein Interview mit ihrem Energieminister Wolfram Günther über...
Einen Monat nach der Europawahl geht der Blick Richtung Osten. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen Landtagswahlen an. Die aktuellen Verkehrsminister:innen...
Die kürzlich gegründete Bauernpartei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ ist zur Landtagswahl in Brandenburg zugelassenworden. Das gab die Partei in einer Pressemitteilung...
Menschen müssen mit ihren Verkehrs- und Mobilitätsbedürfnissen abgeholt werden, findet Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke....
Seit fast zehn Jahren ist Martin Dulig (SPD) sächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Background-Gespräch äußert er sich zum Angriff auf Matthias...
Das Zeugnis für Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer fällt kurz vor der Bürgerschaftswahl Mitte Mai durchwachsen aus. Hat die Grünen-Politikerin mit ihren...
Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin klar gewonnen und löst die SPD als stärkste Kraft ab. Allerdings blieb am Sonntag unklar, ob die...
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten können sich nun den Koalitionspartner aussuchen und bevorzugen dabei die Grünen. Auch...
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen haben in Umfragen zuletzt verloren, was auch auf das Chaos im Bund bei der Gasumlage zurückzuführen...
Die Branche und ihr dichtes Zuliefernetz dominieren den Standort Niedersachsen. Im Zentrum: der Volkswagen-Konzern, der die Hälfte aller Industriejobs stellt. Darauf...
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geht jeweils eine neue schwarz-grüne Regierung an den Start. Den Koalitionsverträgen zufolge soll sich für digitale...
Im Mai gingen sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein die CDU und die Grünen als Sieger aus den Landtagswahlen hervor. Nun haben sich die beiden...
Die Bilanz des früheren Verkehrsministers und CDU-Spitzenkandidaten, Hendrik Wüst, fällt durchwachsen aus. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Thomas Kutschaty,...
Am kommenden Sonntag wird der Landtag im Energieland Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Großes Thema ist der Ausbau der Windkraft, der unter der schwarz-gelben Landesregierung...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine CDU bei der Landtagswahl zu einem triumphalen Sieg geführt. Mit über 43 Prozent erzielten die Christdemokraten...
Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Den aktuellen Umfragen zufolge könnte es gut für eine schwarz-grüne Koalition reichen, sie gilt als...
In wenigen Wochen wählen etwa 13,2 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland eine neue Landesregierung. Digitalpolitisch wollen alle Parteien in Nordrhein-Westfalen...
Weil die SPD das Saarland allein regieren kann und will, muss kein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Als inhaltliche Richtschnur wird der neuen Landesregierung...
Ministerpräsident des Saarlands, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl
Erst im Sommer hatte Berlin sein Klimaschutzgesetz ganz neu aufgerollt. Nun hat die neue Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken ihren Koalitionsvertrag vorgelegt...
Nicht nur der Bundestag wird am Sonntag gewählt, sondern auch die Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort wagen die Parteien viel und versprechen...
Die CDU geht als Verlierer aus der gestrigen Landtagswahlen hervor und verzeichnet ihr womöglich schlechtestes Wahlergebnis sowohl in Baden-Württemberg als auch...
Seit zehn Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg, doch vielen früheren Anhängern ist die Klimapolitik der Partei inzwischen zu lasch. Die Klimaliste profitiert...
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird im März gewählt. An Versprechungen zum Klimaschutz mangelt es in den Wahlprogrammen nicht. Das Thema könnte darüber...
Im März steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Die regierenden Grünen zeigen sich trotz Kritik und Konkurrenz durch Klimabewegungen selbstbewusst und liebäugeln...
